Am Rande der WHO Weltgesundheitsversammlung wird über eine Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften, die Grundbausteine eines neuen WHO-Pandemie-Vertrages diskutiert. Die haben es in sich. Nach dem Grundsatz‚ ‚lasse keine Krise ungenutzt‘, will die WHO das Momentum der weltweiten Coronakrise mitnehmen und sich in eine zentrale Rolle manövrieren. Dazu präsentierte sie bei der jüngsten Sitzung in Genf einen neuen Pandemie-Vertrag, der dem Generaldirektor der WHO im Januar 2024 vorliegen und dann in einem Jahr verabschiedet werden soll, wenn die 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf tagt.
Sie will mehr Machtbefugnisse; die einzelnen Staaten sollen nationale Gesundheitsaufgaben an die WHO übertragen. Sie will die Universalwaffe gegen Katastrophen aller Art werden – als Institution wachsen und mehr Geld und mehr Posten haben. Hinter dem harmlosen Begriff ‚Erweiterung der internationalen Gesundheitsvorschriften‘ verbirgt sich ein weiterer groß angelegter Angriff auf individuelle Freiheiten.
