Die Bauministerin Klara Geywitz kommt leider nicht dazu, sich um die strauchelnde Bauwirtschaft zu kümmern oder zumindest darum, dass genügend Wohnraum entsteht, obwohl er sogar durch die exzessive Einwanderungspolitik der Ampel in die deutschen Sozialsysteme noch weitaus stärker verknappt wird, als es ohnehin schon geschieht. Familien finden immer weniger geeigneten Wohnraum oder können sich das Bauen dank Habecks Wirtschaftspolitik nicht mehr leisten.
Klara Geywitz hat vollauf damit zu tun, das Zwillingsgesetz zu Habecks Wärmediktat im Sinne Habecks als Heizungsschnüffel- und Wärmezuteilungsgesetz zu erarbeiten. Die Länder und Kommunen werden verpflichtet, eine schiere Datenmenge von Immobilienbesitzern zu erheben, um „Wärmepläne“ zu erstellen. Für diese Wärmepläne müssen von den Eigentümern und Mietern „gebäudescharfe jährliche Energieverbräuche“ über die letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr von jedem Haus und jedem Gebäude erhoben werden. Außerdem werden die Immobilienbesitzer gezwungen, „Informationen zum Gebäude, mindestens zur Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), zur Nutzung, zum Baujahr sowie zu geschützter Bausubstanz“ und welche Art von Heizung in ihren Häusern und Gebäuden eingebaut ist, dem Oberwärmewart zu melden.
Denn aus den gewonnenen Daten sollen bis Ende 2026 für Großstädte, für kleine Städte bis 2028 Wärmepläne erstellt werden, damit anhand dieser Pläne bis 2045 das Heizen mit fossilen Brennstoffen abgeschafft wird. Werden die Vorgaben nicht entsprechend den Vorstellungen der Bundesregierung erfüllt, die Wärmepläne nicht eingehalten, dann drohen den Kommunen Strafen von bis zu 100.000 Euro. Wenn nach 2045 noch mit Öl oder Gas geheizt wird, sollen Strafen bis zu einer Million Euro verhängt werden dürfen. Grüne Brutalo-Politik gegen die Bürger.
Im Referentenentwurf zum 89-seitigen „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ heißt es dreist: „Erfüllungsaufwand entsteht durch dieses Gesetz im Wesentlichen durch die Einführung einer verpflichtenden Wärmeplanung, durch die Vorgabe an Betreiber von Wärmenetzen, bis zum Jahr 2030 mindestens die Hälfte der Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme bereitzustellen, sowie durch die Regelungen zur Datenerhebung.“
Das Gesetz in seinen Grundzügen von Habecks Ex-Staatssekretär Graichen und Habecks Referatsleiter Christian Maaß erdacht und nun von Geywitzens Bauministerium formuliert, wird wie alle Kontrollbürokratiemonster für Wirtschaft und Bürger sehr teuer. So heißt es im Entwurf: „Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 909 Millionen Euro. Insgesamt entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 28 Millionen Euro. Darunter sind 11 Millionen Euro der Kategorie ‚Einmalige Informationspflicht‘ und 17 Millionen Euro der Kategorie ‚Sonstiges‘ zuzuordnen. Davon entfallen 750.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten.“
Auch die Kosten für Verwaltungen steigen immens: Nicht nur, dass die Ampel im Rahmen ihres Vorhabens zum Bürokratieabbau bisher 1710 neue Beamtenstellen geschaffen hat, müssen nun die „planungsverantwortlichen Stellen in der Implementierungsphase (2024 bis 2028) Wärmepläne aufstellen, wofür insgesamt rund 167 Millionen Euro Erfüllungsaufwand entsteht“.
Weiter heißt es im Entwurf: „Unter Berücksichtigung der Kosten für interne und externe Planungsleistungen einschließlich Vorbereitung und Kosten für Koordinierung und Öffentlichkeitsbeteiligung, erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder (inklusive Kommunen) um rund 32 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 216 Millionen Euro. In den Folgejahren (2029 bis 2045) müssen die entwickelten Wärmepläne dauerhaft geprüft und bei Bedarf aktualisiert werden, wodurch jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 20 Millionen Euro entsteht.“
Habecks und Geywitzens Gesetz kostet im ersten Anlauf ca. 1,3 Milliarden Euro. Wie viel Wohnungen lassen sich für 1,3 Milliarden Euro bauen? Und wie viele für weitere 929 Millionen jedes Jahr?
Der intellektuelle Aufwand für das Gesetz ist für Geywitzens Bauministerium allerdings überschaubar, denn das Gesetz wurde bereits seit Jahren vorbereitet. Rainer Baake und Patrick Graichen, damals Direktoren der reichlich von amerikanischen Geldern finanzierten Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende, gaben 2021 eine Studie beim Öko-Institut, mit dem Patrick Graichen Familienbande verbinden, und beim Hamburg Institut, dem Habecks heutiger Referent Christian Maaß vorstand, unter dem Titel: „Agenda Wärmewende 2021. Studie im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende“ in Auftrag. Christian Maaß ist übrigens einer der Autoren der Studie.
In der Studie aus dem Juni 2021 heißt es: „Kern des Gutachtens ist die Ausarbeitung eines Bündels an politischen Instrumenten, das darauf abzielt, die Klimaschutzziele des Gebäudesektors zu erreichen. Die den Sektor charakterisierende Trägheit erfordert, dass die notwendigen Entwicklungen wie ambitioniertere Wärmeschutzmaßnahmen an der Gebäudehülle, der schnellere Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme sowie ein anspruchsvoller Ausbau der netzgestützten Wärmeversorgung sehr zügig eingeleitet werden. Im Hinblick auf das Zieljahr 2030 ist die nächste Legislaturperiode damit die Schlüsselperiode.“ Also die Legislatur der Ampel. In der Publikation der Agora Energiewende „Ein Gebäudekonsens für Klimaneutralität. 10 Eckpunkte wie wir bezahlbaren Wohnraum und Klimaneutralität 2045 zusammen erreichen“, aus dem Jahr 2019, die noch Agora Direktor Graichen verantwortet hat, wurde bereits gefordert: „Die Bundesregierung sollte daher die Länder verpflichten sicherzustellen, dass für ihren Hoheitsbereich eine kommunale Wärmeplanung (KWP) erfolgt.“
Die fast putschartige Flut von Gesetzen, die von den Grünen kommen oder gefordert werden, sind von langer Hand bereits im Agora-Komplex minutiös konzipiert worden mit dem Zwecke, die Öffentlichkeit zu überrumpeln, sobald man an der Regierung ist. Die Grünen sind jetzt an der Regierung. Was vor den Augen der Wähler abläuft, ist die grüne Machtübernahme. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun, denn was die Grünen am meisten fürchten, ist Transparenz, wie die letzte Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages in der vorigen Woche zeigte, in dem mit Ampelmehrheit durch Verfahrenstricksereien Aufklärung verhindert wurde.
Das Gebäudeenergiegesetz und das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ sind die beiden Seite der grünen Diktatur im Heizungsbereich, wie sie von der Agora konzipiert wurde. Der Weg in den Agora-Staat muss verhindert werden.
