Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Auftrittsreihe in den Sportstadien des Landes nach seiner Wahl nahtlos fortgesetzt. Nur dass er heute nicht mehr ankündigt, was er machen will, sondern stolz verkündet, was er schon alles geleistet habe. Und er gibt sich selbst unter dem Jubel seiner Anhänger die Note „Sehr gut“. Weil unsere Politiker viel zu bescheiden sind, haben wir sie hier benotet:
Olaf Scholz, Finanzminister
Leise wie der Schnee rieselt, kommt Olaf Scholz, der Finanzminister um die Ecken. Das wiegelt uns erst einmal in Sicherheit, denn der Genosse verwaltet immerhin unsere Kasse, da ist ein Langeweiler aus dem Grundbuchamt allemal passender als ein Boxpromotor.
Was bisher geschah: Scholz „plant das Baukindergeld nur auszuzahlen, wenn die Wohnfläche nicht größer als 120 Quadratmeter ist“. Wer 119 qm baut, bekommt die Förderung, wer 121 qm hat, nicht. Obergrenzenförderungslogik auf sozialdemokratisch.
Das „neue Rettungspaket für Griechenland“ gefällt dem deutschen Finanzminister. Ebenso wie das Eurozonenbudget, ein weiterer Geldtopf mit vielen, vielen Verwaltungsjobs für die EU-Bürokratie. Öffentlich zögert er noch, denn die Nordländer laufen Sturm dagegen. Also soll das „erst im Zuge der Verhandlungen zum mehrjährigen Haushaltsrahmen ab 2021“ diskutiert werden.
Sein Hauptprojekt: Steuererhöhungen! Scholz will die Finanztransaktionsteuer, die Merkel Macron schon zusicherte – zu Lasten der Aktiensparer, Pensions- und Versicherungsfonds. Verkauft wird das Ganze als eine Steuer gegen reiche Spekulanten, typisch! Bislang war Scholz übrigens noch nie im Haushaltsausschuss. Also dort, wo er sein müsste, um die Parlamentarier zu informieren, die später über den Haushalt entscheiden sollen. „Peer Steinbrück ist nach 22 Tagen in den Haushaltsausschuss gekommen, Wolfgang Schäuble nach 49 Tagen. Olaf Scholz ist bis heute nicht gekommen und er ist seit über 90 Tagen im Amt“, sagte ein Grüner. FDP-Witzbolde kreierten daraufhin den Hashtag #woistscholz.
Note: noch ausreichend, Tendenz besorgniserregend.
Horst Seehofer, Innen- und Heimatminister
Mit kräftigen Flügelstößen setzte sich Horst als bayerischer Steinadler ins Bild. Ernst und streng schaut er auf das unsägliche Treiben von selbsternannten Bessermenschen und kriminellen Migranten. Sein Job ist der härteste im Kabinett, das schafft eigentlich nur ein Herakles, der den Augiasstall ausmisten soll, oder ein Donald Trump, an dem das Wutgeschrei der Linken einfach abtropft.
Was bisher geschah: Horst gab seinem Ministerium den Zusatz „Heimat“ (Symbolpolitik), räumte beim Bamf auf, soweit das bisher möglich war. Die rasant zunehmende Gewalt von Links steht noch nicht einmal auf seiner Agenda, denn im Innern gibt es nur drei Themen: Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge. Seehofer hat einen 63-Punkte-Plan für den Umgang mit der rechtswidrigen Massenmigration erarbeiten lassen, dessen erster bekannt gewordener Punkt beinahe die Regierung sprengte.
Jetzt kündigte er ein Sicherheitstreffen mit Kriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei an. Themen: Kriminalität durch Ausländer und Zuwanderer (BKA), das extremistische und terroristische Personenpotenzial (BfV) sowie die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt von Migranten in Deutschland (Bundespolizei).
Note: befriedigend bis gut. Seehofer hat den in Selbstgefälligkeit verkrusteten Merkel-Laden in den ersten 100 Tagen kräftig erschüttert. Selbst wenn er scheitert – es wird nie wieder wie vorher, und das kann nur gut sein.
Heiko Maas, Außenminister
Der Außenminister hat den Traumjob einer Regierung. Immer die Möglichkeit abzudüsen, wenn‘s Zuhause kracht. Illustre Gastgeber verschaffen schöne Fotos, nette Worte und Geldgeschenke befördern die Freundschaften in aller Welt und erhöhen das politische Gewicht in der Heimat.
Was bisher geschah: Zugegeben, die Lage ist für ihn ein wenig unübersichtlich. Die BRD muss zwischen den USA, Russland und China lavieren und im besten Fall genschermäßig mit allen zurecht kommen. Dank Maas leben wir in einer kleinen Eiszeit, Beziehungen zu Russland wie den USA: eiskalt (und China interessiert sich nicht für ihn). Halt, wird Maas sagen, zur Opposition in USA und Russland herrscht bestes Einvernehmen. Schade, dass er nicht Auswärtiger Oppositionsminister ist. Sicher in seinem Tun fühlt er sich als Teil des bunten Haufens, der sich EU nennt und nicht einmal weiß, was seine gemeinsamen Interessen sein könnten – außer Flüchtlingshilfe. Nicht unterschlagen wollen wir:
Russland und die Ukraine nehmen unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Dann wurde die BRD
als nicht-ständige Vertretung im Weltsicherheitsrat (nachdem Deutschlands einziger Konkurrent Israel seine Kandidatur für den frei werdenden Sitz zurückgezogen hatte).
Note: mangelhaft. Deutschland bald allein zu Haus, geschützt von Ursula von der Leyen. Schon peinlich wie die Gesinnungspresse den Wadenbeißer als Chefdiplomaten schönschreibt.
Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin
Der besch***** Arbeitsplatz aller Regierungen. Verteidigung kostet Unsummen an Geld für Waffen, die im Glücksfall nie gebraucht werden. Am besten erledigt man den Job in voller Deckung, und genau das ist Ursula von der Leyens Problem. Deckung kann sie nicht, trotz Helmfrisur und XS-Format. Genau deshalb hat Merkel die einstige Herausfordererin auf diesem Schleudersitz belassen.
Was bisher geschah: Bereits in der letzten Legislaturperiode machte sie aus der Bundeswehr eine internationale Spotttruppe, bei der die Flugzeuge nicht fliegen, Hubschrauber nicht abheben und Gewehre nicht schießen. Dafür gibt’s Kitas in der Kaserne und Sport-BHs für die Truppe. Dem US-Verteidigungskollegen versprach sie nun eine Steigerung des Wehretats bis 2024 um 80 Prozent. Was 1,5 Prozent, statt der von Trump geforderten 2% bedeutet. Auf diesen Widerspruch ist sie mächtig stolz.
P.S.: Merkel wischte sie nun eins aus, indem sie sagte „Die CSU hat mit ihrem Anliegen doch einen Punkt. Niemand versteht, dass abgelehnte Asylbewerber oder Straftäter, die bereits aus Deutschland abgeschoben worden sind, wieder einreisen und einen neuen Antrag stellen können.“
Note: ungenügend. Beruf verfehlt. Setzen.
Im zweiten Teil geht es weiter mit: Katharina Barley, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Jens Spahn, Franziska Giffey, Andreas Scheuer, Anja Karliczek, Gerd Müller, Julia Klöckner