Pest oder Cholera? Lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand? Kann Politik alternativlos sein – oder ist die Alternative nur nicht gewünscht? Versteckt sich hinter einer demokratischen Maske vielleicht nur ein verkappter Diktator? Manchmal sind es kurze Sätze, die den Charakter der Akteure deutlich werden lassen. Heiko Maas, der als Verantwortlicher des ersten Zensurgesetzes der Bundesrepublik in die Geschichtsbücher eingehen wird, positioniert sich zum Iran – und bekräftig seine reaktionäre Politikauffassung.
Atom-Deal – Trump revidiert Obama
Man mag sich trefflich darüber streiten, ob der von Barack Obama ausgehandelte Atom-Deal mit dem Iran ein Fluch oder ein Segen war. Tatsache ist: Obamas Nachfolger als Präsident hält von diesem Deal nichts und erklärte ihn für erledigt. Die Europäische Union, allen voran die Bundesrepublik, ist entsetzt und versucht, gegenzuhalten. Wer gegen die von Donalds Trump verhängten Sanktionen mit dem Iran handelt, soll nun laut EU-Recht nicht nur materiell abgesichert sein, sondern quasi auch gezwungen werden, seine Geschäftsbeziehungen zum Iran allen US-Strafmaßnahmen zum Trotz fortzuführen. Die global agierenden Konzerne wissen die Zeichen der Zeit dennoch richtig zu deuten. Handelspartner USA ist um ein vielfaches bedeutsamer als der Iran. Und so befindet beispielsweise ein Autobauer aus Stuttgart kurzerhand, es habe ohnehin keine relevanten Geschäfte mit dem Mullahstaat gegeben. Und das, wo doch vor allem seine Nutzfahrzeuge sich im Land der Kleriker höchster Nachfrage erfreuen. Doch hier geht es um Güterabwägung.
Mit seiner Abkehr vom Atom-Deal hat Donald Trump einmal mehr gezeigt, wie wenig ihn die Vertreter der Staaten Europas interessieren. Er sagt, wo es lang geht – und wer sich für einen anderen Weg entscheidet, wird mit den Konsequenzen leben müssen. Das schafft Unruhe – nicht nur in der Wirtschaft. Vor allem die Politik der Europäischen Union wirkt einmal mehr orientierungslos, rettet sich in Wunschvorstellungen.
Die Islamische Republik Iran
Doch blicken wir zuerst auf den Keim der Desorientierung. 1979 löste im damals pro-westlichen Iran eine Koalition aus sozialistisch orientierten Systemüberwindern und schiitisch-islamischen Klerikalen das totalitäre Regime der Pahlewi-Dynastie ab. Schnell nahmen die Kleriker das Heft in die Hand und sorgten dafür, dass die sich links verortenden Revolutionäre ebenso schnell final verschwanden wie jene wenigen, die von einer bürgerlich-demokratischen Zukunft geträumt hatten, dem Land den Rücken kehrten.
Die Kleriker begründeten einen Staat, der offiziell „Islamische Republik Iran“ heißt – was je nach Sicht der Dinge ein Etikettenschwindel sein kann oder auch nicht.
Ist nach traditionell-europäischem Verständnis eine Republik ein Staat, in dem das gesamte Staatsvolk der Souverän ist, so definiert jenes Land, welches in seinem Bestehen nur zweimal von fremden Mächten übernommen worden war – in der Antike durch den Mazedonier Alexander und im frühen Mittelalter durch die arabischen Kämpfer des Islam – ausschließlich jene Bürger als Vollmitglieder der Republik, die der islamischen Ideologie anhängen. Für Christen, Juden und Zoroastren – Anhängern jener iranischen Religion, die einst vom Islam überrannt wurde – gibt es eine Art Staatsbürgerschaft zweiter Klasse. Solange sie sich dem islamischen Diktat vollumfänglich unterwerfen, ist ihre physische Existenz nicht gefährdet. Chancenlos hingegen sind die Bahai, Anhänger einer universalistischen Glaubensvorstellung, die erst im 19. Jahrhundert begründet wurde und in ihrer sich an den abrahamitischen Vorstellungen orientierenden Mystik vom Islam als fundamentale Gefahr für den Alleinherrschaftsanspruch Mohameds gesehen wird. Ähnlich radikal wird die als islamisch bezeichnete Sekte der Sufi verfolgt – wie der Bahaismus im zwangsislamisierten Iran entstanden als eine Synthese vorislamischer Mystik mit Einflüssen aus Christentum, Judentum und dem zoroastrischen Mazdaismus. Sufi, die sich seit dem Mittelalter als islamischer Orden ausgeben müssen, werden vom iranischen Klerus als Abtrünnige vom einzig wahren Glauben verfolgt. Im Sinne des Koran zu Recht, denn ihr Weg, das Göttliche nicht als wesenhafte Manifestation, sondern als Idee der Innerlichkeit zu begreifen, hat mit Mohameds Koran und der dort verlangten bedingungslosen Unterwerfung unter die von Mohamed formulierten, angeblichen Gebote einer Phantasiegestalt namens Allah nichts zu tun.
Scharia-Recht gegen die Menschen
Im Iran wird die Todesstrafe als ständiges Instrument der Disziplinierung unwilliger Skeptiker praktiziert. Die Zahlen hierüber schwanken, doch gelten zwischen 500 und 1.000 offiziell durch den Staat im Jahr Ermordete als verbürgt. Über die Dunkelziffer jener, die in den Verliesen der Mullahs an Folter und Vergewaltigung sterben, gibt es keine verifizierbaren Zahlen.
Im Iran gilt jenes Scharia-Gesetz, welches Islam-Vertreter wie Aiman Mazyek für vereinbar mit bundesdeutschen Recht erklären. Es basiert auf vorgeblich unabänderlichen, göttlichen Geboten. Dazu gehört die uneingeschränkte Strafmündigkeit auch bei Verhängung der Todesstrafe für Mädchen bereits ab dem neunten Lebensjahr, wohingegen junge Männer noch bis zum 15. Lebensjahr Schonfrist haben. Pädophilie ist dank Heiratsalter 13 Jahre bei Mädchen und 15 Jahre bei Jungen rechtlich abgesichert. Frauen sind Menschen zweiter Klasse und zum Tragen des Zwangsbekleidungsstücks, in Europa verniedlichend „Kopftuch“ genannt, gezwungen. Denunzierte Homosexuelle können von Glück reden, wenn sie „nur“ mit ein paar hundert Peitschenhieben davonkommen – auch für sie gilt die Todesstrafe.
So ist es kein Wunder, dass vor allem die jungen Iraner auf gepackten Koffern sitzen. Für sie, die einem der ältesten Kulturvölker dieser Erde entstammen, ist die seit dem siebten Jahrhundert andauernde Diktatur des Arabers Mohamed trotz ständiger Hirnwäsche keine Perspektive. Sie orientieren sich mehrheitlich ausgerechnet an den Werten jenes fernen Amerika, welches für die Greisenriege um den Ajatollah Khamenei nach wie vor die Inkarnation des Satans ist.
Wahlen scheinbarer Liberalität
Um etwas Druck aus dem Kessel unter der Greisendiktatur zu nehmen, werden regelmäßig als Wahlen bezeichnete Abstimmungen vollzogen. Wer dort antreten darf, bestimmt jedoch das islamische Zentralkomitee namens Wächterrat. Bürgerlich-liberale Kräfte, Personen etwa gar, die die Alleinherrschaft des Islam anzuzweifeln wagen, sind chancenlos. Und so durfte, nachdem den Mullahs die Eskapaden des aus den Reihen ihrer Revolutionsgarden stammenden Mahmud Ahmadinedschad zu unkontrollierbar wurden, der als „gemäßigt“ bezeichnete Geistliche Hassan Rohani antreten und sich als Hoffnungsträger vor allem der jungen Generation wählen lassen.
Was es mit der angeblichen Liberalität dieses jovial auftretenden Mannes tatsächlich auf sich hat, wurde nicht nur deutlich, als sein durch islamischen Anti-Judaismus geprägter Rassismus offen zu Tage trat. Auch auf die islamische Rechtsprechung blieb sein Wirken wirkungslos – tatsächlich stiegen unter seiner Präsidentschaft die Zahlen der staatlich Exekutierten sogar noch an. Dennoch gilt er vielen Politikern Europas als eine Art Heilsbringer – jemand, der in den klerikalen Iran ein klein wenig frischen Atem bringen kann. Tatsächlich allerdings dürfte in ihm vielmehr ein geschickter Schachzug der Mullahs zu erblicken sein: Er war und ist das Instrument, um das größte Problem der Klerusdiktatur anzugehen: Den rasanten, wirtschaftlichen Niedergang des Landes
Die Wirtschaft in der Hand des Klerus
Die Wirtschaftsleistung des Iran befindet sich fest in den Händen des Klerus. Über sogenannte „Stiftungen“ kontrollieren die Islamdiktatoren vier Fünftel der iranischen Wirtschaftskraft. Die Sanktionen, die gegen den Iran verhängt wurden, weil dessen Atomprogramm im Verdacht stand (und für nicht wenige immer noch steht), vorrangig dem Bau einer iranischen Atombombe zu dienen, trafen insofern vor allem den Klerus. Und mit ihm im Sinne der Wertschöpfungskette das einfache Volk, dessen Unruhe letztlich darin münden könnte, dem islamischen Trauerspiel ein gewaltsames Ende zu bereiten.
Der sogenannte Atom-Deal, der heute vor allem von der Europäischen Union so vehement verteidigt wird, diente insofern vorrangig der Stabilisierung der iranischen Diktatur. Die Brosamen, die der Klerus durch das Sieb von Korruption und Bereicherung auf das Volk fallen lassen konnte, sollten der Unzufriedenheit den Boden entziehen. Wer allerdings damit die Hoffnung verband, hieraus könne sich eine Phase der Liberalisierung des nicht reformierbaren Gottesstaates ergeben, hing einer Traumwelt an.
Obamas „bad deal“
Vor allem deshalb bezeichnete Trump diesen Deal von vornherein als schlecht. Für „The Donald“ steht die iranische Führung für die ständige Bedrohung der einzigen funktionsfähigen Demokratie in der Region, den Staat Israel, ebenso wie für die Unterstützung radikal-islamischer Terrormilizen wie der im syrischen Krieg aktiven Hisbullah. Auch die mit den USA verbündeten arabischen Staaten wie das ebenfalls unter Mohameds Diktat stehende Arabien der Söhne Sauds oder das sich behutsam liberalisierende Oman sieht Trump durch den iranischen Klerus bedroht. Der Krieg im arabischen Süden, dem Jemen, ist insofern nicht nur der Versuch der saudischen Sunniten, die schiitische Konkurrenz von der Halbinsel mit aller Macht zu entfernen – er ist auch der Versuch des Iran, für den Fall eines heißen Konfliktes zwischen den Erzfeinden eine zweite Front gegen die Araber etablieren zu können.
Trump ist in dieser Erkenntnis zurückgekehrt zur klassischen, europäisch geprägten Politik der Stärke. Er definiert die Ziele und die Regeln dort, wo er es für unvermeidbar hält. Und diese Ziele besagen: Dieses iranische Regime ist eine Gefahr für die Welt und muss in die Knie gezwungen werden. Ob es am Ende durch eine innerstaatliche Revolution hinweggefegt wird oder sich als Diktatur den amerikanischen Spielregeln unterwirft, ist für Trump dabei eher nebensächlich auch dann, wenn ihm am Ende das Verschwinden der islamischen Machthaber lieber wäre. Bis dahin jedoch will er den Iran zwingen, nach seinen Regeln zu spielen. Und zu denen gehört an oberster Stelle neben dem definitiven Verzicht auf eigene Atomwaffen der nicht minder definitive Verzicht auf den Export der sogenannten islamischen Revolution, die tatsächlich nichts anderes ist als die Fortführung der klerikalimperialistischen Politik jenes Mohamed.
Maas – Anhänger des totalen Staats
Hier nun kommt der amtierende Bundesminister des Äußeren ins Spiel. Jener Heiko Maas, der sich bereits mit seinem Internet-Zensurgesetz ebenso wie mit der Strafvereitelung im Falle der Ermittlungen seines damaligen Generalbundesanwalts als überzeugter Etatist und Anhänger des totalen Staates im Sinne Carl Schmitts offenbart hatte, sah sich genötigt, in seiner neuen Funktion seine Position zum Iran zu Besten zu geben.
Des Maasens Intention ist klar. Ihm ist bewusst, dass Trumps Politik darauf abzielt, die Islamdiktatur der iranischen Mullahs derart zu schwächen, dass die inner-iranischen Kräfte in der Lage sein werden, sich von diesem Joch zu befreien. Das nun aber ist etwas, was dem sich selbst als „progressiv“ verstehenden Politiker Maas tiefste Sorgen bereitet. Denn es könnte, so seine Befürchtung, ein „Chaos“ verursachen, und es sei allemal besser, ein nicht perfektes Abkommen zu haben, als gar keines. Konkret liest sich seine Äußerung wie folgt:
„Jeder, der sich einen ‚Regime Change‘ erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben. Chaos in Iran würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren. Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.“
Die Angst des Etatisten vor dem Chaos
In einem hat Maas Recht. Es könnte geschehen, dass eine Überwindung der islamischen Diktatur des Iran in eine chaotische Übergangsphase führt. Denn nichts deutet darauf hin, dass der Klerus und seine Helfershelfer, die sich im Namen Allahs eine der ältesten Kulturnationen der Erde zur Beute gemacht haben, widerstandslos den Weg zurück in ihre Moscheen finden. Und doch ist das, was Maas zum Besten gibt, die im klassischen Sinne überaus reaktionäre Position eines Diktators. Denn der Etatist stellt den Erhalt des Unrechtsstaates über jegliches Bevölkerungsinteresse.
Maas sagt: Lieber eine totale Staatsdiktatur sichern, als die Risiken eingehen, die eine Überwindung des Unrechts mit sich bringen könnte. Maas und mit ihm die Bundesregierung haben ihre Entscheidung getroffen: Für die Diktatur der Mullahs, gegen das iranische Volk. Für Maas – daran kann es ebenfalls keinen Zweifel geben – steht die Mullah-Diktatur, die ihr Volk unterdrückt und nicht nur Israel mit Vernichtung droht, für das, was ihm offenbar über jeglichem Menschenrecht steht: Eine Stabilität, die am ehesten mit der Stabilität auf dem Todesacker zu vergleichen ist.
Maas hat sich mit seiner kurzen Aussage offenbart. Ihn interessiert weder Demokratie noch Menschenrecht. Ihn interessiert es nicht einmal, wenn für den totalen Staat massenweise Hinrichtungen exekutiert werden. Er, dieser Maas, steht insofern in einer überaus traurigen Tradition von Politik, die politisch begründeten Mord und Unterdrückung durch eine kleine Herrschaftselite damit rechtfertigt, dass eine Überwindung dieses Systems Unordnung, vielleicht Chaos produzieren könnte.
Stabilität rechtfertigt Diktatur
Nicht nur jene liberalen Bürger der Türkei, die mit Entsetzen sehen, wir ihr einstmals laizistischer Staat in eine Islamdiktatur gewandelt wird – auch die deutschen Untertanen des Etatisten sollten genau hinhören. Wer die Unrechtsherrschaft einer kleinen Clique mit der Notwendigkeit von Stabilität begründet, der wird auch nicht davor zurückschrecken, mit dieser Argumentation sein eigenes Volk in die von ihm definierte Stabilität zwingen zu wollen.
Da ist er also wieder, der Diktator, der die Unruhe der Bürger im Netz durch die Vernichtung von Gewaltenteilung und Einführung der Zensur in den Griff zu bekommen suchte. Die Sicherheit, von der Maas spricht, ist nicht die Sicherheit des iranischen Bürgers vor der Willkür seiner Unterdrücker. Sie ist nicht einmal die Sicherheit, die er für Deutschland zu erkennen meint, indem er davon träumt, über den Atom-Deal den iranischen Klerus von seinen aggressiven Zielen abhalten zu können. Es ist die Sicherheit des Herrschenden vor seinen Untertanen. Ruhe ist des Bürger erste Pflicht. Damit gar niemand auf die Idee komme, das bestehende Herrschaftssystem hinterfragen zu wollen.
Deutschlands Sicherheitsinteressen in Nahost
Dabei ist zutreffend: Deutschlands Sicherheitsinteressen sind von der Entwicklung im Nahen Osten unmittelbar berührt. Sie sind es deshalb, weil von dort seit bald einem halben Jahrhundert eine politische Ideologie des totalen, die menschliche Individualität vernichtenden Staates exportiert wird. Jeder Muslim, der sich in der uneingeschränkten Tradition jenes Mohamed sieht, ist für diese Kleriker und ihre Unterstützer ein Krieger, der im Namen einer angeblichen Religion die mühsam erkämpften Werte der europäischen Zivilisation überwinden hilft. Statt sich hinter jene zu stellen, die dieses Diktat des totalen Staates, der der islamische Staat zwangsläufig ist, zu überwinden suchen, reiht sich der deutsche Minister des Äußeren ein die Reihen jener, die diesen totalen Staat durchsetzen.
Des Maasens Aussage belegt, dass ihn Menschenrecht, Individualität und Selbstbestimmung nicht interessiert. Er steh uneingeschränkt in der Tradition jenes Carl Schmitt, der von manchen als Wegbereiter der dunkelsten Phase deutscher Geschichte betrachtet wird.
Der Graben zwischen Europa und den USA
Gleichzeitig aber offenbart Maas auch jenen unüberwindlichen Graben, der sich mit Trump zwischen Europa und den USA aufgetan hat. Man mag sich über das, was Trump bislang getan hat, trefflich streiten. Eines aber kann man ihm nicht absprechen: Es gibt für ihn keine Tabus und keine etatistischen Regeln. Er setzt sich Ziele, die er als im Interesse seiner Bürger stehend zu erkennen meint. Und er beschreitet die Wege, die er für richtig hält, um diese Ziele zu erreichen. Vor allem aber ist er als Anti-Etatist und überzeugter Gegner des totalen Staates gedanklich das genaue Gegenteil jener verkrusteten Staatsvertreter, die Europa um seine Zukunft bringen.
Fortschritt setzt die Bereitschaft voraus, das zu überwinden, was als fortschrittsfeindlich erkannt wird. Über die Wege zum Fortschritt mag man streiten – und die Geschichte lehrt, dass tatsächlicher Fortschritt nur allzu häufig des Chaos bedurfte, um erfolgreich zu sein. Wer aber den Fortschritt grundsätzlich verhindert, indem er den politischen Status Quo um jeden Preis zu zementieren sucht, hat in jeder Phase der Geschichte das, was er retten zu müssen meinte, nur umso aktiver ins Chaos geführt. Und wer das Staatsinteresse als das Interesse der Herrschenden im Namen der Sicherheit über das Volk stellt, der ist vielleicht alles – aber kein Demokrat und ohnehin kein Volksvertreter.
Um seinen Etatismus dem dummen Volk schmackhaft zu machen, werden von Maas ein um das andere Mal gezielt Ängste geschürt. Angst vor einem angeblich Deutschland bedrohenden Rassismus. Angst vor einem Rechtsradikalismus, der inhaltlich bereits dort beginnt, wo vor 40 Jahren sich liberale Christdemokraten noch als „links“ einordneten. Und nun die Angst vor einem möglichen Chaos in einem Staat, der das Menschenrecht seit 40 Jahren mit den Füßen tritt. Es gilt: Hauptsache Ruhe und Stabilität. Und niemand, der die Kreise der Herrschenden stört.