Nun stellt sich heraus, dass Faesers gespielt leidenschaftliches Hoffen auf EU-Lösungen nur Fassade ist. Denn Faeser blockiert im Zusammenspiel mit Außenministerin Baerbock (Grüne) strengere EU-Lösungen. BILD schreibt hierzu von „Sabotage“ und „Schmierentheater“.
All die letzten Tage hatte Faeser inzensiert emphatisch von der Notwendigkeit „europäischer Lösungen” geredet: „Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“ Nun stellt sich heraus: Faeser blockiert seit Ende Juni 2023 ein strengeres Anti-Migrations-Maßnahmenpaket der EU.
Konkret geht es um eine von der EU vorgeschlagene Verlängerung des Zeitraums, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden können. Das ging Faeser zu weit. Faesers Begründung: „Wg. Sorge vor signifikanter Herabsetzung der Standards für Schutzsuchende; keine Ausnahmen für Minderjährige und deren Familienangehörige sowie für Menschen mit identifizierbaren Behinderungen“.
Es stand immerhin eine neue EU-Krisenverordnung an, die u.a. längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen und niedrigere Standards bei der Unterbringung und Versorgung im Krisenfall vorsieht. Die deutsche Blockadepolitik betrifft vor allem die Eurodac- und die Screening-Verordnung. Bei Eurodac geht es um den Aufbau einer möglichst lückenlosen Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsaufnahmen, um besser nachvollziehen zu können, wo sich in Europa ein Asylbewerber vorher aufgehalten hat. Mit der Screening-Verordnung sollen Registrierungen beschleunigt und „Sekundärbewegungen“ zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden.
Ein VS-NfD-Papier (VS = Verschlusssache; NfD = Nur für den Dienstgebrauch) aus Baerbocks Außenministerium als interne Weisung ist nun der Beweis für Faesers Blockade. Erstellt wurde das VS-NfD-Papier allerdings nicht von Baerbocks Leuten, sondern in Faesers Innenministerium von einer Arbeitsgruppe M I 4. Darin wird Deutschlands Ständiger Vertreter bei der Europäischen Union, Botschafter Michael Clauß, angewiesen, der bereits von den Staatschefs verhandelten EU-Asylverschärfung NICHT zuzustimmen: „Angesichts der unverändert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken, kann Deutschland (…) nicht zustimmen, daher Enthaltung.“
Laut BILD hatte sich Faeser für diese Blockade die Rückendeckung bei den Ampel-Kollegen geholt. Die zuständigen Staatssekretäre der Bundesregierung – inklusive Bundeskanzleramt – hatten die Enthaltung laut der Weisung am 27. Juni und am 3. Juli abgestimmt. Auch der „Ressortkreis“ gab am 11. Juli sein Okay.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist „not amused“. Sie spricht von einer „worrying situation“ (dt: besorgniserregende Situation). Folge: Das EU-Parlament hat wegen des von Deutschland ausgelösten Stillstands angekündigt, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres auszusetzen. So viel zu Faesers Ausreden und Ausflüchte auf „Europa“!
Aber wie bei der am 8. Oktober anstehenden Hessenwahl trickst Faeser auch hier. Denn im Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Sollten bis dahin keine EU-Richtlinien stehen, fängt alles wieder von vorne an. Diskontinuitätsprinzip heißt das. Das bedeutet, alles, was bis zu einer Neuwahl nicht erledigt ist, wird nicht fortgesetzt, sondern gänzlich neu aufgerollt.
Jedenfalls wird Deutschland in der Migrationsfrage innerhalb der EU noch mehr zum Außenseiter. Zwar sind die anderen EU-Mitglieder nicht gerade erbost, dass die meisten (illegalen) Zuwanderer nach Deutschland wollen. Aber schließlich haben Deutschlands offene Grenzen auch Auswirkungen auf die gesamte EU – zumindest was die Transitländer betrifft.
Übrigens: Würde die geplante EU-Richtlinie in Kraft gesetzt, wäre das eine spürbare Entlastung für Deutschland. Das aber will der „grüne“ Ampel-Partner mit seiner Veto-Diktatur und seiner traumtänzerischen „Wir-haben-Platz“-Politik nicht.
