Tichys Einblick

Zwergen-Aufstand in der SPD gegen Heinz Buschkowsky

SPD-Aktivisten fordern ein Parteiausschlussverfahren gegen das Neuköllner Urgestein. Der Wortführer verspricht sich viel Aufmerksamkeit und einen Platz im EU-Parlament.

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Säßen Leute mit Herz und Verstand eines Heinz Buschkowsky an der Spitze der SPD, merkelte Angela Merkel wohl schon lange abgewählt in der Uno oder Uckermark. Stattdessen schafft sich die „Klugscheißerpartei“ (Buschkowsky) selber ab mit ihren Rassismus-Gesängen, Gender-Toiletten, Antifa-Aufmärschen, Dilettanten im Amt, Denunzianten und Phrasendreschern.

Buschkowsky, gut 15 Jahre Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, drückt sich, den Zustand der Partei beschreibend, etwas gewählter aus. Er beklagte in der Welt am Sonntag „einen mangelnden Realitätssinn und einen fehlenden Bezug zum Volk“, „die SPD spendiert Geld ans Milieu.“ Sie unterstütze „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten. Die Berliner Genossen seien nicht umsonst der „unterirdischste Landesverband“ der deutschen Sozialdemokratie. „Da sind viele Kranke unterwegs“.

„Aua!“, schrien da wohl die Richtigen auf! Und mit der Standard-Anklage „Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt“ beschloss eine „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ einstimmig, es müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ auf den Weg gebracht werden. Hier versteht man, was Buschkowsky mit „Da sind viele Kranke unterwegs“ gemeint haben muss. Denn Buschkowsky steht wie kein Zweiter für unentwegte Versuche Integration gelingen zu lassen („Rütli-Schule“). In seinem Sprengel hat der alte Heinz (70) Kultstatus, es gibt T-Shirts mit dem Aufdruck „The Big Buschkowsky“ (nach dem berühmten Film-Hippie „The Big Lebowsky“) zu kaufen, Buschkowsky gewann Wahlen in seinem schwierigen Sprengel, er wird selbst in den eingewanderte Machokulturen akzeptiert. Dort, wohl mehr als bei den Volkshochschulaktivisten der Partei, versteht man das Prinzip von Leistung und Gegenleistung, wenn B. etwa fordert, das Kindergeld an Schulbesuche zu koppeln um Renitente zu zwingen, ihre Kinder zur Schule zu schicken.

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Die plötzlich rührige „Arbeitsgemeinschaft“ kann natürlich keine Sach-Argumente für ihr Parteiausschlussbegehr vorbringen. Die verstörten Genossen sind wütend, weil Buschkowsky bei der Buchvorstellung des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin („Feindliche Übernahme“) seine Zustimmung zu dessen Thesen so äußerte: Das „praktische Leben der Muslime“ in Deutschland sei von „Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug“ sowie einem „völlig absurden Frauenbild“ und „starker Kriminalitätsneigung“ geprägt. Der Praktiker wird’s wissen! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass auch Sarrazin diverse Male durch Parteiausschlussverfahren zum Schweigen gebracht werden sollte.

In der Causa Buschkowsky, die der Berliner Tagesspiegel ans Licht brachte, drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein zweiter Kevin seine große Chance sieht. Der erste Kevin, ein gewisser Kühnert, wurde in den Schulz-Nahles-Koalition-Ja-Nein-Wirren der Spezialdemokraten nach oben gespült und seither als Zitatgeber der Medien geschätzt – bei dem Parteiführer-Verschleiß der SPD schneller Aufstieg nicht ausgeschlossen. Der zweite Kevin heißt Timo und ist Wortführer der Maulhelden: „Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt“ (was Religion mit Rasse zu tun hat, erklärt der Timo nicht). Über ihn lässt sich überhaupt wenig sagen, außer dass er mit 31 Jahren sein Leben in Arbeitsgemeinschaften fristet und hofft, bei den nächsten Wahlen ein warmes Plätzchen im EU-Parlament zu gewinnen. Dazu benötigt er Aufmerksamkeit, die sich vielleicht in Stimmen tauschen lässt.

So träumt der Timo von einer „Kommission aus Fachleuten, die – wie gerade mal wieder im Fall Sarrazin – politisch bewerten, ob das Verhalten umstrittener Genossen tatsächlich parteischädigend sei“. Timo könnte bei seiner Attacke natürlich auch über den Kreisverband Neukölln gehen, aber da würden sie ihm wohl die Ohren langziehen. So sagte Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagsabgeordneter für Neukölln: Ein solcher Parteiausschluss sei „politisch falsch und juristisch aussichtslos“.

Wir haben Timo nicht mit vollem Namen genannt, weil wir davon ausgehen, dass es sich eh nur um eine politische Sternschnuppe handelt, deren Namen man sich nicht merken muss.