Gegen neue Brücken und Straßen wehren sich die roten und grünen Teile der Bundesregierung. Ihr Argument lautet: Neue Wege würden zusätzlichen Verkehr hervorrufen. Mit derselben Logik arbeitet das grün geführte Familienministerium im Programm „Demokratie leben!“. Nur dass es der zuständigen Ministerin Lisa Paus (Grüne) hier recht zu sein scheint, wenn mehr Förderung mehr Bedarf weckt. Schließlich geht es in dem Programm um den „Kampf gegen Rechts“.
150,5 Millionen standen im Jahr 2021 für „Demokratie leben!“ im Haushalt. Abgerufen wurden aber nur 118,4 Millionen Euro. Was macht eine grüne Ministerin mit einem Etat, der nicht einmal zu 80 Prozent abgerufen wurde? Richtig. Sie erhöht ihn. 2022 standen 165,5 Millionen Euro im Etat. Abgerufen wurden 144,3 Millionen Euro. Das Geschäft mit dem Kampf gegen Rechts boomt also. Aber nicht so stark, wie es sich die grüne Ministerin wünscht. Den Etat von 2021 kann der Bund immer noch nicht voll ausgeben – geschweige denn den erhöhten Etat von 2022. Das ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung.
Damit das Geld künftig besser fließt, hat Paus zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Jahreswechsel das „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht. Dessen Kern: Der Bund fördert nicht mehr einzelne, zeitlich befristete Projekte, sondern dauerhaft. Wer sich zivil engagiert, soll das also nicht nur vom Staat bezahlt bekommen. Er soll auch keine Lücken in der Finanzierung erdulden. So entstehen zivile Beamte im „Kampf gegen Rechts“. Rot-grüne Gesellschaftspolitik unter Duldung der FDP.
Was macht nun ein solcher ziviler Beamte? Wie sieht der Kampf gegen Rechts aus? Es ist im Wesentlichen ein Papierkrieg. Geisteswissenschaftler mit oder ohne Abschluss halten Vorträge, geben Seminare und veröffentlichen Broschüren. Viele Broschüren. Alles ehrenamtlich vom Staat bezahlt. Ein (sehr) kleiner Auszug aus der Liste der geförderten Broschüren:
- „Fleeting Hate Propaganda“
- „Fußball für alle! Empfehlungen für ein vielfältiges Stadion – Wünsche, Barrieren, Bedarfe queerer Fans im Profifußball“
- „TRANSVISIBLE: Trans* und Arbeitsmarkt I“
- „Attraktivitätsmomente von Kampfsport aus geschlechterreflektierender und rassismuskritischer Perspektive“
- „Kurzbroschüre: Was sind TERFS?“
- „Wie umgehen mit extrem rechten Frauen und Mädchen“
Außerdem unterstützt „Demokratie leben!“ Projekte wie „Gegneranalyse“. Diese Gruppe hat Medien auf ihre Verfassungstreue untersucht. Über die „NachDenkSeiten“ heißt es in der „Analyse“: „In den Texten auf dem Webportal fehlt jedes Lob für kluge, spektakuläre, investigative Recherchen sowohl der öffentlich-rechtlichen Medien wie auch der etablierten Tageszeitungen und Magazine.“ Der Staat finanziert zivile Beamte, die im Namen des Ehrenamtes von privaten Medien Huldigung für staatlich zwangsfinanzierte Medien einverlangt. Diese staatlich finanzierten Ehrenamtler erlauben sich eine Aufteilung in „etablierte Tageszeitungen und Magazine“ und zu untersuchenden Medien.
Der Staat tritt aber noch unvermittelter als Bewerter seiner Bürger auf. Zum Beispiel auf der Internetseite „demokratie-leben.de“. In deren Impressum ist das Bundesfamilienministerium als Herausgeber geführt. Dort beschreibt das Ministerium, was die von ihm bezahlten Gruppen gegen Menschen unternommen haben, die Corona-Maßnahmen kritisiert haben: „In zahlreichen Projekten haben sie in den letzten Wochen und Monaten Aktionen und Konzepte entwickelt, um eine stille Solidarität der gesellschaftlichen Mehrheit und Mitte zum Ausdruck zu bringen und somit die demokratische Gemeinschaft sichtbar zu machen und zu stärken.“
Die Regierung bezahlt also über das Bündnis andere, die eine „stille Solidarität“ gegen die Bürger organisieren, die Kritik an der Regierung üben. In der Praxis bedeutete „stille Solidarität“ oft gesellschaftlicher Ausschluss bis hin zur existenziellen Vernichtung. Im Namen des Kampfes gegen Extremismus hebelt der demokratische Staat das Recht auf Meinungsfreiheit faktisch aus, bezahlt zivile Beamte, die auf Kritiker losgehen. Dies begründet die Regierung damit, dass „der Großteil der Gesellschaft solidarisch ist, die Verordnungen mitträgt und sich zum Schutze anderer impfen lässt“.
Dass Impfungen andere nicht vor Infektionen schützen, räumen mittlerweile sogar die Hersteller ein. Die rot-grüne Regierung sollte daher auch die Verfolgung derer einstellen, die diesen Infektionsschutz anzweifeln. Der erste Schritt wäre, die Seite vom Netz zu nehmen. Sollte sich die FDP daran erinnern, was ein liberaler Rechtsstaat ist, könnte sie ihre Koalitionspartner daran erinnern.
