Tichys Einblick
Vertrauen oder Habeck?

„Innere Sicherheit“ – das neue Satireprogramm der Grünen

Ach, die Grünen. Sie können alles außer Deutschland. Aber Deutschland interessiert sie auch gar nicht. Nur als Castingshow und Cashcow.

Sean Gallup/Getty Images

Sonne, Blitz und Donner haben immer schon Götter gemacht und falschen Propheten ihr einträgliches Gewerbe erleichtert. Der keltische Donnergott Donar steht bis heute Pate für unseren Donnerstag. Die Ägypter, bei denen es wohl vor ein paar tausend Jahren schon wärmer war als bei uns, beförderten konsequenterweise die Sonne gleich zum Obergott schlechthin. Schließlich wäre ohne sie für unsereins alles nichts. Keine Jahreszeiten, kein Licht, keine Blume. Nichts. So dachte man.

Unsere moderne Wissenschaft (also die geförderte Mehrheit der Forscher) kann da nur lachen. Sie hat nämlich herausgefunden, dass es auf unserem blauen Planeten zwar mal heißer und mal kälter wird, aber das habe nichts mit der Sonne zu tun, so verkünden die neuen Propheten, sondern mit uns, den Menschen, ihren Autos, Rindviechern und Donald Trump. Ein Glaube, der weit verbreitet wird, und gerade erst konnten wir wieder feststellen: Mit dem Thermometer stiegen auch die Umfragewerte für die Grünen.

Deren Chef ließ nun mahnend in der „Welt“ wissen: „Die Hitze der vergangenen Monate und die Warnungen vor einer Heißzeit haben ja jetzt allen deutlich gemacht, dass die ökologische Frage keine abstrakte ist und sie unser Land massiv treffen kann.“ Die aber, die seinen Worten folgen und seine Partei wählen, werden gerettet werden, denn er hat „Anpassungsstrategien“ in petto, die „das Schlimmste verhindern“. Jaja, werden jetzt manche aufstöhnen, kennen wir: „Der Kohleausstieg und das Überwinden der Verbrennungsmotoren sind vordringliche Fragen der Zeit.“

Weil es aber bald wieder kühler wird, und außerdem eine deutliche, besser gesagt, eine überwältigende Mehrheit der Wahlbürger gerne wie Habeck auch mit dem Flieger oder Automobil zum Termin oder in den Urlaub sausen, und genauso wenig wie Habeck auf ein funktionierendes Stromnetz verzichten wollen, muss sich der „super“ aussehende (Claudia Roth) Parteichef noch das ein oder andere zusätzliche Verkaufsargument für seinen Laden einfallen lassen.

Worüber reden die Leute wohl noch öfter als das Wetter? Über täglichen Mord und Totschlag, Messerattacken und Vergewaltigungen auf unseren Straßen und Plätzen. Eine überforderte Polizei und eine fehlqualifizierte Justiz. Ob es die oben genannte Hitze war, die unserem grünen Robert zu Kopfe gestiegen ist? Keine Ahnung. Jedenfalls behauptet er allen Ernstes, die Partei, die endlich wieder für Ruhe und Ordnung sorgen könne, sei ausgerechnet die seine! Warum wir darauf nicht im Traume gekommen wären? Ein reines Kommunikationsproblem sei das, ein Missverständnis. Denn: „Wir haben es … noch nicht geschafft, in der Öffentlichkeit klarzumachen, dass man uns auch die Sicherheit eines Landes anvertrauen kann.“

Vielleicht besser nicht! Denn eigentlich haben es die Grünen der Öffentlichkeit durchaus klarmachen können, dass man ihnen die Sicherheit eines Landes nicht anvertrauen kann:

*Nach der Kölner Silvesternacht, ohne die die meisten Grünen wohl immer noch bezweifeln würden, dass es Täter mit Migrationshintergrund überhaupt gibt, sah die damalige Grünen-Chefin Verhältnis- und Rechtmäßigkeit in Gefahr, „wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Die Frau eines Kölner Polizeibeamten antwortete daraufhin wütend auf Facebook: „Wen hätten die betroffenen Beamten Ihrer Meinung nach kontrollieren sollen? Grauhaarige Senioren? Junge Frauen? Familien mit Kindern?“

*Nachdem ein Zug-Attentäter in Würzburg vier Menschen mit einem Beil schwer verletzte und dann von der Polizei erschossen wurde, meldete sich aus dem fernen Berlin die Grüne Künast erbost per Twitter. Ob man den Attentäter wirklich hätte erschießen müssen.

*Dem grünen Konstantin von Notz musste anlässlich einer Zwischenfrage im Landtag Wolfgang Bosbach von der Union erst einmal erklären, dass für die Polizei die Länder zuständig sind, nicht der Bund. Den größten Stellenabbau bei der Polizei verzeichneten Berlin und NRW – unter Regierungsbeteiligung der Grünen.

*Der grüne Außenminister Fischer warf noch selbst Steine nach den „Bullen“, und im ersten Grünen-Programm von 1980 war die Rede von „Tendenzen zu einem Polizeistaat“ in Deutschland. Die einzige Forderung damals: eine „schusswaffenlose“ Polizei, lesen wir in der taz. Alte Kamellen? Die Grüne Jugend Göttingen stellte gerade erst eine Geschichte auf ihre Internetseite unter der Überschrift „Polizeigewalt überschattet Proteste“.

Noch mal Habeck: „Es ist uns bisher noch nicht gelungen, die Erwartungshaltung zu durchbrechen, die Grünen seien immer dagegen.“ Mensch, Habeck, die Grünen sind immer dagegen, und wenn es mal einer nicht ist, wie der grüne Boris Palmer, dann sind die anderen Grünen auch noch gegen den!

Aber nicht nur als Schutzmann fühlt sich der Robert bestens geeignet, auch im Sozialen weiß er, wie es geht. Hartz 4 weg, stattdessen „sei ein neues existenzsicherndes Garantiesystem, das Demütigung durch Ermunterung ersetze und Anreize für Erwerbsarbeit schaffe“ nötig. Das schreibt sich so leicht als Kinderbuch- und Romanautor, der fernab von den „kleinen Leuten“ behaglich lebt. Denn genau das will ja Hartz 4 erreichen, nur nicht so schön beschrieben. Das größte Problem bei Hartz 4, die Einwanderung von Millionen in die Sozialsysteme, hat Habeck wohl noch gar nicht begriffen.

Aber auf die Inhalte kommt es eigentlich auch gar nicht an, weiß Lasse Petersdotter, Landtagsabgeordneter der Grünen in Schleswig-Holstein. „Habeck ist der Einzige von uns, der bei Illner, Lanz und Böhmermann überzeugt, der professionellen Polittalk ebenso beherrscht wie den menschelnden Auftritt oder die Satire.“ Stimmt. Der Lanz macht’s. Nur was genau ist die Satire? Vielleicht das: „Wir müssen eine erkennbare Machtoption schaffen, die nicht national oder antieuropäisch ist.“ Warum treten die Grünen dann überhaupt für eine nationale Wahl an, und nicht ausschließlich fürs Europaparlament? Nur wegen der Kohle? Und überhaupt, haben wir nicht schon eine andere Satirepartei?

https://twitter.com/neythomas/status/1033314260666015744