Tichys Einblick
Grüne gegen Deutschland

Hineingetrieben in Ruinen

Die Grünen wollen ein Klimaschutzministerium, das allen anderen Ministerien, auch dem Finanzministerium, vorsteht. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Partei ihre NGOs aufgerufen, außerparlamentarischen Druck auf die FDP auszuüben.

IMAGO/Chris Emil Janßen

Robert Habeck, der Minister der Bundesrepublik Deutschland werden will, hatte in einem Buch klargemacht, dass er „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wusste und es bis heute nicht weiß. Jürgen Trittin werkelte kräftig mit an der Verschwörungstheorie vom Rechtsruck der Gesellschaft, als er in einem Buch, in dem er voll linker Larmoyanz über die Wiedervereinigung bittere Tränen vergoss, über die „Gefahr aus der Mitte“ phantasierte und allen Ernstes behauptete, dass die deutsche Politik nach rechts „rutsche“. Bemerkenswert daran war nur, dass zu diesem Zeitpunkt die Rot-Grünen bereits die Diskurshoheit errungen hatten, auch dank Habermas, der vor Kurzem in einem intellektuell peinlichen Text etwas vom „Extremismus der Mitte“ zum Besten gab. „En Woke“ waren damals auch Transparente auf Demonstrationen gegen die Wiedervereinigung, auf denen man lesen konnte: Lasst uns mit den Deutschen nicht allein. Die Migrationspolitik der Grünen folgt dieser Maxime.

Und wenn nur eins von Claudia Roth bleibt, dann das, dass sie hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland“ mitdemonstrierte – übrigens war ein Deutschland gemeint, das die Berufsfunktionärin königlich alimentiert. Die Grünen haben es geschafft, bestens von dem Deutschland zu leben, das sie zutiefst verachten. Nun stehen die Grünen kurz davor, ihre Träume von den drastischen Veränderungen zu verwirklichen, auf die sich in dieser Partei alle, nicht nur Katrin Göring-Eckardt freuen.

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Einen Schwerpunkt bildet die Massenmigration ins deutsche Sozialsystem und die Schaffung doppelter Rechtsstandards; einen zweiten, noch wichtigeren Hebel bietet die Klimaapokalyptik als Mobilisierungsideologie zur Überführung der deutschen Demokratie in eine Ökodiktatur, nett „klimaneutrale Gesellschaft“ genannt. Luisa Neubauer, die gern sehr laut ausspricht, was die Grünen mehr oder weniger heimlich denken, hat die Systemveränderung, die nur in der Transformation der Demokratie in die Diktatur und der Marktwirtschaft in die Kommandowirtschaft bestehen kann, offen ausgesprochen: „Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen. Ein Weiter-so in ökoliberal ist zum Scheitern verurteilt.“

Deshalb plädiert sie für ökototalitär: „Alle Maßnahmen zur CO2-Reduzierung müssten aneinandergereiht werden, um dann mithilfe der Wissenschaft zu überprüfen, ob das auch wirklich reicht. Wenn nicht, müssen zusätzliche Werkzeuge genutzt werden.“ Bis hin zum Öko-Gulag scheint also alles denkbar zu sein im Klimakampf gegen jedes Zehntel Grad Erwärmung. Wenn Neubauer von der „Wissenschaft“ spricht, spricht sie nicht von Wissenschaft, sondern von Ideologie. Schon die Marxisten beriefen sich übrigens auf die Wissenschaft und nannten es wissenschaftliche Weltanschauung.

In ähnlicher Weise äußerte sich nun Annalena Baerbock mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: „So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck … Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken.“ Baerbock will ein Klimaschutzministerium, das allen anderen Ministerien, einschließlich des Finanzministeriums, vorsteht. Der Klimaschutzminister würde damit zum eigentlichen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Grünen ihre NGOs aufgerufen, außerparlamentarischen Druck auf die FDP auszuüben. Statt einer Kulturrevolution bekommen wir eine Klimarevolution, statt Roter Garden bekommen wir Grüne Garden, die zeitgemäß NGOs heißen.

Baerbock gesteht im Grunde selbst ein, dass die Erreichung der Klimaziele nicht im Vordergrund stehe, sondern die gesellschaftliche Transformation, denn sie glaubt, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung bei den CO2-Emissionen zunächst nicht relevant bemerkbar machen würde. Damit nimmt sie bereits das Scheitern ihrer Politik vorweg und verbindet damit die Notwendigkeit der Verschärfung dieser Politik. Schuld wäre dann natürlich der „Reformstau“ der Vorgängerregierung, denn Grüne können nicht irren und nichts falsch machen. Die FDP ist beim Rennen von Hase und Igel in die Position des Hasen geschlittert.

Missbrauch einer gehypten "Jugend"
Die Radikalisierung der Klimabewegung ist unausweichlich
Die Grünen sind nicht kompromissfähig, ihre einzige Verhandlungsposition lautet, genug ist nicht genug und mehr, immer mehr. Wer außerparlamentarische Kräfte zur Aktion aufruft, weil sich parlamentarische Verhandlungen festgefahren haben, zeigt damit nur seine tiefe Verachtung für die parlamentarische Demokratie. Dem ist jedes Mittel recht, getreu der Maxime, dass der Zweck die Mittel heilige. Die Erfolglosigkeit grüner Politik wird zur Radikalisierung grüner Politik führen, denn an den Grünen kann es nicht liegen, ihre Politik kann nicht falsch sein. Schuld am Desaster wird der Klimafeind sein, der dann mit allen Mitteln zu bekämpfen sein wird, weil er zugleich ein Menschheitsfeind, ein Feind der Jugend und wahrscheinlich homophob, islamophob, rassistisch und „rechts“ ist. Hauptsache, er ist der Feind und an allem Schuld. Doch der Hauptfeind der Grünen ist bei Lichte besehen in Wahrheit die Vernunft.

Die FDP hat den grundlegenden Fehler begangen, das Ideologem der Klimaapokalyptik zu übernehmen. Akzeptiert man das, dann hat man kein wirklich konsistentes Argument gegen die grüne Klimaapokalyptik in der Hand, dann stellt sie die Ultima Ratio dar. Die FDP hätte nie und nimmer die falschen Prämissen dieser Ideologie akzeptieren dürfen, im Gegenteil, sie hätte die Klimaapokalyptik als totalitäre Ideologie entlarven müssen. Das hat sie verabsäumt, dafür wird sie einen hohen Preis zahlen – so wie auch Deutschland. Ihr bleibt zur Stunde nur, hart in den Verhandlungen zu bleiben, lieber ein Scheitern der Ampel in Kauf zu nehmen, als Handlanger einer Politik zu werden, die Deutschland in die Diktatur überführt.

Nach der Herrschaft der Grünen, wenn es so kommt, wie die Grünen wollen, werden wir uns nicht erneut in einem Nachkriegsdeutschland wiederfinden, dafür aber in einem Nachklimadeutschland. Der Gang in die Ruinen unseres Wohlstandes steht uns bevor. Robert Habeck und seine Freunde werden Deutschland drastisch verändern sowie trefflich und überzeugend unter Beweis stellen, dass sie mit Deutschland nichts anzufangen wissen.