Tichys Einblick
56. Münchner Sicherheitskonferenz

In der jetzigen Verfassung hat Europa seine Zukunft hinter sich

"Westlessness" war das bestimmende Schlagwort der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa, der Kern des Westens, ist ermattet und von Deutschland ist keine Revitalisierung zu erwarten. Ohne die USA geht es nicht - und auch nicht ohne Russland.

© Getty Images

Eine Art Motto zog sich durch die 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die bis gestern in München stattfand: der holprige Kunstbegriff „Westlessness“ – ebenso holprig ins Deutsche übersetzt mit “Westlosigkeit”. Mit diesem Wort wollte man beschreiben, dass die Welt, ja selbst der Westen weniger westlich geworden sei. Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ kommt einem da in den Sinn; es könnte erweitert werden zum Titel „Der Westen schafft sich ab“ oder „Europa schafft sich ab.“

Dazu hätte man nicht unbedingt eine Münchner Sicherheitskonferenz gebraucht. Wir wissen längst, dass sich die Erde auch ohne Europa weiterdreht. Man hätte nur Samuel Huntingtons Buch „Kampf der Kulturen“ („The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order“) von 1996 etwas ernster nehmen sollen.

Der Ermattung des Westens bzw. Europas hat mit Europa-Müdigkeit zu tun. Diese ist allerdings ungerecht, denn der Unmut der Menschen richtet sich eigentlich nicht gegen Europa, sondern gegen die EU mit ihrem Zentralismus und Demokratiedefizit, ihren Bussi-Bussi-Gipfeltreffen, ihren Bläh-Apparaten mit sieben Vizepräsidenten, 28 bzw. 27 EU-Kommissaren, ihrem Europäischen Parlament samt 14 Vizepräsidenten. Der Unmut richtet sich ferner gegen die Regelungswut der EU in Sachen Bananengröße, Traktorensitze, Gurkenkrümmung, Glühlampen, Grenzwerte für Presslufthämmer, Regeln für Zahnersatz, Glühbirnen und Kondome; dagegen, dass das EU-Amtsblatt p.a. eine Tonne wiegt, ferner gegen die Missachtung des Wählerwillens (siehe Projekt Spitzenkandidat 2019!)

56. Münchner Sicherheitskonferenz
Vergessen wir nicht: Kulturell, ideell ist Europa weltumspannend, denn es reicht von den atlantischen Inseln bis nach Sibirien, von Australien bis Island und von Chile bis zu den Philippinen. Europa kann insofern auch keine bloße „Freihandelszone“ sein. Eine überwiegende Ausrichtung der europäischen Frage auf das Währungs- und Wirtschaftspolitische ließe vergessen, dass Europa sich nicht primär aus ökonomischen Überlegungen ableiten lässt, sondern als Idee kulturstiftend wirkte. Wohlstand und Sozialstaat sind das sichtbare Ergebnis dieser Idee. Europa oder EU nur als Wirtschaftsorganisation, das wäre kaum etwas anderes als eine seit Donald Trump für die USA verstärkt angesagte Politik, der es vor allem um „deals“ gehe.

Allerdings gilt auch: Europa ist heute nicht mehr bedroht durch einen Sowjetkommunismus. Europa ist vielmehr bedroht von innen: vom Nachlassen seiner reproduktiven Vitalität, von seinen Selbstzweifeln, ja seinem Selbsthass und vom Irrglauben, ein Bürokratiemonster könnte Identität vermitteln. Vor allem ist Europa gefährdet durch seinen Relativismus, der eigentlich nicht Relativismus, sondern Nihilismus heißen müsste: Denn wenn alles gilt, dann gilt nichts mehr. Beschönigend könnte man es auch „Kultur light“ nennen. 

Nach Jahrhunderten der ideellen (nicht nur kolonialen) Europäisierung der Erde befinden wir uns nun inmitten einer Ent-Europäisierung Europas. Vergessen wir dabei aber nicht: Ohne den europäischen Wertekosmos und seine Leitkultur gäbe es keine universellen Bürger- und Menschenrechte. Zu behaupten, wenn der Euro scheitere, dann scheitere Europa, wie Merkel es tat, ist eine völlig unhistorische Aussage, die nur von jemandem stammen kann, der keine historisch-ideelle Unterkellerung hat. 

Nun also stehen wir inmitten einer Ent-Europäisierung der Welt und auch Europas. Sie hat allein schon demographische Gründe: Um 1900 war rund ein Drittel der Weltbevölkerung europäisch bzw. europäisch-stämmig (rund 550 Millionen von 1,6 Milliarden). Heute beträgt der Anteil der europäisch-stämmigen Menschen an der Weltbevölkerung noch 12 Prozent, 2050 wird er bei nur noch 6 Prozent und am Ende des Jahrhunderts bei 4 Prozent liegen. Oder ein anderer Vergleich: 1913 hatten Deutschland und Frankreich zusammen in etwa so viele Menschen wie Afrika insgesamt: 110 zu 120 Millionen. Heute ist das Verhältnis Deutschland/Frankreich vs. Afrika: 145 Mio. zu 1.3 Milliarden (Faktor 9!!!) Wöchentlich nimmt die afrikanische Bevölkerung um die Größenordnung der Stadt München zu.

An die Stelle der Fortpflanzung und des Schutzes des Lebens sind in Europa ein Hyperindividualismus der vermeintlich schier ewigen Gegenwart und ein dramatischer Funktionsverlust der Familien getreten – womit übrigens eine Institution verschwindet, die in die Uranfänge der Menschheit zurückreicht. Dass man Vater und Mutter ehren soll, ist nicht nur ein Gebot des Alten Testaments, sondern Menschheitsüberlieferung. 

56. Münchner Sicherheitskonferenz
Zur Kennzeichnung des Zustands Europas hätte man keine Kritik von Bundespräsident Steinmeier an den USA gebraucht. Der einzige, der Europas Niedergang registriert und halbwegs konstruktiv darauf antwortet, ist, wenn auch nicht ganz uneigennützig, Frankreichs ehrgeiziger Staatspräsident Macron. Er gibt sich ungeduldig: gerade auch in Fragen der Sicherheitspolitik inkl. der Frage nach einer europäischen Nuklearmacht. Macron gibt sich aber auch mit Blick auf Berlin ungeduldig. Zu Recht! Denn in Berlin, sprich: im Kanzleramt, scheint man paralysiert. Die Achse Paris-Berlin gibt es nicht. Es ist eine Achse mit einem einzigen Rad. Da mag der GroKo-Vertrag vom März 2018 auch überschrieben sein mit: „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Es ist nichts anderes als eine hohle Phrase. Bezeichnenderweise hat Armin Laschet dies bei der 56. MSC mit diplomatischeren Worten gesagt. Freilich hätte er dies, der immerhin von 1999 bis 2005 Mitglied des Europäischen Parlaments war, auch früher sagen müssen. Und eine „Königin von Europa“ stellte Deutschland nie – allenfalls als mediales Produkt.

Wie auch immer: „Europa“ ist nur im Verein mit den USA zu haben. Trump hin oder her: Spätestens nach dem Dezember 2024 ist er nicht mehr US-Präsident. Und was das wirtschaftliche sowie das militärische Standhalten gegen ein höchst expansives China betrifft, brauchen die Europäer auch zukünftig die USA. Und Europa braucht Russland. Putin mag ein ähnlich schwieriger Zeitgenosse wie Trump sein. Er hat aber in der Frage, ob sich Russland europäisieren oder asiatisieren soll, keine Wahl. Macht Russland auf Asien, ist es bald nur noch Juniorpartner Chinas. Deshalb muss Russland fortsetzen, was Zar Peter der Große (+1725) anstieß: eine Europäisierung Russlands, zumal etwa 77 Prozent der russischen Bevölkerung (110 von 144 Millionen) westlich des Urals leben. Damit sich Russland wieder mehr an Europa orientiert, muss Europa allerdings die Fäden zu Russland neu knüpfen.

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