Tichys Einblick
Zur Lage der Nation

„Nur Verrückte hier, komm Einhorn, wir gehen!“

Was für eine verrückte Woche in einem verrückten Land, ja auch in einem verrückten Europa. Oder um einen Schulspruch zu zitieren: „Nur Verrückte hier, komm Einhorn, wir gehen!“

imago Images/Steinach
Die vergangene Woche beginnt gleich mit mehreren Knallern. In Leipzig toben sich die künftigen grünen Außenminister mit Böllern, Raketen und Steinen gegen die Polizei aus und verwüsten gleich noch ganze Straßenzüge. Doch die neue, von der Politik installierte Leipziger Polizeisprecherin Silvaine Reiche will den Knall einfach nicht gehört haben. Sie redet im Staatsauftrag die Lage rund um die Demo der linksradikalen Szene gegen das Verbot ihrer extremen Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ schön: „Wir haben keine Erkenntnisse, dass es ein Gewaltpotential gibt.“ Wer sich den Kriegszustand auf Leipzigs Straßen hier im Video anschaut, kann Reiches Aussage glatt als Realitätsverlust bezeichnen. Es wären aber auch härtere Wertungen berechtigt. Oder war es gar nur etwas Flunkerei, Frau Reiche?

Aber es kommt noch verrückter. Der Straßenkampf der Linksextremen in Leipzig, die sich dort weitgehend unbeobachtet von bundesweiten Medien austoben dürfen, rückt jetzt eine irre Idee unserer CDU-Kanzlerin in den Blickpunkt der Öffentlichkeit: Angela Merkel will als Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft ausgerechnet hier in Leipzig im September der EU-China-Gipfel mit 27 Staats- und Regierungschefs stattfindet. Verrückt oder?

Der BER-Airport ist Anti-Homophob und wird klimaneutral

Aber auch unsere Dauer-Lach-Baustelle am Rande der Hauptstadt, der BER, macht ein „dolles Jewese“, wie der Berliner sagen würde. Der unter politischer Regie gebaute Großflughafen ist zwar seit seinem ersten Spatenstich 2006 immer noch nicht am Start, aber der BER ist jetzt Anti-Homophob. Das ist kein Scherz, sondern sehr ernst gemeint. Es gibt dazu sogar eine Pressemitteilung: „Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ist dem Bündnis gegen Homophobie beigetreten. Ziel der 125 Bündnis-Mitglieder ist es, gemeinsam jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität entgegenzutreten und ein Zeichen zu setzen für Anerkennung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Schirmherr des Bündnisses ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.“

Wenn das nicht ein Zeichen für Weltoffenheit auf einem vermurksten Airport ist. Doch der „Fluchhafen BER“ kann noch mehr, außer nicht in Betrieb gehen: Wer es noch nicht wusste, er wird bis 2050 klimaneutral sein. Nur Fliegen ist schöner.

Berlins unfertiger „Fluchhafen“ testet derweil ein bisschen

Obendrein wissen wir seit Anfang der Woche, dass der BER für seinen geplanten Airport-Start im Oktober jetzt ab März Hallen, Schalter, Abfertigung, Türen und Fenster im Passagierbetrieb testet. Sie hören dieser Tage von 20.000 Komparsen, die sich dafür schon gemeldet haben. Klingt enorm viel, ist es aber nicht. Denn an nur vier Samstagen testet der BER mit je 1.000 Freiwilligen seinen Betrieb. Ansonsten an 25 weiteren Probebetriebstagen mit lediglich 600 Komparsen. Doch der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg wird mit fast 30 Millionen Passagieren pro Jahr starten. Das sind über 80.000 Fluggäste täglich. Aber mit maximal 1.000 Komparsen – also 1,25 Prozent der künftigen täglichen Passagier-Kapazität – wird nur getestet. An Tagen mit 600 Testern sind es gar nur 0,75 Prozent des täglich erwarteten Fluggastaufkommens. Der BER-Test ist schon verrückt oder? Na, es wird schon schief gehen.

Franzosen pfeifen auf Kassenbons an der Theke

Wird schon schief gehen, denken sich auch Bäcker und Einzelhändler, seit sie mit Jahresbeginn nun Kassenbons an ihren Verkaufstheken ausgeben müssen. Die Bundesregierung drückt auf diese Weise Unternehmern, die mit harter Arbeit in ihren Geschäften viele Arbeitsplätze sichern, ihr grundsätzliches Misstrauen aus. Im Prinzip wirken diese Einzelhändler aus Sicht von Merkel und Co. als potentielle Steuerbetrüger an den Verkaufstheken. Nach dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“, kurz Kassengesetz 2020, muss ab dem 1. Januar jeder Käufer zwingend einen Bon ausgedruckt bekommen. Bei einem Verstoß droht sogar ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Wahnsinn.

Hinzu kommt eine sagenhafte Umweltsauerei im klimairren Deutschland. Die Bons sind meist auf Thermopapier gedruckt, das mit der schädlichen Chemikalie Bisphenol A beschichtet ist. Mit der Masse jährlich ausgedruckter Kassenbons könnte man 43 Fußballfelder bedecken. Hintereinander gelegt ergäben sie eine Länge von 2,2 Millionen Kilometern, das reicht aus, um den Äquator 50 Mal mit Kassenbons zu umwickeln, hatte die „Welt“ schon einmal ausgerechnet.

Obendrein gilt bei Bons noch das verrückte Motto: „In Brüssel wird’s erdacht, in Deutschland wird’s gemacht, in Frankreich wird gelacht.“ Ja, die Franzosen haben keinen Bock mehr auf Bons beim Baguette-Kauf. Frankreich verbietet ab September die ungeliebten Kassenbons bis 30 Euro Umsatz einfach und fürchtet sich überhaupt nicht vor Steuerausfällen. Warum? Weil sie wahrscheinlich so was von gering sind – im Vergleich zur täglichen Steuergeldverschwendung innerhalb der EU.

Die Erde erwärmt sich auf veränderter Sonnenbahn

Und dann wird’s auch noch richtig verrückt. Ausgerechnet Wissenschaftler bei der NASA haben seit Jahren erkannt, dass der Klimawandel aufgrund von Veränderungen der Sonnenbahn der Erde stattfindet und nicht allein oder zuvorderst durch fossile Brennstoffe. Bei aller Vorsicht, die sonst nicht waltet, immerhin ein interessanter wissenschaftlicher Aspekt. Ja, aber keiner kriegt’s mit, dank schweigender öffentlich-rechtlicher „Qualitätsmedien“.

Zum Schluss gibt’s noch eine „Verhöhnung deutscher Sparer“

Ganz dicke kommt es zum Wochenschluss vor allem für die deutschen Sparer. Sie erhalten seit vielen Jahren fast keine Zinsen mehr und bekommen jetzt sogar auch schon Negativ-Zinsen auf ihrem Konto aufgebrummt. Auch Millionen hart arbeitender Bürger wird durch eine Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Altersversorgung Jahr für Jahr immer mehr geschrumpft. Doch der verantwortliche für die Null- und Negativzinspolitik der EZB, ihr Ex-Chef Mario Draghi wird dafür durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch noch mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Dabei prostierten immerhin ein paar Politiker des liberal-konservativen Kreises gegen die Verleihung. „Wer alle deutschen Sparer enteignet und deren Altersversorgungen schrumpft, hat die höchste Ehrung unseres Landes nicht verdient“, kritisierte deren Sprecher, der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Aber kaum einen deutschen Journalisten juckt’s: Keine deutsche Zeitung, sondern eine aus der Schweiz, die Neue Züricher Zeitung (NZZ), bringt den irren Auszeichnungsakt treffend auf den Punkt: „Das Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi ist die falsche Auszeichnung und eine Verhöhnung der deutschen Sparer.“

Und: War das nicht eine irre Woche? – die nächste kommt bestimmt! Alles in allem eigentlich kein Grund zum Verzweifeln oder? Denn: „Sind wir nicht alle ein bisschen Bluna?“

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