Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier gehört zu denen, die bedächtig formulieren, dabei aber auch zu Sätzen gelangen, die etwas aussagen. In einem Interview mit der Welt gab Papier im März sein Urteil über die Pandemie-Politik der Bundesregierung ab, aber auch über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
„Kernstück unserer Verfassungsordnung und der durch sie geschaffenen Werteordnung“, so Papier, „sind die Grund- und Menschenrechte. Als unmittelbar geltendes Recht garantieren sie Freiheitlichkeit. Zur Werteordnung des Grundgesetzes gehört auch die parlamentarische Demokratie. Diese Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen. Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie.“
Die Runde der Kanzlerin der Ministerpräsidenten, also die Pandemie-Überregierung kommentiert der Jurist so: „Es handelt sich um ein Gremium, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt.“
In Merkels notorischem Gerede von „neuen Freiheiten“, die sie den Bürgern vielleicht unter bestimmten Bedungen zurückgeben könnte, meinte der frühere Verfassungsrichter, „kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt.“ Vor allem brachte Papier in dem Interview das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten in das vom Grundgesetz vorgesehene Gleichgewicht:
„In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen.“
Aus diesen Sätzen, bedächtig, wie gesagt, aber deutlich, ließe sich eine Bundespräsidentenrede zusammenstellen. Ihre Feststellungen hätten zwingend in einer von Steinmeiers Reden auftauchen müssen, denn sie entsprechen exakt der Rolle eines überparteilichen Amtsträgers, der sich rühren muss, wenn Regierungspolitiker ihre Rolle und ihre Grenzen vergessen, die ihnen das Grundgesetz zieht. Bekanntlich spricht Steinmeier diese Sätze nicht. Er schweigt aber auch nicht, was sicherlich die zweitschlechteste Möglichkeit gewesen wäre, sondern äußert sich zu dem gleichen Themenbereich wie Papier, zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Dabei gibt sich das Staatsoberhaupt eine geradezu titanische Mühe, diese Beziehung zu verkleistern und zu verkitschen. Satz für Satz entsteht aus Steinmeiers Oster-Rede vom Karsamstag eine Nebelwand, andererseits, aus dieser Nebelwand heraus, auch ein Gesellschaftsbild.
Ein Land mit freien Bürgern kommt darin nicht vor.
„Vor einem Jahr hatten wir uns aufs nächste Ostern gefreut, auf einen Frühling ohne Pandemie. Aber unsere Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die dritte Welle trifft uns gerade mit aller Härte“, hebt Steinmeiers Ansprache an: „Ich weiß, nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter. All die Appelle zu Geduld und Vernunft und Disziplin werden stumpf in diesen zermürbenden Zeiten. Ein Gefühl von Ohnmacht und Frust macht sich breit, und so kommt zu den Sorgen über Gesundheit, Schule, Arbeit, Wirtschaft eine weitere Dimension hinzu: eine Krise des Vertrauens. Vor allem deshalb wende ich mich heute an Sie. Vertrauen – das beruht in einer Demokratie auf einer sehr fragilen Übereinkunft zwischen den Bürgern und ihrem Staat: Du, Staat, tust Deinen Teil; ich Bürger tue meinen.“
Nun stellt sich die Übereinkunft beim näheren Hinschauen – vor allem aus der Perspektive der Bürger – als gar nicht so fragil heraus. Dummer- oder klugerweise verrät Steinmeier nicht, was er überhaupt für den Teil des einen und des anderen hält. Der Teil der Bürger, um es an seiner Stelle zu präzisieren, besteht darin, Steuer- und Abgabenpflichten zu erfüllen und Gesetze einzuhalten. Das tun sie in der überwältigenden Mehrheit. Nicht ausschließlich, aber auch deshalb, weil es sich hier eben nicht um etwas Fragiles handelt, etwa in Gestalt einer Bitte, die der Staat mit einem „würden Sie so freundlich sein“ einleitet, um abzuwarten, ob und wie ihr die Bürger entsprechen. Wer sich also in der Lage befindet, Einkommen zu erwirtschaften, zahlt Steuern und Abgaben, er zahlt meist auch die Rundfunkabgabe für Sender, die sich vor allem als Werbeagenturen für die kommende grüngeführte Bundesregierung sehen. Fast alle Bürger halten sich sogar an offenkundig unsinnige Vorschriften, etwa die, in der mäßig besuchten Fußgängerzone trotz einer Ansteckungsgefahr von Null im Freien Masken zu tragen. Kurzum, sie erfüllen ihren Teil, sie übererfüllen ihn in einigen Bereichen sogar. Das mag an einer speziellen historischen Konditionierung liegen. Aber nicht nur in Deutschland, sondern mehr oder weniger überall, wo halbwegs stabile Staaten existieren, lautet die Formel: Gehorsam gegen Schutz.
Womit wir bei dem Teil des Staates wären. Handeln wir einige Punkte nur kurz ab, beispielsweise den, dass Impfstoff gegen Covid-19 durch das bürokratische Bestellsystem der EU immer noch knapp ist, und der knappe Stoff in staatlichen Impfzentren nach einem bürokratischen und lebensfernen Schema verteilt wird, was dazu führt, dass zehntausende Impfdosen ungenutzt bleiben, während Impfwillige auf einen Termin warten.
Oder, dass nach wie vor die sogenannte Inzidenz als zentrale Messgröße dient, die den Grad des Lockdowns bestimmt, weil die Gesundheitsämter sonst die Kontakte nicht mehr nachverfolgen könnten, diese staatlichen Gesundheitsämter aber auch nach mehr als einem Jahr Covid-19 unterbesetzt arbeiten, und viele davon keine moderne Software benutzen.
Kommen wir direkt zu der zentralen staatlichen Aufgabe, die Kollateralschäden seiner eigenen Maßnahmen wenigstens zu mildern. Wer wegen der Stilllegung des öffentlichen Lebens kein Einkommen erwirtschaften darf, aber auch nicht beruhigt zuhause bleiben kann, beispielsweise, weil er kein Rentner und kein Multimillionär in Potsdam ist, sollte wenigstens einen Ausgleich aus der Steuerkasse erhalten, in die er ja zu besseren Zeiten einzahlt.
Ich hatte vor einiger Zeit mit einem Kaufhaus-Eigentümer gesprochen, der bisher einen einzigen Abschlag von 25 000 Euro bekommen hatte – im April 2020. Zurzeit sieht er bei gut 100 000 Euro laufenden Kosten pro Monat der nächsten verordneten Schließung entgegen, die Brückenlockdown heißen soll oder auch anders, und jedenfalls auf unbestimmte Zeit dauern wird. Anders als sein Unternehmen. Falls nicht doch noch Geld kommt, sagt er, müsse er im Mai Insolvenz anmelden.
Es gibt Gastronomen, die ihre Altersvorsorge auflösen, weil sie noch nicht einmal auf der Terrasse Gäste bedienen dürfen, obwohl es nicht die geringsten Hinweise darauf gibt, dass Freiluftgastronomie nennenswert zum Infektionsgeschehen beitragen würde. Etliche sogenannte Solo-Selbständige stellen fest, dass sie beim Staat nur den Ersatz für ihre Fixkosten beantragen können. Bei einem Musiker oder Schauspieler fallen allerdings keine Fixkosten für ein Büro an. Die Leute leben also zwangsweise vom Ersparten oder Geborgtem.
Und dann gibt es noch Fälle, in denen zur Geschäftseinschränkung eine staatliche Extraleistung kommt. Etwa für einen bayerischen Bistro-Betreiber aus Pfarrkirchen im Kreis Rottach-Inn, von dem die Gemeindeverwaltung kürzlich eine Strafzahlung von 5000 Euro verlangte, weil bei ihm der Aushang fehlte, der Mitarbeiter über die Corona-Hygienemaßnahmen informiert. Allerdings beschäftigt der Bistro-Inhaber gar keine Mitarbeiter. Egal, befand das Gericht, auch die Information nichtvorhandener Mitarbeiter sei eine gesetzliche Pflicht, reduzierte die Buße aber auf 2500 Euro. Mit seinem Außerhausgeschäft deckt der Gastronom gerade die Fixkosten. Aber irgendwann nach Corona, falls sein Geschäft dann noch existiert, kann er anfangen, die Strafzahlung abzustottern.
In solche Details kann sich ein Staatspräsident naturgemäß nicht verlieren. Bei ihm heißt es: „Ich weiß: Sie, die Bürgerinnen und Bürger, tun in dieser historischen Krise Ihren Teil! Sie leisten viel, und Sie verzichten auf viel. Bei manchen geht es im Lockdown längst nicht mehr um verlorenes Einkommen, es geht um die blanke Existenz. Umso mehr verstehe ich die Ungeduld, den Frust über die Rückschläge der vergangenen Monate.“
Es ist großzügig, als Staatsoberhaupt Leuten, die gerade ihre Unternehmen und ihre Altersvorsorge wegen staatlicher Unfähigkeit verlieren, etwas Frust zuzubilligen.
Aber worauf verzichtet eigentlich ein vom Lockdown betroffener Händler, der bis heute die Hilfen nicht bekommen hat, die ihm Politiker im November versprochen hatten?
„Es ist viel getan worden, auch viel gelungen“, heißt es in der Präsidentenrede: „Trotzdem: Es gab Fehler – beim Testen, beim Impfen, bei digitalen Lösungen.“
Wenn nach mehr als einem Jahr Corona Gesundheitsämter immer noch mit Fax und Uraltprogrammen hantieren, wenn Behörden nicht in der Lage sind festzustellen, wo sich Menschen eigentlich infizieren, wenn Ämter bereitgestellte Hilfsgelder nicht weiterleiten, dann gibt es dafür zutreffende Begriffe. „Fehler“ gehört mit Sicherheit nicht dazu.
„Die Pandemie hält unserem Land den Spiegel vor: der Hang zum Alles-regeln-Wollen, unsere Angst vorm Risiko, das Hin-und-Herschieben von Verantwortung“, erklärt Steinmeier, und schiebt die Verantwortung in der Tat nicht hin und her, sondern vom Staat ins Nirgendwo. Und dieses Prinzip weiß er im Lauf seiner Ansprache noch zu steigern.
„Die nächsten Wochen“, kündigt er an, „werden noch einmal herbe Einschränkungen fordern, das wissen Sie so gut wie ich.“
Den Begriff ‚Einschränkungen’ dürfte jemand, der kurz vor der Insolvenz steht, etwa so empfinden wie die Formulierung ‚Fehler’ für hochkonzentrierte Inkompetenz. Für die Gleichgültigkeit von Staats wegen gibt es auch einen Grund. Die so genannten Einschränkungen bestreffen nicht alle gleichmäßig. Das weiß Steinmeier so gut wie Sie und ich. Für Berufspolitiker, Bedienstete der öffentlichen Verwaltung, Mitarbeiter von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und von staatlich alimentierten NGOs ändert auch der nächste Brücken-, Tunnel-, Überführungs- oder sonst wie etikettierte Lockdown nicht das Geringste an Lebensstandard und Altersversorgung. Genau deshalb kommt der Ruf nah einem jetzt wirklich harten Herunterfahren fast ausschließlich aus diesem Milieu.
„Umgekehrt will ich Ihnen versichern“, versichert Steinmeier: „So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen. Ihre Erwartung an die Regierenden ist klar: Rauft euch zusammen!“
Mit dem ihm eigenen Scharfblick erkennt der Bundespräsident, dass es einfach zu viel Debatte in diesem Land gibt. Zu viel Opposition im Bundestag, zu viele unterschiedliche Experten als Regierungsberater, zu viel schädliche Kontroverse, die jetzt endlich durch die letzte große Kraftanstrengung des großen Zusammenraufs beendet werden muss. Raufen die Kanzlerin, ihre Helfer im Kanzleramt, ihre bevorzugten wissenschaftlichen Stichwortgeber und Anne Will sich endlich einmal zusammen, dann fließen selbstredend endlich die November- und Dezemberhilfen. Vielleicht nicht gleich im April, aber im Mai. Dann rollt der Impfstoff-Nachschub, dann funktioniert das Testen an den Schulen. Rauft sich die Staatsministerin Dorothee Bär noch dazu, dann schiebt sich Deutschland womöglich sogar nach oben ins digitale Mittelfeld.
Was brauchen wir neben harmonischer Führung noch?
„Wir brauchen Klarheit und Entschiedenheit, wir brauchen verständliche und pragmatische Regelungen, damit die Menschen Orientierung haben, damit dieses Land wieder das aus sich herausholen kann, was in ihm steckt.“
Über weite Strecken bleibt bei Steinmeier nebeltrüb, von welcher Position aus er eigentlich zu wem spricht. Er bekleidet das Amt des Staatsoberhaupts, er spricht zu den Regierenden, aber auch zu den Bürgern, verrührt dann aber alles zu einem Wir einer halluzinierten Volksgemeinschaft. Politiker jedenfalls brauchen keine verständlichen und pragmatischen Regelungen. So sollen welche schaffen. Es sind nicht die Bürger, die sie daran hindern. „Doch seien wir ehrlich“, ruft Steinmeier wem auch immer zu, was einschließt dass es irgendjemand bisher nicht war. Was ja ausnahmsweise auch zutrifft. Worin sollen wir nun ehrlich sein? „Rauft euch zusammen! – das ist berechtigt, aber es reicht nicht. Raufen wir uns alle zusammen, liebe Landsleute! Holen wir raus, was in uns steckt! Empören wir uns nicht nur über die anderen oder über die da oben. Zeigen wir doch nicht ständig, was nicht geht, sondern dass es geht, wenn alle ihren Teil tun. Das ist mir wichtig, wenn ich von Vertrauen spreche. Denn am Ende ist Vertrauen in der Demokratie nichts anderes als dies: uns selbst vertrauen!“
Einem stillgelegten Unternehmer, der seit Monaten auf die zugesagten Hilfen aus seinem eigenen Steuergeld wartet, einem Selbstständigen, der seine Alterssicherung aufzehrt, empfiehlt Steinmeier also: vertrau dir selbst! Rauf dich mit anderen zusammen. Mit dem Vermieter beispielsweise, den Geschäftspartnern, deren Rechnungen unbezahlt bleiben. Rauf dich mit dem Insolvenzverwalter zusammen. Und wenn es doch irgendwie weitergeht dank Zusammengeraufe und Verzicht, dann kann der Fiskus auch wieder herausholen, was in diesen unfassbar duldsamen Bürgern beziehungsweise in ihren Brieftaschen steckt. Wie auch immer es kommt, Empörung über die da oben wäre der grundfalsche Weg. Das weiß niemand so gut wie der da oben.
Wie immer ist der Weg zur idealen Gemeinschaft der aufgehobenen Widersprüche schwer. Beziehungsweise, so Steinmeier, „länger als erhofft. Nicht nur für uns – viele unserer Nachbarn trifft es sogar noch deutlich härter. Manch andere sind weiter als wir. Am Ziel jedenfalls ist noch keiner. Und Bilanz sollten wir erst am Ende ziehen.“
Nun ist nicht ganz klar, was Steinmeier angesichts eines Virus, der höchstwahrscheinlich nicht einfach verschwinden wird, für das „Ende“ hält. Aber dass die Schweiz trotz wesentlich geringerer Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht schlechter dasteht als Deutschland, dass in Finnland bisher insgesamt nur 862 Menschen bei einer Bevölkerung von 5,54 Millionen im Zusammenhang mit Corona starben, dass sich die Rate der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona zwischen Deutschland und Schweden am Jahresende 2021 nicht mehr groß unterscheiden dürfte, und dass Großbritannien gerade zum Normalbetrieb zurückkehrt – das alles lässt sich jetzt schon feststellen. Die Bilanz – also die Rechnung, was die Corona-Eindämmungsmaßnahmen von Bund und Ländern in Deutschland an Kollateralschäden gekostet haben werden – kommt tatsächlich erst später. Aber sie wird nicht besser werden, je später sie gezogen wird.
Bei Steinmeier gibt es nicht den Vergleich mit anderen, sondern der verschwommen gezeichneten deutschen Gegenwartslage mit seiner Erinnerung an 2020:
„Wissen Sie noch? Vor einigen Monaten, nach der ersten Welle, da wollten wir uns schon mit Genugtuung als Pandemieweltmeister sehen. Und heute? Das glatte Gegenteil. Heute überbieten wir uns geradezu in Schwarzmalerei. Ich frage mich: Warum muss es in Deutschland eigentlich immer der Superlativ sein – himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt?“
Für das Wort „Pandemieweltmeister“ verdient Steinmeier beziehungsweise sein Redenschreiber trotz harter Konkurrenz einen Sonderpreis für die dämlichste Begriffsschöpfung seit dem ersten Auftauchen des Virus. Wer erinnert sich nicht an die Tausenden, jung und alt, wohlhabend und arm, Steuerzahler und Alimentierte, die 2020 einander virtuell, also mit Abstand in den Armen lagen und himmelhoch erfreut riefen: endlich Pandemieweltmeister!
Ein Jauchzen gab es damals tatsächlich, und zwar über die versagenden Schweden, das liederliche Albion, das in der Pandemie seine Strafe für die EU-Flucht erhielt,
und selbstredend über den Orange Man im Weißen Haus, der sein Land in den Niedergang stürzte.
Es gab auch die Juchzer darüber, dass überall alles besser läuft, wo Frauen am Ruder stehen. Wissen Sie noch? Schade, dass man ausgerechnet jetzt, da so vieles in der Hand einer Kanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin, einer EU-Gesundheitskommissarin und einer Digitalstaatsministerin liegt, vom Lob des politischen Matriarchats nichts mehr hört. Auch nicht von Frank-Walter Steinmeier. All diese Juchzer gab es, etwa „noch führt Merkel das Volk“ (MDR), aber sie beschränkten sich auf eine eher kleine wohlmeinende und gutversorgte Blase. Unternehmer der Dienstleistungsbranche, Selbständige und überhaupt Normalbürger neigten schon im Frühjahr 2020 nicht zum himmelhohen Juchzen darüber, dass die Corona-Zahlen anderer Länder schlechter aussahen.
Jede Steinmeier-Rede braucht eine Pointe. Sie liegt noch nicht darin, für eine Viruserkrankung mit allen Begleiterscheinungen ausgerechnet Goethes Liebesgedicht „himmelhochjauchzend, zu Tode betrübt/glücklich allein ist die Seele, die liebt“ zu schinden. Sondern:
„Die Wahrheit ist: Wir sind nicht Pandemieweltmeister, wir sind aber auch nicht Totalversager. Sondern wir sind die Bundesrepublik Deutschland. Wir zweifeln viel, aber wir können auch viel! Und aufs Können, nicht aufs Zweifeln, kommt es jetzt an.“
Nicht aufs Zweifeln, auf das Können kommt es jetzt an – dieses Motto gehört in ehernen Lettern über die Portale aller Behörden des Landes, an den Eingang des Kanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums, aller anderen mitgemeinten Ministerien natürlich auch, über die Eingänge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, des Bundespräsidialamts und natürlich auch über die Tür von Steinmeiers Redenschreiber.
Vor langer Zeit, als Steinmeier noch für eine Publikation des DDR-finanzierten Pahl-Rugenstein-Verlags schrieb, gehörte er zu einem politischen Milieu, dessen Mitglieder gern von einem Verblendungszusammenhang sprachen. Gemeint war die Verschleierung von sozialen und von Machtverhältnissen, etwa durch die Formel, wir alle säßen in einem Boot. Der nicht unberechtigte Einwand lautete, das habe auch auf Galeeren zugetroffen und auf die Titanic; es sei schon die Frage, wer das Schiff antreibt, wer im Salon speist, und wem ein Platz im Rettungsboot zur Verfügung steht. Damals richtete sich die Kritik auf Eigentumsverhältnisse. Um die geht es jetzt allerdings gar nicht mehr. Sie sind auch nicht das Problem, weder waren sie es vor Corona, noch sind sie es jetzt, auch, wenn die Linksparteivorsitzende der Öffentlichkeit das zur besten Sendezeit mit schlechtsitzenden Textbausteinen einreden will. Entscheidend sind vielmehr die Abhängigkeitsverhältnisse, die sich durch Covid noch einmal stark verschärfen. Einem Kaufhausbesitzer etwa oder einem bayerischer Gastronom nutzt sein Eigentum und sein unternehmerisches Geschick wenig bis nichts. Er findet sich in diesen Verhältnissen als Verlierer wieder (seine Angestellten erst recht), während ein Mitglied der politischen und öffentlich-rechtlichen Kaste dank immerwährender Finanzierung zu den Gewinnern gehört. Um es mit dem Bundespräsidenten zu sagen:
„Wir leben zusammen in diesem Land, und wir wollen gemeinsam eine gute Zukunft.“
Hersteller von Verblendungszusammenhängen wäre die passende Berufsbezeichnung für den Mann an der Staatsspitze. „Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen“, meinte Theodor W. Adorno.
Er kannte Steinmeiers gebrauch des ‚Wir’ noch nicht.
