Terror in Nizza: In Merkels Erklärung fehlt jeder Bezug zum Islamismus

Nach den islamistischen Terrormorden von Nizza, kurz nach dem islamistischen Mord am Lehrer Samuel Paty, findet die deutsche Regierung klare Worte. Im Bundeskanzleramt sagte Angela Merkel: „Islamismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Es weist vieles darauf hin, dass der Täter aus islamistischen Motiven gehandelt hat. Aus Hass gegen Menschen mit anderem Glauben oder anderen Werten.“ Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beteuerte „Für meine Partei ist absolut klar, dass wir diese Brandmauer gegen Islamofaschisten halten müssen. Wir haben beschlossen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen geben kann, die Islamofaschisten in ihren Reihen dulden.“ Auch Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte „Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch islamistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein.“

Moment, sagen Sie jetzt. Das stimmt doch alles gar nicht. Das haben die nie gesagt. Nicht Kramp-Karrenbauer, nicht Steinmeier. Und Sie haben leider Recht. Die Reden wurden als Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag in Hanau gehalten. Ich habe einfach die Worte “rechtsextrem” und “rassistisch” gegen “islamistisch” ausgetauscht.

Statt dessen sagte Merkel zu den Morden von Nizza: „Ich bin tief erschüttert über die grausamen Morde in einer Kirche in Nizza. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Ermordeten und bei den Verletzten. Der französischen Nation gilt in diesen schweren Stunden Deutschlands Solidarität.“ Kein Wort davon, wie die Menschen gestorben sind. Zwei Opfern wurde der Kopf abgeschnitten, ein grausiges Markenzeichen islamistischer Mörder. Auch fehlt jeder Bezug zum Islamismus in Merkels Erklärung. Die Toten sind bei ihr Opfer eines namenlosen Bösen geworden. Selbst der österreichische Innenminister Karl Nehammer, sonst eher ein Freund des rhetorischen Vorschlaghammers, vermied die klare Benennung des islamistischen Terrors und twitterte “Wir stellen uns klar gegen alle Formen von Extremismus und Terrorismus“.

Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi dagegen sprach auf Twitter vom „Islamfaschismus“. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schrieb der Nachrichtenagentur APA: „Wir werden unsere Werte, unseren europäischen ‚Way of Life‘ mit aller Kraft gegen Islamisten und den politischen Islam verteidigen.“

Wenn Europas, speziell Deutschlands, speziell links/grüne (zu linksgrün rechne ich übrigens Merkel dazu) Politiker nicht dazu fähig sind, den Islamofaschismus klar zu benennen und ihm entschlossen entgegenzutreten, wird Europa des islamistischen Terrors nicht Herr werden. Appeasement als Politik hat bei den Nazis nichts gebracht. Sie wird auch bei den Islamofaschisten, denn nichts anderes als Faschisten sind Islamisten, nichts bewirken.

Wir müssen der Indoktrination der Jugend entgegentreten. Islamistische Prediger und deren Gefolgschaft ausweisen oder, sofern nicht möglich weil Staatsbürger, einsperren. Den Relativierern islamistischen Terrors entschlossen Paroli bieten. Keine Comiczeichnung kann in auch nur irgendeiner Art und Weise als Rechtfertigung eines Mordes dienen. Die Förderer und Financiers des Islamismus (von Erdogan bis zu den Saudis) mit drastischen Sanktionen überziehen. Die Sympathisanten und Verharmloser der Islamofaschisten aus Parteien, NGOs und Beratungsfunktionen entfernen. Und, ganz wichtig, wir dürfen uns nicht mit dem Totschlagargument “Islamophobie” davon abhalten lassen, das diesmal wirklich durchzuziehen. Die Benennung islamistischer Terrormorde ist nicht gegen den Islam gerichtet, sondern gegen islamische Extremisten.

Denn wenn wir auf die islamistische Propaganda vom gerechtfertigten Zorn eingehen und islamistische Befindlichkeiten berücksichtigen, zum Beispiel von “Beleidigungen” des Propheten/Glaubens absehen, dann werden die Islamofaschisten nicht zufrieden sein. Sie werden immer weitere Forderungen stellen. Immer weitere Menschen töten. Bis sie ihr Ziel, die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie und Errichtung eines Gottesstaates erreicht haben.

Darum: keinen Meter dem Islamofaschismus! No pasarán!

Im Übrigen finde ich, Europa muss seine Einwanderungspolitik ändern. Der überwiegende Teil der Migranten sind junge Männer aus illiberal und islamisch geprägten Ländern. Integration kann nur gelingen, wenn wir uns nicht überfordern.

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Chris Veber, Ex-Philosoph, Ex-Grüner, Unternehmer, freier Journalist