Die Weltoffenen schotten sich ab

Im Deutschen Hygiene-Museum Dresden wurde eine Tagung zum Thema. „DIE NEUE MITTE? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ vom 17. bis zum 19. September veranstaltet. Die Schieflage der Tagung wird bereits in der Titelgebung sichtbar, in der assoziativ versucht wird, die Mitte als „rechts“, „rechtsextrem“, „rechtsradikal“ zu denunzieren. Das liegt ganz auf der Trittin’schen Doktrin, nach der die Mitte die eigentliche Gefahr für die Gesellschaft darstellt und für den unterstellten Rechtsruck verantwortlich ist.

Veranstaltet wurde die Tagung – und in diesem Fall ist die vollständige Aufzählung zwar ermüdend, aber wichtig, weil es zum Skandal gehört – vom Deutschen Hygiene-Museum Dresden in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Mercator Forum Migration und Demokratie an der TU Dresden, dem Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden, dem TRAWOS-Institut der Hochschule Zittau/Görlitz, dem Kulturbüro Sachsen e.V. und der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen.

Dass bei dieser Tagung Referenten der umstrittenen und mit beträchtlichen Steuermitteln unterstützten Amadeu-Antonio-Stiftung auftraten, gehört schon zum festen Bestandteil dieser Veranstaltungen. Vom Workshop „Echokammern und Filterblasen: rechte Vernetzung über Social media“ wurde nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die sich ordnungsgemäß eingetragen hatte, jedoch ausgeschlossen. Offensichtlich bestand die Workshop-Leiterin und Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung darauf, sich in der eigenen Filterblase und eigenen Echokammer zu verbarrikadieren. Die von der Stiftung geforderte Weltoffenheit und Toleranz funktioniert also nur unter Ausschluss und Abschottung. Mehr muss man über die Stiftung nicht sagen.

Doch die Veranstalter, insbesondere wenn sie Steuermittel eingesetzt haben sollten, haben die Frage zu beantworten, weshalb sie Tagungen fördern, die zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Man muss die politische Haltung Susanne Dagens nicht teilen, die die Charta 2017 ins Leben gerufen hat, genauso wenig, wie man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Positionen der Amadeu-Antonio-Stiftung zu übernehmen hat, doch diese Teilnahmeverweigerung ist einer Demokratie unwürdig, zumal es sich nicht um eine private, sondern allen Bürgern offenstehende Veranstaltung handelte. Wenn zur Begründung angeführt wird, dass man sich im Workshop durch die bloße Anwesenheit der Buchhändlerin Susanne Dagen „gestört und eingeschüchtert gefühlt“ habe, erinnert dieser Vorgang an dunkle Zeiten, in denen Andersdenkende als Klassenfeinde denunziert und verfolgt wurden. Die Bundesszentrale ist nun gefordert zu erklären, weshalb sie eine Veranstaltung trägt, die auf Abschottung und Ausgrenzung beruht, warum sie die Bildung einer Echokammer und Filterblase, wie in dem Workshop geschehen, unterstützt.

Erfüllt hätte der Workshop seine Aufgabe doch nur, wenn Echokammern geöffnet worden wären. Eigentlich war es für den Workshop ein Glücksfall, dass Susanne Dagen teilnehmen wollte: man hätte nämlich ins Gespräch kommen können, in die Diskussion im Sinne einer res publica. Das war offensichtlich nicht beabsichtigt. Wie demokratiefähig ist die Amadeu-Antonio-Stiftung?