Die EEG-Umlage soll bekanntlich den Ausbau der »erneuerbaren Energien« finanzieren und ändert sich jährlich. Im Vergleich zum Jahr 2012 mit 3,59 Cent/kWh ist die Finanzierung der erneuerbaren Energiequellen durch die Umlage mit 6,5 Cent/kWh drastisch angestiegen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier wollte die Umlage seit längerem reduzieren, gar zu häßlich klingen die Worte von Deutschland als dem Land mit den weltweit höchsten Strompreisen. Kerstin Andreae, die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW, meinte gar: »Die gesunkene EEG-Umlage ist eine gute Nachricht.« Sie will die EEG-Umlage am liebsten abschaffen. »Die gesunkene EEG-Umlage darf jedoch nicht davon ablenken, dass die neue Bundesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen die komplette Abschaffung der EEG-Umlage in der kommenden Legislaturperiode beschließen sollte. Das würde Stromkundinnen und Stromkunden und nicht zuletzt den Mittelstand dauerhaft entlasten.« Entlasten? Es ist der glatte Hohn. Es bezahlt der Steuerzahler; die Öko-Strom-Lobby hat sich nur aus der Schusslinie der Kritik gebracht.
Diese Umlage könnte in einer neuen Koalition wegfallen. Im Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP steht der Satz, dass die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beendet werden solle. FDP-Mann Kubicki meinte gar: »Wir müssen aufpassen, dass die Energiekosten nicht ins Unermessliche steigen.« Wie das finanziert werden soll, darüber verlieren die Koalitionäre kein Wort. Kubicki müsste dazu sagen, dass die komplette Energiewende verfehlt und zu teuer ist.
Entlastet werden Stromverbraucher natürlich nicht. »Linke Tasche – rechte Tasche« heißt das Politprinzip. Allein der direkte Bundeszuschuss beträgt 3,25 Milliarden Euro. Ohne diese zusätzlichen Milliarden würde die EEG-Umlage bei 4,657 Cent pro Kilowattstunde liegen. Dieser Zuschuss wiederum wird aus den Einnahmen jener CO2-Steuer bezahlt. Den Verbrauchern wird also lediglich vorher aus der Tasche gezogen, was ihm jetzt so großzügig nachgelassen wird.
Nach wie vor bleiben die Kosten für Strom auch im Jahr 2022 hoch. Die Betreiber der Windrad- und Photovoltaikanlagen wollen weiterhin die Gelder bekommen, die ihnen beim Bau zugesagt wurden.
Die sinken zwar etwas, weil eine Reihe von Altanlagen nicht mehr gefördert werden. Aber ohne kräftige Zuschüsse würden in Baden-Württemberg beispielsweise keine weiteren 1000 Windräder in die Wälder gepflanzt werden, wie das die grün-schwarze Landesregierung plant. Immer teurer wird auch der Ausbau der Stromtrassen quer durch Deutschland, über die »Windstrom« von der Nordsee nach Süden fließen soll – wenn der Wind weht.
Neben der EEG-Umlage setzt sich der Strompreis noch zu über der Hälfte aus anderen Steuern und Abgaben zusammen: 51,4 Prozent sind Steuern, Abgaben und Umlagen, 24,5 Prozent bekommen die Netzbetreiber für die ihre Stromnetze und 24,1 Prozent der Stromanbieter. Damit liegen die staatlichen Belastungen auf einem sehr hohen Niveau.
Mit diesen Umlagen und jetzt auch noch neuen CO2-Steuern bezahlen alle Stromverbraucher Windräder, Photovoltaikanlage und Biomassekraftwerke. Diese Energien sollten zwar angeblich alle nichts kosten, oder höchstens eine Kugel Eis mehr, wie Trittin als damaliger Umweltminister seinerzeit vorschwindelte. Dennoch steigen die Kosten rapide an.
Doch auf andere Weise könnten die Landschaften nicht mit Windrädern und Millionen Dächer nicht mit Photovoltaikanlagen zugekleistert werden. Was kein vernünftiger Mensch tun würde, macht er allerdings dann, wenn ihm der Staat genügend Geld hinterherwirft. Windräder und Fotovoltaikanlagen bringen zu wenig Leistung, nur große Kraftwerke sind in der Lage, den erheblichen Energiebedarf eines Industrielandes zu decken. Mit Windrädern wäre ohne irrsinnige Milliardenhilfssummen kein Geld zu verdienen.
Doch Wind und Sonne können zudem oft nicht liefern, wenn Industrie und Haushalte Energie benötigen würden. Die vergangenen Wochen zeigen deutlich den Unsinn: Kaum Wind, kaum Sonne – ohne konventionelle Kraftwerke säße Deutschland im Dunkeln. Die Situation wird dramatisch, wenn Ende des Jahres 2022 die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden und in einer Reihe von Kohlekraftwerken bis dahin das Feuer gelöscht wird. Insgesamt 20 GW an Leistung geht verloren. Um die 70 GW allerdings benötigt Deutschland im Durchschnitt.
