Unerhörte Migrationssorgen und der Ruf nach „dynamisch“ mehr Geld vom Bund

Kaum ein Tag vergeht noch ohne Alarmruf aus den Kommunen über die dramatische Migrationslage. Der jüngste kommt vom Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Helmut Dedy sagt der Rheinischen Post: „Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete. Das macht uns in den Städten große Sorgen.“ Solche Schilderungen sind zu einer Art Code geworden, mit dem die Alarmrufer konkrete harte Forderungen nach wirksamen Begrenzungsmaßnahmen und konkrete Vorschläge hierfür vermeiden. 

Konkret ist an den Hilferufen aus den Kommunen stets dieselbe Forderung: Der Bund soll mehr Geld zur Verfügung stellen. Laut Dedy fehlt es an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern könne die Integration nicht gelingen. „Die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden“, forderte Dedy. 

Vor dem „Flüchtlingsgipfel“ am Donnerstag bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser bauen die Städte und Gemeinden mit solchen Interviews und Wortmeldungen Druck auf, weil sie natürlich zunächst schlicht Geld brauchen, um die Migranten unterzubringen und zu versorgen. „Mehr Geld“, das ist stets das liebste Heilmittel deutscher Politik, für welche Krise auch immer. Andere politische Handlungen außer Geldleistungen können sich viele Politiker gar nicht mehr vorstellen. Und in den Gemeinden und Bundesländern hat sich aus jahrzehntelanger Erfahrung längst eine Mentalität herausgebildet, die finanziellen Mittel des Bundes für tendenziell unerschöpflich zu halten. Nichts anderes spricht aus dieser Formulierung „dynamisch anpassen“. Mit solchen Abstraktionen wird verschleiert, dass es um Steuerzahler- und Schuldengeld geht, das wie alle materiellen Güter nicht unerschöpflich ist. Die Erschöpfung äußert sich nur eben indirekt: in der Inflation nicht zuletzt und in der sich aufstauenden Immobilienkrise. 

Regierende Bundespolitiker haben diese Erwartungshaltung der unerschöpflichen Geldquelle Bundeshaushalt selbst herangezüchtet. Das gilt erst recht für die Migrationspolitik spätestens seit 2015, als Merkel de facto klarstellte, dass die Aufnahme- und Versorgungsbereitschaft des deutschen Staates grenzenlos zu sein hat. Mit ihrer gesinnungsethisch verkleideten Bereitschaft, „dynamisch“ zu zahlen, entheben sich die Berliner Regierenden von der unangenehmen verantwortungsethischen Aufgabe, den Zuzug zu begrenzen. 

Dass sie wirksame bundespolitische Maßnahmen zur Begrenzung der Asyl-Zuwanderungszahlen nicht zu ergreifen willens sind, haben Faeser und der Kanzler nun oft genug bewiesen, zuletzt anlässlich des jüngsten EU-Gipfels, wo ausgerechnet Deutschland als Hauptzielland die migrationsbegrenzenden Initiativen von Österreich und anderen EU-Ländern abschwächte. 

Man muss daher kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Faeser nach dem Donnerstagsgipfel sicher mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen versprechen wird.