Tichys Einblick
Die Wahlhelfer von Sonneberg

Signalwahl in Sonneberg

Robert Sesselmann hatte viele Wahlhelfer, die meisten davon unfreiwillig. Die beste und erste Helferin, die schon sehr früh für die AfD in Thüringen Wahlkampf machte, war, man höre und staune, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

IMAGO / Jacob Schröter

Weder ist auf Sizilien der Ätna, noch über Neapel der Vesuv ausgebrochen, auch legte der isländische Vulkan Eyjafjallajökull nicht den Flugverkehr lahm, der Gardasee ist nicht ausgetrocknet und über Europa zog kein Sturmtief mit Böen und Windhosen, schlimmeres geschah, im Landkreis Sonneberg gewann der Kandidat der AfD die Stichwahl und wird nun Landrat. Der Rechtsanwalt Robert Sesselmann entschied die Stichwahl nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 52,8 Prozent, während sein Konkurrent von der CDU Jürgen Köpper auf 47,2 % der Stimmen kam.

Robert Sesselmann hatte viele Wahlhelfer, die meisten davon unfreiwillig. Die beste und erste Helferin, die schon sehr früh für die AfD in Thüringen Wahlkampf machte, war, man höre und staune, die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Sturz des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich per ordre de mufti aus dem fernen Südafrika mit einer kurzen TV-Ansage, die inzwischen sogar vom Bundesverfassungsgericht allerdings mithilfe würdeloser Trickserei verschleppt und zu spät gerügt wurde, war ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Allerdings erstaunt das nicht, denn Merkel fremdelte immer mit der Demokratie. Wer davon spricht, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, dem ist eher nach sozialistischer, statt nach pluralistischer Demokratie zumute. Dass die geforderten und versprochen Neuwahlen bis heute nicht stattgefunden haben, entzieht nicht nur der Regierung Ramelow die demokratische Legitimität, sondern erinnert doch besonders im Osten eher an eine informelle Nationale Front, die man in SED-Tradition gern demokratisch nennt.

Damit wären wir beim zweiten Wahlhelfer von Robert Sesselman, dem Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow. Ein Ministerpräsident, der einfach im Amt bleibt und dem es nichts ausmacht, dass ihm jegliche demokratische Legitimation fehlt, was allerdings der DNA und der Tradition seiner Partei entspricht, weckt ungute Erinnerungen an die Nationale Front zur demokratischen Erneuerung Deutschlands.

Das dann auch noch Grüne, Linke, SPD und CDU einen gemeinsamen Block bilden, erschwerte es jedem, der wirklich demokratisch dachte, sein Kreuz bei Jürgen Köpper zu machen. Gerade im Osten hat man noch genaue Erinnerungen daran, wie es war, als man das Wählen „Zettelfalten“ nannte und man sich nur gegen oder für den gemeinsamen Kandidaten der Nationalen Front entscheiden konnte. Wer sich dagegen entschied, fiel unter die Kategorie „Staatsfeind“ oder „Querulant“, was aufs gleiche herauskam. Man sollte sich also mit Wählerbeschimpfungen zurückhalten.

Zum dritten Wahlhelfer: Wenn die CDU das Feld der Opposition der AfD überlässt, muss sie sich über dieses Wahlergebnis und über die Umfragewerte nicht wundern. Wenn die CDU diesen Weckruf, der schon ein ohrenbetäubendes Wecksignal ist, überhört, dann fördert sie die AfD. Sollte sie einen Mann wie Hendrik Wüst, der Meldestellen für Denunziationen und zur Registrierung für Äußerungen und Vorfälle schafft, die der Queer-Lobby nicht passen, wenn jemand beispielsweise wagt zu behaupten, dass es biologisch zwei Geschlechter gibt, zum Kanzlerkandidaten küren, wird sie im wahrsten Sinne des Wortes ihr blaues Wunder erleben. Dort, wo die CDU mit den Grünen zusammen regiert, wird die CDU zur Blockflöte, auch wenn sie nominell den Ministerpräsidenten stellt. Wenn sie unbedingt Brandmauern errichten will, was unpolitisch ist, dann nicht nur zur AfD, sondern auch zu den Grünen, die ja eher ein Weltanschauungsverein mit volkserzieherischen und totalitären Ambitionen sind als eine politische Partei.

Für Robert Sesselmann und für Sonneberg wird es nun nicht leicht. Er hat den Kreistag zumindest, wenn man sich die Mandatsverteilung anschaut, gegen sich, und man wird auf allen Verwaltungsebenen gegen ihn arbeiten, um zu beweisen, dass die AfD es nicht kann.

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