Twitter ist ein gefährliches Medium. Twitterer beissen zurück, wenn Unternehmen oder Pressestellen arrogant ihre Märchen verbreiten. Diese Erfahrung mußte am Mittwoch auch die Pressetelle der ARD machen. Am Anfang stand eine eher bürokratische Zurechtweisung von Roland Tichy. Er sprach von der besonderen Sorgfaltspflicht, die ein staatlich finanziertes Fernsehsystem sich auferlegen müsse, siehe Daili|es|sential zum sinkenden Vertrauen in Journalisten.
Und im Verlauf entdeckte die Twitter-Gemeinschaft eine gefährliche Besonderheit: Es sind die Finanzämter, die die „Gebühren“ eintreiben. Ist die Gebühr doch eine Steuer, mit allen Konsequenzen?
Der Ablauf als Screenprint:
So geht das: Einer zuvor sachlich geäußerten Kritik aus Roland Tichys Beitrag begegnet ARD_Presse mit: „Verbreiten von Verschwörungstheorien“.
Das Medienmagazin DWDL eilt der ARD zu Hilfe. Erst mal eine Unterstellung, um gleich darauf eine Beleidigung nachzuschieben, nicht zu vergessen – sich selbst aber Unterstellungen zu verbitten: Und wer sich gegen DWDL wehrt, lebt verkehrt. Als Troll.
Herr Daniel Bouhs beeilte sich zuvor noch mit diesem Tweet:
Ein Besuch auf der Seite von Daniel Bouhs lohnt. Speziell in diesem Kontext. Herr Bouhs ist als Journalist für TV (ZDF Info, NDR Fernsehen) und Funk (Deutschlandfunk, Deutschlandradio, WDR 5, SR 2, NDR Info und weitere durch GEZ-Gebühren finanzierte Radiosender) tätig. Man darf ihm also eine gewisse Nähe zu den Öffentlich Rechtlichen unterstellen. Wer Herrn Bouhs Arbeitgeber kritisiert, ist für ihn also ein Troll. Augen zu und Zunge rausstrecken. Kann er.
Was dann passierte, sollte allerdings nicht nur ARD_Presse, DWDL und Herrn Bouhs gehörig aufmerken lassen. Denn wer hätte es gedacht?? Die Twitter-Welt schlägt zurück.
The Twittercrowd striked back:
Aus der ARD-Attacke und dem DWDL-Schmäh wird ein Shitstorm, der sich gegen die ARD wendet. Daran zeigt sich: ARD und ZDF haben viele Sympathien bei Menschen verloren, die sich den neuen sozialen Medien zuwenden. Einfach behaupten und Kritiker mit Schützenhilfe von Beschäftigten des Systems anzugreifen und zum Verstummen bringen wollen – das klappt nicht mehr.
Und dann das mit den Finanzämtern: Doch die Twitter-Debatte entwickelte sich auch inhaltlich weiter: Offensichtlich werden die Gebühren nicht wie sonst vom Gerichtsvollzieher eingetrieben, sondern von den Finanzämtern. Wegfahrsperren beim Auto, ja sogar ein halbes Jahr Haft können die Konsequenzen sein.
Das hat auch eine politische Dimension: Lange tobte die Debatte bei Einführung der Haushaltsabgabe für ARD/ZDF 2013, ob es sich bei dieser Zwangsabgaben um Gebühren (=für eine konkrete Leistung, zum Beispiel Müllentsorgung) oder um Steuern handelt (=die ohne konkreten Verwendungszweck in den Staatshaushalt fließen). Wenn nun das nur für Steuern zuständigen Finanzamt für die GEZ aktiv wird, verschiebt sich diese Argumentation weiter in Richtung Steuern. Dabei geht es nicht nur um Wörter. Sind die Gebühren tatsächlich Steuern, dann fließen sie ja ohne bestimmte Zwecksetzung in den Staatshaushalt und können von den Landesparlamenten im Rahmen ihres Haushaltsrechts mehr oder weniger in dieser Höhe zugeteilt werden. Das wäre dann der Schritt zum reinen staatsfinananzierten Rundfunk. Wollen wir den wirklich?
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