Wir erinnern uns, liebe Leser: Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag im vergangenen Spätsommer bekam Angela Merkels CDU gerade einmal noch 26,8 % der abgegebenen, gültigen Stimmen. Gegenüber den Wahlen des Jahres 2013 mussten die Christdemokraten somit einen Verlust von 7,3 Prozentpunkten hinnehmen.
Bezogen auf die 61.688.485 Wahlberechtigten stellt sich die Zustimmung zur Union sogar noch deutlich geringer dar. 12.447.656 Deutsche stimmten für Merkel und ihre Union – das entspricht gerade einmal 20,18 Prozent, also in etwa einem Fünftel der Bürger. Vier Jahr zuvor waren es allein für die CDU immerhin noch 24,09 Prozent gewesen, also knapp ein Viertel.
Real hatte die CDU von 2013 auf 2017 genau 2.474.221 Wähler verloren. Nicht einmal ein halbes Prozent davon kann auf den leichten Rückgang der Anzahl der Wahlberechtigten verbucht werden.
Gehen wir davon aus, dass auch die Wähler der bayerischen CSU eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Merkel wünschten, so kommen noch weitere real 2.869.688 Wähler hinzu – und Merkel könnte sich die Zustimmung zu ihrer Kanzlerschaft auf immerhin 24,83 % schönreden.
Halten wir also fest: Knapp jeder vierte wahlberechtigte Deutsche unterstützte Merkel in ihrem Ziel, die Bundesrepublik vier weitere Jahre zu regieren. „Mehrheit“ sieht anders aus.
Ein Armenier fühlt sich an vergangene Zeiten erinnert
Bei einer solch herben Niederlage durfte man gespannt sein auf die Rede, die Merkel für ihren kurzfristig einberaumten, Berliner Parteitagsrede angekündigt hatte – wie würde sie mit dieser offensichtlichen Niederlage umgehen? Welche Erklärungen würde die Vorsitzende der CDU ihren Parteitagsdelegierten bieten, um diese deutliche Abstrafung durch den Wähler verständlich werden zu lassen?
Um die Antwort vorweg zu nehmen: Keine. Dafür erging sich Merkel in klassischen Worthülsen. In Sprachgebilden, von denen mein langjähriger, guter Freund, der als Armenier einst seinen Wehrdienst bei der Roten Armee bei Potsdam ableisten musste und der nach 1998 nach Berlin übersiedelte, um diese Stadt zu seiner neuen Heimat zu machen, sagt, er habe all dieses schon zigmal gehört. Gehört vor einer gefühlten Ewigkeit aus dem Munde eines senilen, alten Herrn namens Leonid Breschnew. Einem Mann, der „wie mit Epoxit festgeklebt auf seinem Stuhl saß – und über den wir alle nur noch lachen konnten“. Nur wären die Worte damals, so fügt er hinzu, in russischer Sprache gesagt worden.
Merkel und Breschnew? Nicht doch! Da liegen nicht nur Zeiten, sondern auch Welten dazwischen. Oder?
Der Blick auf die Schlüsselpassage
Um Merkels Rede zu verstehen, reicht ein Blick auf die Schlüsselpassage. Sie findet sich bereits ziemlich zu Beginn der Rede und lautet, im Original zitiert aus dem von der Partei veröffentlichten Wortprotokoll:
„Zunächst einmal stellen wir fest: Die Union ist wieder die mit Abstand stärkste Kraft. Die Union hat einen klaren Regierungsauftrag. Gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden – auch keine rot-rot-grüne. – Dafür haben wir gekämpft, und das haben wir erreicht.
(Vereinzelt Beifall)
Ich sage aber genauso klar: Das Ergebnis entspricht nicht unseren Ansprüchen. Wir alle haben gekämpft, und wir alle waren enttäuscht. Unser Anspruch ist, dass wir beim nächsten Mal wieder besser abschneiden. Wir wollen es besser machen. Wir wollen nicht nur die Nummer eins sein, wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und wieder ein besseres Ergebnis erreichen.
(Beifall)
Wir wären doch nicht die CDU, wenn wir uns ins Jammertal zurückzögen. Wir wären doch nicht die CDU, wenn wir uns deprimiert in Selbstfindungskurse begäben. Nein, unsere Haltung ist: Wir wollen es besser machen. Wir werfen einen Regierungsauftrag doch nicht einfach vor die Füße der Wählerinnen und Wähler, weil wir uns mehr Prozentpunkte gewünscht hätten. Mehr noch: Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheit zu geben.“
Zuallererst fällt auf: In diesem kurzen Abschnitt wird eine Aussage zweimal platziert. Sie lautet: „Wir wollen es besser machen.“
Das wirkt im ersten Moment so, als läge dem die Erkenntnis zugrunde, etwas falsch gemacht zu haben. Doch tatsächlich fällt nur ein gelernter Wessi auf dieses scheinbare mea culpa herein. Denn wer etwas „besser machen“ will, der gesteht damit nicht ein, bislang etwas schlecht gemacht zu haben. Er hat es nur nicht gut genug gemacht.
Das Denken in Fünf-Jahres-Plänen
Es ist das klassischen Denken in sozialistischen Fünf-Jahres-Plänen, das sich in solchen Floskeln offenbart. Erich Honeckers „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Die kommunistische Pille der ständigen Selbstberuhigung: Alles, was wir bislang erreicht haben, war gut. Was wir in den kommenden fünf Jahren erreichen werden, wird aber noch besser sein.
Und in fünf Jahren werden wir feststellen: Alles, was wir nun wiederum erreicht haben, war gut. Aber auch dieses Mal werden wir in den kommenden fünf Jahren noch besser sein.
Der real existierende Sozialismus lebte von der Vorstellung, dass der Kommunismus – die einzige Gesellschaftsform, in der wirklich alles so gut sein wird, dass es nicht mehr besser sein kann – irgendwann in der fernen Zukunft erreicht werden wird. Bis dahin wird von Fünf-Jahres-Plan zu Fünf-Jahres-Plan immer wieder alles besser werden – und doch nicht reichen, um nicht noch besser werden zu können. So war und ist das kommunistische Ideal eben auch im real existierenden Sozialismus nie etwas anderes gewesen als eine Utopie, deren reale Erreichbarkeit den Menschen zwar als ständiger Ansporn versprochen wird – die aber allein schon deshalb niemals erreicht werden darf, weil die einzigen, die sie zu erreichen in der Lage sind, damit überflüssig würden.
Das Lied der Partei
Diese wiederum sind zwangsläufig die Parteiführer – denn wie beschrieb es das 1949 komponierte, beliebte Aufbau-Lied der SED, das auch als „Lied der Partei“ bekannt wurde?
„Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“
Für jene Wessies, denen die wegweisenden Zeilen des böhmischen Kommunisten Louis Fürnberg nicht geläufig sind, hier zwecks Dokumentation der komplette Liedertext:
„Sie hat uns alles gegeben. Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben. Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen. Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen. Uns trägt ihr mächtiger Arm.
<Refrain:>
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht, Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt, Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist, Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.
Sie hat uns niemals geschmeichelt. Sank uns im Kampfe auch mal der Mut,
Hat sie uns leis nur gestreichelt, zagt nicht und gleich war uns gut.
Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde, wenn uns das Gute gelingt.
Wenn man den Ärmsten der Erde, Freiheit und Frieden erzwingt.
<Refrain wie oben>
Sie hat uns alles gegeben, Ziegel zum Bau und den großen Plan.
Sie sprach: Meistert das Leben, Vorwärts Genossen packt an.
Hetzen Hyänen zum Kriege, Bricht euer Bau ihre Macht,
Zimmert das Haus und die Wiege, Bauleute seid auf der Wacht.
<Refrain wie oben>“
Die Partei bin ich
Schon damals, als Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht und Otto Grotewohl diese hübschen Zeilen zum Motto der vereinigten Schlagkraft von SPD und KPD machten, gingen sie selbstverständlich davon aus: Le parti c’est moi“ – die Partei bin ich! Denn im Kaderaufbau der Kommunisten wird von oben nach unten durchgeherrscht – nicht von unten nach oben demokratisch delegiert.
Weil nun die Partei – korrekt: die Parteiführung – „immer recht“ hat, ist sie auch alternativlos. Denn alles, was abweicht von dem, was die Partei als richtig erkannt hat, muss folgerichtig zwangsläufig „unrecht“ sein.
Heute wird diese Logik etwas weniger pathetisch mit dem hübschen Adjektiv „alternativlos“ beschrieben. Was in eben dieser Logik nicht bedeutet, dass es keine Alternativen gäbe – nur sind diese zwangsläufig unrecht. Womit ebenso zwangsläufig die Linie der Partei – also die Auffassung der Parteiführung – alternativlos sein muss. Denn „Unrecht“ kann keine Alternative sein.
Merkels kommunistische Logik
Merkel ist in dieser kommunistischen Logik zutiefst verankert. Ihre ständige Wiederholung angeblicher Alternativlosigkeit soll nicht nur belegen, dass der Weg der Partei der einzig richtige ist – und zwar „richtig“ nicht im Sinne aufgeklärter Faktenabwägung, sondern im moralisch-ethischen Selbstverständnis. Merkel unterstreicht damit auch die von ihr selbst im Sinne von Lenin und Stalin empfundene, eigene Alternativlosigkeit. So kann doch selbst der nicht in SED-Romantik geschulte Bürger gar nicht anders, als bei der pathetischen Liedzeile von der „Mutter der Massen“ nach bald 20 Merkeljahren an niemand anderen als an „Mutti“ selbst zu denken. Merkel, die mit ihrer symbolisch vor dem Schoß präsentierten, oben abgeflachten Raute als Zeichen des Ewig-Weiblichen, kinderlose Mutter von Partei- und Staatsvolk – und so wäre es doch das einfachste, in den Zeilen Fürnbergs einfach „die Partei“ durch „die Merkel“ zu ersetzen und das „Lied der Partei“ künftig in dieser leicht variierten Form für die CDU zu übernehmen.
Wie dereinst Lenin und Stalin, wie Pieck und Ulbricht steht Merkel fest und unverrückbar dafür: Die Partei, die hat immer recht. Wie bei Lenin und Stalin, Pieck und Ulbricht steht dabei „die Partei“ nur als Synonym für die Parteiführung selbst.
So findet sich in der Schlüsselpassage der Merkel-Rede nicht ein Hauch von Selbstkritik. Ganz im Gegenteil: Die Partei, die wie immer recht hat, weil sie immer recht hat, hatte auch im vergangenen September den im bundesdeutschen Parlamentarismus auf vier Jahre verkürzten Plan korrekt erfüllt:
„Gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden – auch keine rot-rot-grüne. – Dafür haben wir gekämpft, und das haben wir erreicht.“
Bei Ulbricht hätte dort statt „rot-rot-grün“ lediglich „faschistisch“ gestanden.
Selbstverständlich ist auch der aus der Zwangsläufigkeit des Recht-Habens unvermeidbar abzuleitende Führungsanspruch ungebrochen:
„Zunächst einmal stellen wir fest: Die Union ist wieder die mit Abstand stärkste Kraft. Die Union hat einen klaren Regierungsauftrag“
Was interessieren Fakten?
Es spielt für die Vorsitzende des Parteivorstand genannten Zentralkomitees keine Rolle, dass gerade einmal nur noch knapp jeder fünfte Bürger diesen „Regierungsauftrag“ unterzeichnet hat. Wäre es jeder zehnte gewesen – auch egal. Denn die Partei hat immer recht – und solange niemand gegen ihren Willen die Macht ergreifen kann, ist der Führungsanspruch ungebrochen.
Da spielt es auch keine Rolle, dass von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl jedem Parteiführer sehr wohl bewusst war, dass „Regierungsauftrag“ Mehrheit bedeutete und dass die CDU nebst der CSU selbstverständlich niemals auf die Idee gekommen wären, das Ziel ihre Vier-Jahres-Plans darauf zu beschränken, dass „gegen die Union“ keine Regierung gebildet werden kann.
Ob Adenauer, Kiesinger oder Kohl – sie und ihre Partei kämpften nicht um den ersten Platz, sondern um den Sieg. Und der bedeutete: Absolute Mehrheit! Alles darunter war eine Niederlage. Nicht so aber für Merkel. Die Floskel davon, dass das Ergebnis „nicht unseren Ansprüchen“ entspricht – nun, auch das ist klassischer Marxismus. Denn am Ende steht ja der absolute Sieg des Kommunismus – das und nichts anderes ist der Anspruch, der gemeint ist. Und ja: Dieses Ziel hat Merkel noch nicht erreicht. Deshalb das klassische Planvorgehen: Die Planvorgaben werden erhöht, denn „Wir wollen es besser machen!“ Wobei „wollen“ noch nicht „werden“ bedeutet – Merkel hat also schon einmal vorsorglich den Anspruch gesenkt, sollte es bei künftigen Wahlen noch schlechter ausgehen. Denn dann hat – wie auch dieses Mal – das „Wollen“ eben noch nicht ganz gereicht – und wird auf die nächste Planperiode vertagt.
Und so sind „Verluste“ selbstverständlich kein Grund, in sich zu gehen. Nein: Sie „spornen uns an!“ Wie heißt es so schön bei Fürnberg? „Fror auch die Welt, uns war warm.“ Denn „sank uns im Kampfe auch mal der Mut, hat sie uns leis gestreichelt, zagt nicht und gleich war es gut“.
Das „Unbehagen“ der Massen
So lesen sich dann auch die in Merkels Rede angedeuteten „Gründe“ dafür, dass der Partei angesichts des Wahlergebnisses „im Kampfe der Mut sank“, wie klassisches Sozialistenlatein. „Drei Gründe“, sagt Merkel, „möchte ich ansprechen.“ Das bedeutet: Es mag noch weitere geben – aber sie sind irrelevant. Doch das gilt am Ende auch für die genannten.
Als Erstes meint Merkel „ein Unbehagen gegenüber der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen“ zu erkennen. Gleichsam ein Klassiker des Sozialismus: Selbstverständlich ist es nicht die Führung, die Fehler macht – es sind die „Institutionen“. Irgendwelche Rädchen im großen Getriebe, die nicht so funktionieren, wie der Plan es vorgesehen hat. Daran wird geschraubt werden müssen.
Den zweiten Grund erkennt die „Mutter der Massen“ in der Unfähigkeit der Massen, mit dem forschen Schritt mitzuhalten, mit dem die Avantgarde des Volkes – die Partei – voranschreitet: „Es gibt ein Unbehagen angesichts neuer technischer Möglichkeiten, angesichts der Digitalisierung aller Lebensbereiche“.
Selbstverständlich: Dem zu führenden Volk geht manches zu schnell. Deshalb hat die Partei bereits beschlossen, das Plansoll weiter zu erhöhen: Die Republik soll glasverkabelt werden, damit das „Unbehagen“ durch Begeisterung überwunden werden kann.
Der dritte Grund liegt für Merkel im „Unbehagen mit Blick auf die Welt um uns herum, auf Konflikte und Instabilität in unserer nächsten Nachbarschaft“. Selbstverständlich fällt auch dieses „Unbehagen“ nicht in die Verantwortung der Partei. Doch weil es eben die Partei ist, die immer recht hat, hat sie auch dieses dritte „Unbehagen“ längst erkannt und als Planziel in den nächsten Vier-Jahres-Plan eingestellt. Bereits Fürnberg hatte erkannt: „Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde, wenn uns das Gute gelingt. Wenn man den Ärmsten der Erde, Freiheit und Frieden erzwingt“?
„Merkel hat eine Breschnew-Rede gehalten“
„Ja,“ schmetterte die Mutter ihren Zöglingen entgegen, „ja, das Wahlergebnis hat uns aufgetragen, Antworten auf genau diese Fragen zu geben!“
Es sind Fragen, auf die die Partei, die immer recht hat, zu reagieren hat. Sie wird es tun. Es steht so im nächsten Vier-Jahres-Plan.
Und selbstverständlich geht es nicht um Kritik – etwa gar um Ablehnung der Partei!
Nein – es kann keine Kruitik geben an einer Partei, die immer recht hat!
Es ist „Unbehagen“, das die zu führenden Menschen beunruhigt – ihre immer wieder und immer noch gelegentlich festzustellende Unfähigkeit, zu erkennen, dass die Partei immer recht hat und dass deshalb alles, was die Vorsitzende des Zentralkomitees tut, alternativlos ist.
Die Partei wird es ihnen erklären: „Sie sprach: Meistert das Leben, Vorwärts Genossen, packt an!“
Kritik an der Partei? Etwa gar an ihrer Führung?
Nein – das schlechte Abschneiden der Union – eine Folge des Unverständnisses des dummen Bürgers, dem der Durchblick fehlt, den einzig und allein die Partei hat, haben kann. Deshalb aber „trägt uns ihr mächtiger Arm“.
Die Mutter der Massen wird es richten – „Sie hat uns alles gegeben, Ziegel zum Bau und den großen Plan.“ Und deshalb, so ein weiterer, nur gedachter, aber gemeinter Refrain der Merkelschen Parteitagsrede: „Hetzen Hyänen zum Kriege, bricht euer Bau ihre Macht, zimmert das Haus und die Wiege, Bauleute seid auf der Wacht!“
Die Delegierten des Parteitages hatten es begriffen. Mit anhaltendem Applaus feierte die Partei die Erkenntnis, dass sie, vertreten durch ihre Führerin, immer recht hat. Und belohnte deshalb den Vorschlag der Staatsratsvorsitzenden für den neuen Generalsekretärsposten artig mit traditionellen 98,9 Prozent.
Wie sagte es mein Sozialismus-erfahrener Freund aus Eriwan? „Merkel hat eine Breschnew-Rede gehalten!“
Er hat recht. Nicht nur im Prinzip.