Wie die FDP beim Umfallen die Grünen überholt

Erst hat man also die Grünen, dann kommt auch noch die FDP dazu. Was hatte die FDP über Habecks Wärmepumpendiktat nicht geschimpft, was hatte sie sich an Geschrei von den Grünen nicht deshalb anhören müssen, um am Ende, so wie es nun mal ihrer Art als 17. Landesverband der Grünen ist, auf anderem Weg das Wärmepumpendiktat dennoch durchzusetzen. Was den Grünen nicht gelingt, wird am Ende der FDP glücken. Auf sie können sich die Grünen tatsächlich verlassen.

Die Ampel, namentlich Grüne und FDP, führen in der Causa Wärmepumpe mit dreister Schamlosigkeit eine Schmierenkomödie auf, um die Bürger hinters Licht zu führen. Denn der Vorschlag der FDP macht das Wärmepumpendiktat nur deshalb überflüssig, weil es das Diktat durch einen Zwang, durch eine Erpressung ersetzt.

Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, jesuitisch an einer Hochschule in Trägerschaft der Jesuiten ausgebildet, bietet den Grünen einen intriganten Ausweg aus der verfahrenen Situation, denn es geht nicht einmal um einen Kompromiss, sondern nur um Gesichtswahrung auf Kosten der Bürger bei der Durchsetzung der Agora-Diktatur, denn Köhler will statt der restriktiven Vorgaben des GEG den nationalen Emissionshandel für den Gebäude- und den Verkehrssektor von 2026 auf 2024 vorziehen.

Bis jetzt liegt der Preis bei 30 Euro pro Tonne, bis 2024 sollte er bei 35 Euro, ab 2025 bei 45 Euro pro Tonne liegen. Ab 2026 stellt sich die Regierung in drei Farben Grün dann einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne vor. Nun schlägt die FDP vor, dass die Bürger für das Heizen und das Autofahren schon 2024, nicht erst 2026 das Doppelte im Vergleich zu Heute bezahlen sollen, statt 30 Euro 55 bis 65 Euro pro Tonne.

Wer jetzt noch FDP wählt, weil er meint, sie bremst die Grünen in ihren absurden Vorhaben, dem ist nicht zu helfen, denn die FDP bremst nicht, sondern sie gibt Gas – nur eben auf einer Parallelstraße. Die FDP ist nicht das Pendant zu den Grünen in der Ampel, sondern ihr beste Helfer – der Rest ist nur Theaterdonner zur Täuschung des Publikums.

Wie sagte doch Köhlers grüne Kollegin Katharina Dröge jüngst, was man auch als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung FDP verstehen konnte: „Auch aus wirtschaftlicher Sicht sollte sie (die neue Heizung) klimafreundlich sein, fossiles Heizen wird in Zukunft teurer. Wir schützen d. Menschen vor Fehlinvestitionen.“

Doch „Fossiles Heizen“, fossiles Fahren wird in Zukunft nur deshalb teurer, weil die Ampel durch kommandowirtschaftliche Eingriffe in den Markt das Heizen und Fahren künstlich verteuert. Die FDP nahm jedenfalls aalglatt den Wink der Grünen auf und schlug deshalb das Vorziehen der Verteuerung und Ausweitung von 2026 ins angedachte Wärmepumpenjahr 2024 vor. Köhlers Idee ist sogar asozialer als die der Grünen, denn selbst wenn die Bürger sich alle Wärmepumpen einbauen lassen wollen würden, wären gar nicht genug am Markt, wäre die Kapazität der Handwerker gar nicht gegeben, doch teurer wird es trotzdem. Köhlers FDP will eben nur abkassieren.

Im schamlosen Ausplündern der Bürger sind sich die Parteien der Ampel, die SPD, die Grünen und allen voran die FDP einig. Köhlers Vorschlag dürfte seinen Parteifreund, den Finanzminister Christian Lindner, freuen, denn der kann gar nicht so schnell Geld beschaffen, wie SPD und vor allem die Grünen Steuergelder entweder im Ausland verteilen oder ihre NGOs, think tanks und befreundete Firmen damit bedenken. Trotz Rekordsteuereinnahmen kommt der Ampel-Staat nicht mit dem Geld aus, deshalb müssen Steuererhöhungen über die Hintertreppe erfolgen, denn nichts anderes stellt Köhlers Vorschlag dar, eine saftige Steuererhöhung, die nicht Steuererhöhung heißen darf. „Das wird dann zusätzliche Anreize für Bürger und Unternehmen bedeuten, sich klimafreundliche Heizungen und Autos anzuschaffen“, sagte Köhler. Zwang heißt jetzt Anreiz. Zudem sonnt sich Lukas Köhler in der Rolle als rettender Engel in der Koalition. Wenn man die Leute nicht per Gesetz zwingen kann, Wärmepumpen einzubauen, so muss man sie eben durch Abgabenerhöhungen dahin pressen, ihre Öl- und Gasheizungen rauszuwerfen. In der gleißnerischen Sprache Köhlers hört sich das dann so an: „Und wir können dementsprechend im Heizungsgesetz grundsätzlich auf Verbote und Vorschriften verzichten.“ Wir zwingen die Leute einfach bei Strafe des Bankrotts.

Köhlers Wärmepumpensolidarität verwundert allerdings nicht, wenn man weiß, dass Köhler und Graichen die Agora Energiewende verbindet, denn Lukas Köhler sitzt im Rat der Agora – und zwar gern. Man darf den „Mister Wärmepumpe“ der FDP durchaus als Agora-Lobbyisten sehen.

Es ist noch gar nicht so lange her, als die Graichen-Welt noch in filziger Ordnung war, als Ratsmitglied Köhler an der Tagung des Bundesverbandes Wärmepumpen e.V., die vom 11. bis zum 12. Oktober 2022 stattfand, teilnahm. Die Keynote sprach Patrick Graichen, fast möchte man statt vom Bundeswirtschaftsministerium vom Graichen-Clan schreiben. Nach der ideologischen Einschwörung auf die Glaubenssätze der Klimaapokalyptik durch Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung diskutierte der „Mister Wärmepumpe“ der FDP in einträchtiger Agora-Gemeinschaft u.a. mit den Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (GRÜNE) und Mark Helfrich (CDU/CSU). Auch sie gehören dem Rat der Agora an. Welch Zufall!

Die einflussreichste Fraktion im deutschen Bundestag scheint ohnehin, die parteienübergreifende Agora-Fraktion zu sein. Sie hat zwar keiner gewählt, sie stand auch nicht zur Wahl – macht nichts, sie herrscht trotzdem! Mit Blick auf den Rat der Agora könnte man das ganze ja auch Räte-Demokratie nennen.

Graichens Agora bestimmt die Diskussion und die Gesetzgebung, von der Wärmepumpe bis hin zur Ernährung. So hat jetzt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) neue Richtlinien für ihre Essens-Empfehlungen erarbeitet. Diese Richtlinien, die eine Höchstgrenze für jeden Bundesbürger von zehn Gramm Fleisch pro Tag vorsehen, wollen die Grünen bspw. in Kitas und Schulen durchsetzen. Schon möchte der Vegetarier Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister, diese Empfehlungen für seine Ernährungsstrategie übernehmen. Begründet wird diese neue grüne Verbots- und Befehlsorgie natürlich mit dem Klima. Blickt man genauer hin, findet man auch hier, wen wundert es noch, die Agora, diesmal die Agora Agrar am Werke, denn die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) ist nicht nur Professorin für Psychologische Diagnostik und Gesundheitspsychologie an der Universität Konstanz, sondern auch Mitglied des Rates der Agora Agrar.

Und die Agora wird wiederum im nicht unbedeutendem Maße auch von amerikanischen Geldern finanziert. Kein Wunder also, wenn die Interessen der deutschen Bürger im Bundestag immer weniger eine Rolle spielen, Abgeordnete wie Lukas Köhler von der FDP machen es vor, wie in Deutschland die Agora herrscht.