Wer in Mecklenburg-Vorpommern bis heute noch nicht bemerkt haben sollte, dass die DDR nicht mehr existiert, muss es nun auch nicht mehr lernen, denn die DDR kehrt zurück. Manuela Schwesig, die schon als Familienministerin die Extremismusklausel gestrichen, dafür aber extrem die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt hat – schließlich war es, wie der SPIEGEL damals schrieb, „Anti-Nazi-Initiativen nicht zuzumuten“, sich „schriftlich zur Verfassung (zu) bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollen“ –, ist nun ganz bei sich angekommen. Für die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern ließ sich Schwesig klar von der Frage leiten, „wo sind die meisten Schnittmengen, wo können wir die größte Klarheit auch was Personal angeht, was verlässlich Verantwortung angeht bekommen. Und da haben wir uns dann für die Linkspartei entschieden, weil wir einen Aufbruch in unserem Land wollen.“ Die WELT spricht von einer „Liebesheirat“.
1946 hat die SPD im Osten übrigens schon einmal „die meisten Schnittmengen“, die „größte Klarheit“ bei der KPD gefunden, mit der sie sich zur SED vereinigt hat, weil sie einen „Aufbruch in unserem Land“ wollte. In einer der Hymnen, die Manuela Schwesig im Blauhemd mitgesungen haben dürfte, hieß es: „Mit uns zieht die neue Zeit“. Aufbruch war übrigens immer, wenn man die Realität nicht meistern konnte. Um nicht falsch verstanden zu werden: Das Problem besteht nicht darin, wenn man als Jugendlicher aus welchen Gründen auch immer das FDJ-Hemd getragen hat, das Problem besteht darin, wenn man es bis heute nicht ausgezogen hat.
Als Familienministerin hat Schwesig Programme wie „Demokratie leben“ aus der Taufe gehoben und mit Steuermillionen ausgestattet. Linksextremismus bezeichnete sie als „aufgebauschtes Problem“. Zumindest könnten ihre Programme gegen rechts dazu beigetragen haben, dass aus dem „aufgebauschten Problem“ ein großes und zwar reales Problem geworden ist. Was man im SPD-geführten Bundesfamilienministerium im Jahr 2018 unter Meinungsfreiheit verstand, fasste die von ihr finanzierte Kampagne „Doppeleinhorn“ in die Worte: „Es heißt Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und nicht Grundrecht auf Scheißelabern.“
In diesem Zusammenhang lohnt es, sich an ein Diktum von Rosa Luxemburg gegen die totalitären Bestrebungen Lenins und der Bolschewiki zu erinnern: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“; oder an den Aufklärer Voltaire, dem das Bonmot zugeschrieben wird: „Ich bin zwar nicht ihrer Meinung, aber ich werde alles tun, damit sie frei ihre Meinung äußern können.“ Klar sein dürfte, dass die Genossen von der SPD in vertrauter Koalition mit der Linkspartei künftig darüber entscheiden werden, was Meinung und was „Scheiße“ ist. Beraten wird man sich sicher von der von Schwesig und ihrer Nachfolgerin Giffey geförderten Amadeu Antonio Stiftung lassen.
Auch wenn sich Franziska Giffey im Wahlkampf für eine Jamaika-Koalition ausgesprochen hat, sieht es zur Stunde ganz danach aus, dass auch sie zum Nachteil von Berlin und in Täuschung ihrer Wähler mit den Linken eine Koalition eingehen wird, natürlich mit den in Berlin unvermeidlichen Grünen. Der BER, der mit Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet werden muss, rät den Passagieren inzwischen, vier Stunden vor dem Abflug auf dem Flugplatz zu sein. Das hat Hauptstadtniveau – natürlich nur in Deutschland. Nach dieser Erfahrung wird die neue Berliner Koalition, die aller Voraussicht nach die alte sein wird, aus der Wahlpanne die Lehre ziehen, dass beim nächsten Mal gar kein Wahllokal öffnen, sondern Rot-Rot-Grün das Wahlergebnis schätzen wird; schließlich darf der große gesellschaftliche Aufbruch nicht gefährdet werden, den die Rot-Grün-Linken verheißen. Dass der Aufbruch im Desaster endet, ist sicher.
Manuela Schwesig hätte komfortabler mit der CDU weiterregieren können, mit einer doch so anspruchslosen CDU. Sie hat sich ohne Not und aus großer innerer Überzeugung für die SED entschieden. Franziska Giffey hat entweder bewusst ihre Wähler getäuscht oder sie hat in der Berliner SPD nichts zu melden, wenn sie die rot-rot-grüne Koalition fortsetzen sollte.
Eines aber kann der Wähler lernen: Wer die SPD wählt, bekommt die SED. Wer zur klimaneutralen Gesellschaft aufbricht, wird im Steinzeitkommunismus ankommen.
