Die Wahrheit über das Versagen der Regierung in der Pandemie

Immer wieder lassen sich Konstanten im Regierungshandeln der Bundeskanzlerin erkennen, so dass man schon von einem Regierungsstil sprechen darf. So wie in der katastrophalen Energiewende, durch die unsere Wirtschaft geschädigt, die privaten Haushalte durch überhöhte und ständig wachsende Energiekosten ausgeplündert werden und die Versorgungssicherheit immer weniger gewährleistet werden kann, so wie in der Griechenlandkrise oder in der Flüchtlingskrise die Bundeskanzlerin die sich ankündigenden Probleme ignoriert und verdrängt hat, bis sie ein Ausmaß erreicht haben, die zu einem überzogenem Handeln führten, scheint die Kanzlerin eher zu spät und dann allerdings überstürzt zu agieren.

Selbst wenn man koinzidiert, dass die Chinesen die Epidemie geheim hielten, finanzieren die deutschen Steuerzahler einen Auslandsgeheimdienst, damit er rechtzeitig vor den Gefahren warnt, die auf unser Land zukommen. Es darf vorausgesetzt werden, dass er – wie andere staatliche Stellen – die Bundesregierung warnte. Nur wollte anscheinend weder eine Kanzlerin noch ein Gesundheitsminister diese Warnungen zur Kenntnis nehmen.

In der Flüchtlingskrise jedenfalls hat man zunächst alle Warnungen, dass sich Europa ein riesiger Flüchtlingsstrom nähere, in den Wind geschlagen, dann aber in einer panischen, aus Angst vor unschönen „Bildern“, aus Angst vor der öffentlichen Meinung getriebenen Entscheidung, die Grenzen geöffnet und das später als Willkommenskultur deklariert, verbunden übrigens mit einer beispiellosen Ausgrenzung der Kritiker. Wie die WELT berichtete, verstörte die Bundeskanzlerin die CDU/CSU Fraktion mit der Aussage: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“.

Doch zurück zu Corona: Spätestens im Dezember 2019 hätte die Bundesregierung wissen müssen, welche Bedrohungslage für Deutschland entstehen könnte. Spätestens im Dezember wäre es daher geboten gewesen, dass sich die Krisenstäbe auf eine mögliche Pandemie vorbereiten, die Lager bezüglich der Atemschutzmasken auffüllen, die Herstellung von Atemgeräte beschleunigen und sich entsprechend des seit 2012 vorliegenden Plans „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ vorbereiten.

Doch sowohl die Regierung, als auch die Presse spielten die Gefahr herunter. Anfangs galt Covid-19 sogar als „rechtes” Virus, weil die Rechten es angeblich benutzten, um der Forderung, die Grenzen zu schließen, Nachdruck zu verleihen. Im März ist die Regierung in dieser Frage allerdings sehr „rechts“ geworden.

Im Januar und im Februar wiegelten Robert-Koch-Institut und die Bundesregierung noch ab. Obwohl weltweit Verdachtsfälle existierten, fand sich der Tagesordnungspunkt Corona als letzter auf der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. Der Gesundheitsminister erklärt am 12. Februar im Bundestag, dass die Gefahr einer Pandemie „eine zurzeit irreale Vorstellung“ sei. Erst am 26. Februar fand laut Recherchen der Welt am Sonntag und des BR im Bundesinnenministerium eine Beratung mit Experten statt, in der das Fehlen von Schutzausrüstungen thematisiert wurde. Ein Exportverbot für Schutzausrüstungen wurde allerdings nicht erteilt. Dieses Detail ist deshalb wichtig, weil der Lockdown mit der Abflachung der Kurve der Neuansteckungen begründet wurde, die notwendig sei, weil es an Schutzausrüstungen, an Beatmungsräten und an Betten auf den Intensivstationen fehlte.

Am 2. März wurde laut Recherchen der Welt am Sonntag und des BR in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses über die Absage von Großveranstaltungen diskutiert. Doch es sollten noch Tage vergehen, ehe der Gesundheitsminister empfahl, Großveranstaltungen abzusagen. Am 18. März wandte sich die Bundeskanzlerin an die Bürger. Jetzt hatte anscheinend auch sie erkannt, dass die Lage ernst war. Dennoch durften Flugreisende aus dem Iran, der einen Hotspot der Pandemie darstellt, noch bis zum 1. April ungetestet einreisen. Die Grenzen, auch innerhalb Deutschlands wurden geschlossen. Das galt und gilt nicht für Migranten, die an der Grenze einen Asylwunsch äußern.

Die Tagesschau kommt zu dem Schluss: „78 Tage sind vergangen von der ersten Meldung im Frühwarnsystem ProMED bis zu entschlossenen Maßnahmen: Großveranstaltungen abgesagt, Schulen zu, Geschäfte geschlossen. So wie es in der Blaupause von 2012 beschrieben steht.“

Die Versäumnisse der Regierung sind offenbar so groß, dass weder die WELT, noch der BR die Augen vor ihnen länger verschließen können. Sie sprechen von „verlorenen Wochen“. Es ist mehr als verlorene Zeit. Es ist verlorener Wohlstand. Es ist suspendierte Freiheit. Es ist verlorene Lebenszeit, für nicht wenige verordnete Einsamkeit.

Wenn der Lockdown damit begründet wurde, dass die Infektionszahlen niedrig gehalten werden müssen, um ein Gesundheitssystem nicht kollabieren zu lassen, das nicht einmal über ausreichend Schutzausrüstungen verfügt, dann wird deutlich, dass man wesentlich planvoller, schonender, flexibler mit der drohenden Pandemie hätte umgehen können, wenn sich die Regierung bereits im Dezember, wenn nicht gar im November auf die möglichen Folgen des Ausbruchs vorbereitet hätte.

Die Bundesregierung handelte zu spät und schließlich zu rigoros, was zu sozialen Verwerfungen und zu schweren wirtschaftlichen Schäden führt. Ob sie gar panisch handelte, werden weitere Recherchen zeigen müssen. In Anbetracht der Auswirkungen darf Corona nicht zum großen Teppich werden, unter den jedes Versagen gekehrt wird. Die Regierung ist dem Volk verpflichtet.

Obwohl die Medien nicht müde werden, das Loblied der Kanzlerin zu singen, können selbst sie, wenn man einen Blick auf die Recherchen der Welt am Sonntag und des BR wirft, nicht die Augen vor den eklatanten Fehlern der Bundesregierung verschließen. Ob diese Recherchen die ganze Wahrheit enthüllen oder nur die berühmte Spitze des Eisberges darstellen, ob Deutschland es mit einem Regierungsversagen zu tun hat, wird die Zeit ans Licht bringen.

Spätestens seit den aktuellen Recherchen stehen die Fragen im Raum, wie verantwortungsbewusst die Bundesregierung handelt und ob sie der Bewältigung der Krise gewachsen ist.