Der Hamburger SPD-Politiker Kazim Abaci – geboren im türkischen Büyük Örtülü und derzeit Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft – ist im Dezember in die Türkei gereist, um dort Bündnispartner für die kommenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg zu gewinnen: Der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu – von der Partei CHP, der Cumhuriyet Halk Partisi – soll ihm helfen, unter Hamburger „Deutschtürken“ (dieser Begriff ist unter Wahlsoziologen gängig) möglichst viele Stimmen für die SPD und für Abaci selbst zu fischen.
Offiziell heißt es in Abacis Büro, es gehe nur darum, die Wahlbeteiligung unter den türkischstämmigen Hamburgern zu erhöhen und damit wahlstatistisch die AfD zu schwächen. Abaci hat vor etwa einer Woche sein eigentliches Ziel, persönliche Wahlkampfunterstützung aus der Türkei zu erhalten, mit den Worten kommentiert: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“. Dass es dem sozialdemokratischen Bürgerschaftler knallhart um die eigenen Mandatsinteressen geht, fällt bei den hehren Zielen unter den Tisch.
In Wirklichkeit ist es natürlich das vorrangige Ziel, die Stimmenanteile der SPD und die des Sozialdemokraten Abaci unter den deutsch-türkischen Wählern zu vergrößern Diese ungewöhnliche Wahlkampfreise nach Istanbul wird auch dadurch in ein politisches Zwielicht gerückt, dass Abaci dem OB Imamoglu als Gastgeschenk ein Fußballtrikot des FC St. Pauli in die Hand gedrückt hat, das die Nummer 34 trägt, die Autokennzeichen-Ziffer für Istanbul.
Diese Reise in die Türkei hat bei der AfD in Hamburg für Empörung gesorgt. In einer Pressemitteilung erklärte der Landes-Parteivorsitzende Dirk Nockemann, bei dem Aufruf, „die AfD im Parlament zu verhindern“, handele es sich um eine „pure Verzweiflungstat der SPD“.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci wolle Unterstützung aus einem Staat bekommen, „der die demokratischen Grundrechte mit Füßen tritt“. Dabei würde der Mann aus der Bürgerschaft vergessen: „Viele in Hamburg lebende Türken verfügen über ein sehr konservatives Weltbild“.
Nach der Reise nach Istanbul: Kazim Abaci beschwert sich bitter wegen scharfer Kritik
Nun hat die „Hamburger Morgenpost“ („Mopo“), die seit langem der SPD und den Grünen sehr nahe steht, in diesen Tagen ein weiteres Mal groß – auf zwei Seiten – über den deutsch-türkischen Wahlkampf von Abaci berichtet. Wieder geht es um das Thema „Wahlkampfaktionen“ für Abaci – um den Versuch, Schützenhilfe aus der Türkei zu erhalten. Dieses Mal beklagt die „Mopo“, mittlerweile sei der Abgeordnete einer rechten „Hasswelle“ ausgesetzt. „In den vergangenen Tagen“ hätten sich „hasserfüllte Nachrichten“ gemehrt. Seitdem werde der SPD-Politiker auf Facebook „bepöbelt“, erhalte „E-Mails mit Drohungen, Beleidigungen und niederträchtigen Bemerkungen“. Darunter auch einige, die sich kein Mandatsträger, völlig egal welcher Herkunft, gefallen lassen sollte.
Der „Mopo“ zufolge will Kazim Abaci „die Hass-Welle nicht einfach hinnehmen“. Deswegen hat er angekündigt, „entsprechende Mails und Social-Media-Kommentare zur Anzeige zu bringen“. Mittlerweile stellt sich der SPD-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, demonstrativ vor seinen Parteigenossen. „Es ist unerträglich, wenn der Wahlaufruf eines Abgeordneten an Mitbürgerinnen und Mitbürger solche Reaktionen hervorruft“, so Kienscherf.
Die „Mopo“ zitiert ihn weiter mit den Worten: „Eine steigende Wahlbeteiligung müsse das Ziel aller Demokratinnen und Demokraten sein.“ Kienscherf habe erklärt, „diffamierende Äußerungen zur ethnischen Herkunft verböten sich nicht nur gegenüber gewählten Abgeordneten, sondern immer und überall“.
Anschließend behauptet der Fraktionsvorsitzende, die überaus kritischen Kommentare gegenüber Kazim Abaci und die angeblichen „Hetzkampagnen in rechtsgerichteten Medien“ resultierten aus der Pressemitteilung der AfD. Diese Partei sei also der eigentliche Täter. Ohne direkten Zusammenhang stellt Kienscherf dann die These auf, „dass das A in AfD für Ausgrenzung steht“. Abschließend zitiert die „Mopo“ den SPD-Sprecher mit dem Satz, der heutzutage nie fehlen darf: „Rassismus dürfe in Hamburg keinen Platz haben.“
Hintergrund dieser Auseinandersetzungen ist auch die Tatsache, dass in Hamburg allein in den letzten drei Jahren rund 1.500 Türken neu eingebürgert worden sind – und damit das Wahlrecht erhalten haben. Es ist kein Geheimnis, dass die absolute Mehrheit der türkisch-stämmigen Wähler nicht nur in Großstadt-Kommunen die SPD und andere linke Parteien wählt.
Universitätsstudie: Wie wählen „Deutschtürken“, „Russlanddeutsche“ und Kurden?
In einer Wissenschaftlichen Studie der Universitäten Köln und Duisburg-Essen zur Bundestagswahl 2017 – „Erste Auswertung der Immigrant German Election Study“ (IMGES) – sind die politischen Präferenzen und das politische Engagement von Deutschtürken und Russlanddeutschen (mit sowjetischem oder postsowjetischem Hintergrund) bundesweit analysiert worden. Die festgestellten Wahlpräferenzen dürften auch in (Groß-)Städten – wie Hamburg – sehr ähnlich sein.
Folgende Ergebnisse sind in der Wählerstudie nachzulesen:
- Die Wahlbeteiligung lag bei Migranten mit etwa 61 Prozent niedriger als bei Deutschen ohne Migrationshintergrund (76,2 Prozent).
- Die Wahlbeteiligung war bei den Deutschtürken mit 64 Prozent etwas höher als etwa bei den Russlanddeutschen mit 58 Prozent.
- Deutschtürken (1,25 Millionen Wahlberechtigte im Bundesgebiet) wählten vor allem die SPD (35 Prozent). Auf den zweiten Platz kamen die CDU/CSU (20 Prozent), gefolgt von der Linkspartei (16), den Grünen (13), der FDP (4) und der AfD (0).
- Bei den Russlanddeutschen (Wahlberechtigte: annähernd 1,5 Millionen bundesweit) liegt die CDU/CSU vorn – mit 27 Prozent der Wählerstimmen. Es folgen die Linke (21), die AfD (15), die FDP (12) und die Grünen (8).
- Die Kurden haben sich zu 37 Prozent für die Partei Die Linke entschieden. Auf den weiteren Plätzen sind gelandet: die CDU/CDU (30), die SPD (9), die Grünen (7), die FDP (6) und die AfD (0).
Die vielerorts in Medien immer wieder propagierte Behauptung, bei den „Russlanddeutschen“ liege die AfD ganz vorn, ist also falsch: Die AfD liegt in dieser Wählergruppe kaum höher als bei den Wahlberechtigten insgesamt. Manchen Beobachter mag überraschen, dass die Linke bei den Kurden ganz oben in der Sympathieskala steht. Dass die meisten Deutschtürken die SPD wählen, vermuten wohl lange schon die meisten Bundesbürger.
