Nach 14 Jahren Merkel: Deutschland und die CDU sind schwach wie nie

Der jüngste Kunstraub im Grünen Gewölbe zu Dresden steht symbolisch dafür, wie schlimm es um Deutschlands Reputation bestellt ist. Die Welt muss dieses Land samt ihrer Politik gar nicht mehr ernst nehmen. Banden können die größten Schätze der Nation mit nur zwölf Axthieben aus ihren nationalen Museen holen und der Wachdienst schaut ihnen dabei auf den Bildschirmen zu, ohne einzugreifen. Ein Wachmann wählte gar nur die 110 für die Polizei und der zweite, traute sich erst gar nicht, zum Tatort zu gehen. Diese vornehme Zurückhaltung bei der eigenen Sicherheitsverantwortung verteidigte der kaufmännische Direktor des Grünen Gewölbes Dirk Burghardt auch noch. Der Wachdienst der Eremitage von Sankt Petersburg hätte die Einbrecher vermutlich mit Reizgas attackiert und im Zweifel persönlich verprügelt für den Kunstfrevel. Auch die amerikanischen Kollegen von der National Gallery of Art oder dem Smithsonian in Washington hätten sicher nicht lange gefackelt.

Sachsens geschwächter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fiel bei der Besichtigung des Tatorts in Dresden nur ein: „Mit so einem Ereignis haben wir beim besten Willen nicht gerechnet. Wir sehen nun, dass das nicht der Fall ist.“ Naiver geht’s nicht. Was für ein schwaches Land – es ist das Merkel-Land!

Warum soll die Welt Deutschland noch ernst nehmen, wenn eine traditionsreiche Arbeiterpartei wie die SPD nach 150 Jahren zwei nichtssagende Provinzpolitiker wie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – sie müssen sich diese Namen erst gar nicht merken – an ihre Spitze wählt: Irgendeine Frau aus Baden-Württemberg, die es irgendwie 2013 in den Bundestag geschafft hat, und ein 67-jähriger, abgehalfterter und pensionierter Ex-Landesminister. Beide sind zudem stramm links auf die intellektuelle Pseudo-Elite ausgerichtet. Ehemalige SPD-nahe Arbeitnehmer können sich gleich nach Alternativen bei den nächsten Wahlen umsehen – wie Linkspartei oder AfD. Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt drehen sich im Grabe herum. Denn die SPD schafft sich so selber ab.

Aber auch Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl geht es im Jenseits nicht besser, wenn sie auf CDU und CSU blicken – weichgespült und nach links gerückt. Die frühere FDJ-Sekretärin Angela Merkel hat es unter ihrer Regentschaft als Parteivorsitzende und Kanzlerin geschafft, die Union in Bund und Ländern auf eine 20-Prozent-Plus-x-Partei zu schrumpfen.

Schwache CDU in den Ländern

Die Union dient nur noch als Gehilfe von Rot-Grün

Merkel hat mit ihrer grünlackierten Unionspolitik die Schwarzen zu willigen Dienern von Grünen und Roten verdammt. Im schwarzen Stammland Baden-Württemberg dient die CDU seit 2016 als Gehilfe eines grünen Ministerpräsidenten. In Sachsen-Anhalt erhielt dieser Tage die Union eine Lektion von Rot-Grün, wie Wahlverlierer der Regierungspartei von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff die Personalpolitik diktieren. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht wollte den kantigen Polizeigewerkschafter Reiner Wendt als Staatssekretär in seinem Hause verpflichten. CDU-Landeschef Stahlknecht versuchte mit der Berufung eines konservativen Innenpolitikers wie Wendt den rechten Flügel seiner Partei zu beruhigen, der seit Jahren schon unter dem rot-grünen Diktat in der Koalition leidet. Doch schon kurz nach seinem Vorschlag musste der Innenminister nach massiver Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne den Personalvorschlag wieder absagen. Kandidat Wendt hätte eben wie weiland Joschka Fischer besser Polizisten verprügeln und Steinwerfer-Putzgruppen anführen müssen, dann wäre er statt Staatssekretär vielleicht sogar Bundesaußenminister geworden. Doch Fischers Nachfahren dulden jetzt nicht einmal einen konservativen Polizeigewerkschafter im Amt. Rot-Grün beschädigt damit nicht nur CDU-Regierungschef Haseloff und seinen Innenminister schwer, sondern gleich noch den designierten Nachfolger als Ministerpräsidenten sowie den CDU-Vorsitzenden Stahlknecht. Was für eine raffinierte Aktion. Die Union lässt sich alles gefallen, so tief ist sie gesunken, so schwach steht sie in den sogenannten Kenia-Koalitionen da. Nur, weil sie durch Merkel-Diktat nicht mit der AfD zusammenarbeiten darf.

Ministerpräsident Kretschmer, der nächste Kellner von Rot-Grün

Auch den Schwarzen in Sachsen vergeht das Lachen. Denn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer geht es im Nachbarland Sachsen nicht viel besser. In einer Art Autosuggestion wähnt sich der 44-jährige als Wahlsieger, nur weil er mit seiner Partei gerade noch so über die 30 Prozent gekommen ist. Dabei war sein Ergebnis das schlechteste der CDU in Sachsen ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls. In seiner neuen Kenia-Koalition mit Wahlverlierer SPD und den Klima-Grünen wird Regierungschef Kretschmer gleich zu Beginn als Kellner vorgeführt. Selbst eine Staatsfunkredakteurin gab in den Hauptnachrichten von „MDR Aktuell“ zu, dass die CDU nach den langen Koalitionsverhandlungen nichts Besonderes abbekommen hätte. Während die Grünen hingegen ein Megaressort für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie die SPD eins für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr herausgehandelt hätten. Frustrierte CDU-Funktionäre geben zu, Rot-Grün hätte Ihnen die Megaressorts regelrecht abgepresst. Verlierer sind Kohlekumpel, Energiewerker, Bauern, Forstwirte und Jäger, die bald unterm grünen Öko-Diktat arbeiten und leiden müssen. Die Folge: Solch traditionelle Unionswähler werden bald nicht mehr CDU wählen, sondern sich Alternativen für Sachsen suchen.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer fallen derweil aufgrund seiner dürftigen Ergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen reflexartig nur noch linksgrüne Plattitüden ein. Man hat als Diener von Rot-Grün eben nichts mehr zu lachen: CDU, Grüne und SPD seien unterschiedliche Partner, aber sie hätten das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen, glaubt Kretschmer. Aha, zuvor ging es also unter den CDU-Regierungen nicht weltoffen und lebenswert zu. Na, da können ja jetzt „Flüchtlinge” dank grüner Regierungshilfe wieder so richtig nach Sachsen strömen. Leipzig ist ohnehin bereits eine zweite Heimat und Hochburg für Asyleinwanderer aus Afrika und Orient geworden. Im Stadtteil Volkmarsdorf mit seiner berüchtigten Eisenbahnstraße als Kriminalitätsschwerpunkt liegt der Migrationsanteil schon bei fast 50 Prozent. Das rot-rot-grün dominierte Rathaus hat Leipzig zudem zum „sicheren Hafen“ ausgerufen, um zusätzlich bis zu 100 Gerettete aus dem Mittelmeer jedes Jahr aufzunehmen.

Die nächste Wahlkampagne der AfD hat die CDU mit dieser Niederlage bei den sächsischen Koalitionsverhandlungen damit schon selbst geschrieben angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise mit wieder steigender Arbeitslosigkeit.

Thüringens CDU – ein klarer Fall von Sodom und Gomorra

Nach der Wahlniederlage in Thüringen musste der noch relativ junge konservative Spitzenkandidat Mike Mohring wie sein Kollege Kretschmer jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD abschwören. Beiden wurde von CDU- und Kanzleramts-Spitze klar gemacht: Zuwiderhandlung gleich EDEKA – Ende der Karriere. Schlimmer noch: Die Vierzigjährigen wären gesellschaftlich stigmatisiert, ausgegrenzt und einer beruflichen Zukunft im Zivilleben beraubt worden. Praktisch wie in der DDR, wenn Bürger einen Ausreiseantrag gestellt hätten. Was für eine Geisteshaltung im 30. Jahr des Mauerfalls.

Anders als der für Rot-Grün plus CDU eingeknickte Kretschmer mag Mohring nicht einmal mehr als Gegenkandidat des gescheiterten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei alias PDS alias SED antreten. Warum? Weil er mit vielen CDU-„Verrätern” in den eigenen Reihen rechnen muss. Schon bei der Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden fehlten Mohring sieben Stimmen von 21 Abgeordneten – also ein Drittel. Die eigene Partei hat ihren Mann geschwächt. Obendrein himmeln Teile davon den linken Regierungschef Bodo Ramelow geradezu an.

CDU auch als Wahlhelfer für Rot-Rot-Grün

Zwar ist Rot-Rot-Grün samt Regierungschef Ramelow von den Thüringern abgewählt, doch eine kritische Distanz der CDU zur Ex-SED minimieren schwarze Dilettanten von selbst. So kann oder will die CDU jetzt keine Kritik mehr an der Ex-SED-Landtagspräsidentin Birgit Keller üben. Erstens, weil die Linksfrau statt 42 rot-rot-grüner Stimmen sogar 52 erhielt. Das Plus kam höchstwahrscheinlich aus der CDU, denn AfD und FDP sind Linkspartei-unverdächtig. Zweitens, weil Mohrings Fraktion gegen den Willen des Thüringer CDU-Chefs selbst ein früheres SED-Mitglied mit CDU-Parteibuch wie Henry Worm zum Vize-Präsidenten des Landtages als Kandidaten nominiert und durchgesetzt hat. Fraktionschef Mohring wollte eine andere Abgeordnete. Jetzt schickt die CDU einen Mann mit SED-Vergangenheit ins Rennen, während der AfD-Kandidat vermutlich in neuer antidemokratischer Tradition nicht gewählt wird. Eine intrigante CDU fiel ihrem Chef Mohring in den Rücken. Das Signal an die künftigen Wähler ist klar: Christdemokraten sind wegen akuter Zerrissenheit kaum noch wählbar. Weil aber die bislang Abgewählten von Linkspartei, SPD und Grünen sich auf die Abtrünnigen in der CDU verlassen können, macht Ramelows Truppe in Thüringen einfach als Minderheitsregierung weiter.

Der Kniefall vor Rot-Rot-Grün wird im kommenden Februar dann wohl perfekt, wenn zahlreiche CDU-Stimmen bei der Wahl des linken Ministerpräsidenten als Mehrheitsbeschaffer für dessen Minderheitsregierung dienen und Ramelow an der Macht halten.

Und was die Linke kann, kann die Union auch: Höchstwahrscheinlich wird Merkel im Bund nach einem Groko-Ausstieg der schwindsüchtigen SPD selbst mit einer Minderheitsregierung weiter wursteln. Denn die Kanzlerin ist machtversessen und möchte im nächsten Jahr unbedingt die nächste EU-Ratspräsidentschaft anführen. Dabei könnte sie wiederum, fürchten verbliebene konservative Unioner, multilaterale Politik auf Kosten deutscher Steuerzahler machen. Frei nach dem Motto: Europa ist schön, wenn Deutschland zahlt – und noch viel schöner, wenn Deutschland dabei nichts zu sagen hat.

Die Union beweist daher nach vielen verlorenen Wahlen in wenigen Monaten endgültig: Sie ist mit dieser Kanzlerin und ihrer neuen Vorsitzenden weder im Bund noch in den Ländern zu einer Erneuerung fähig. Dabei braucht Deutschland nach Merkels Versagen in den vergangenen fünf Jahren dringend eine geistig-moralische Wende wie die Luft zum Atmen.