Wieder ein Anschlag, wieder in London. Und wieder hieß es: Der Täter war der Polizei bekannt. Ich frage mich: Wie kann das sein? Warum sind die Attentäter und IS-Terroristen zum größten Teil „polizeibekannter Gefährder“ oder „Schläfer“? Warum können diese Verbrecher trotzdem ihre barbarischen Attentate ausüben? Und wie kann es passieren, dass sie nicht schon im Vorfeld inhaftiert oder abgeschoben werden?
Und das auch bei uns in Deutschland. Der Berliner Attentäter Anis Amri war, wie auch bei anderen Terroranschlägen in Europa, der Polizei bekannt. Was läuft hier falsch? Wo ist überhaupt das Problem? Haben wir in unserem Rechtsstaat etwa keine Möglichkeiten, sie zu verhaften, am besten abzuschieben oder zumindest zu beobachten, um solche Attentate zu verhindern? Wie viele unschuldige Menschen müssen noch für die Scharia und den Dschihad ihr Leben lassen, bevor wir endlich handeln?
Manche werden sofort aus der Hüfte schießen und sagen: „Das tun wir doch!“ Richtig, wir tun bereits sehr viel. Aber tun wir alles und entschieden genug? Handeln wir im Sinne der Opfer? Handeln wir im Interesse der Gesellschaft, der Bürger, der Demokratie? Wenn dem so wäre, warum gibt es noch kein bundesweites, ja europaweites Betätigungsverbot für Salafisten? Warum können den Sicherheitsbehörden bekannte Gefährder, Salafisten und Dschihadisten immer noch ihre barbarischen Attentate ausüben? Warum werden diese Verbrecher, Menschen- und Demokratiefeinde unter uns geduldet, toleriert und noch schlimmer nicht als Bedrohung gesehen und nicht eingesperrt oder abgeschoben?
Ich frage mich weiter: Sind wir etwa zu einer Gesellschaft geworden, die vor religiösen Herausforderungen kneift und gegen fundamentalistische Bedrohungen nichts unternimmt? Sind die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, inzwischen zu einer gesellschaftlichen Leitfigur geworden?
Dabei sollte uns klar sein: Wer sich in einer Demokratie einlullen lässt und einschläft, Gefahren nicht erkennt und diese nicht ernst nimmt, muss damit rechnen, von Dschihadisten und Salafisten immer mehr in die Enge getrieben und durch Terror und Gewalt in seinem Lebensraum eingeschränkt zu werden. Während wir noch über neue Maßnahmen und Entscheidungen diskutieren, hat der IS schon längst sein Ziel erreicht. Während wir bei der inneren Sicherheit über Punkt, Komma und Strich diskutieren und uns stetig die Frage stellen, ob das alles zum Grundsatz der „Political Correctness“ passt, töten IS-Terroristen weiter. Diese Mörder wissen ganz genau, dass gerade die demokratischen Rechtsstaaten deswegen schnell verwundbar sind, weil sie so handeln. Der Verbrecherstaat IS hat das auch erkannt und weiß, wo unsere schmerzhafte Stelle in der Gesellschaft ist. Und genau da schlagen sie zu. Sie verbreiten Angst und Schrecken. Sie zerstören die gesellschaftliche Psyche.
Der islamistische Terror schreckt vor nichts zurück. Schon der Verdacht eines Anschlags, einer Explosion kann mittlerweile eine Massenpanik auslösen. Das ist keine Theorie. Genau das geschah in Turin. Dort wurden bei einem Public Viewing 1.500 Menschen verletzt, aber nicht auf Grund eines Anschlags. Es war lediglich ein Knallkörper, der explodierte, alle in Angst und Schrecken versetzte und eine Massenpanik auslöste. Der US-Amerikanische Schriftsteller Ralph Waldo Emerson sagte: „Furcht besiegt mehr Menschen als alles andere auf der Welt.“ Und das ist genau das, was der IS-Terror erreicht hat. Er hat es geschafft, die westliche Zivilisation in Angst und Schrecken zu versetzen.
Spätestens jetzt sollte uns also bewusst werden: Es ist nichts mehr so, wie es einmal war. Die Angst ist unter uns. Sie schlummert nicht mehr, sie ist erwacht und ist in unserem Alltag angekommen. Es ist eine ganz neue Dimension der Angst. Es ist Realität. Eine neue Dimension des Terrors bedroht die westliche Gemeinschaft, eine neue Art des Religionskriegs bedroht die westlichen Werte.
Wir dürfen nicht mehr länger hoffen, dass es von alleine vorbei geht. Das wird es nicht. Deswegen dürfen wir die salafistische Szene in unseren Fußgängerzonen und auf unseren Plätzen nicht tolerieren, sondern müssen gegen sie mit aller Härte vorgehen. Wir müssen vielem den Deckmantel der Religionsfreiheit entziehen. Wir müssen, auch wenn es schwerfällt, der Wahrheit ins Gesicht sehen. Es gibt den radikalislamistischen Terror in Deutschland in seiner ganzen brutalen und menschenfeindlichen Bedrohung. Es gibt die salafistische, dschihadistische Gefahr, die wir nicht kleinreden oder verharmlosen dürfen. Es gibt unzählige Gefährder, Hassprediger und gewaltbereite Fundamentalisten in Deutschland, die unsere Kinder und Jugendliche vergiften und für die kranken Ideen des IS werben. Das ist keine „Scheindebatte“, das ist auch keine „Angstmacherei“. Es ist bittere Wahrheit und schmerzhafter Ernst.
Und der Terror richtet sich gegen uns alle. Auch die Tatsache, dass die allermeisten Millionen von Muslime unter uns friedliche Mitbürger sind, hilft uns in dieser Phase wirklich nicht weiter, wenn wir uns vor den mörderischen Verbrechern, Menschen- und Demokratiefeinden nicht schützen und dagegen wirksam handeln. Noch vor wenigen Jahren waren es zehntausende Menschen, die Hand in Hand gegen Rassismus demonstrierten. Diesen Aufschrei, diese Demonstrationen und Menschenketten vermisse ich heute. Das war lobenswert. Noch heute bin ich all den Menschen dankbar, die nach rechtsradikalen Anschlägen auf die Straße gingen und sich mit den Opfern solidarisch zeigten.
Wo sind aber jetzt all die Demokraten, die sich nicht damit abfinden wollen, in einer Welt der Angst und der Furcht zu leben? Ich vermisse eine Gesellschaft, die gegen Radikalislamismus, Salafismus und IS-Terror demonstriert. Oder ist es die Gleichgültigkeit, die uns heute so stumm macht? Haben wir uns etwa daran gewöhnt, täglich von Angriffen zu hören und Terrorbilder zu sehen?
Dieser Gedanke beunruhigt mich. Aber er lässt mich erst recht aufstehen, um dagegen vorzugehen und zu zeigen: Nein, mit uns nicht. Jetzt gilt es, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Wir müssen handeln und gezielt und noch entschiedener gegen den Radikalislamismus und Salafismus vorgehen. Gesetze, die eine Handhabe gegen Salafisten, Hassprediger und IS-Anhänger ermöglichen, sind dringend notwendig, damit sich diese kranke Ideologie nicht noch weiter ausbreitet. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen noch enger zusammenarbeiten, innerhalb des Landes aber auch europaweit. Die Informationen müssen schneller übermittelt und ausgewertet werden. Wir müssen Wege finden, Gefährder und radikale Islamisten im Vorfeld unschädlich zu machen, damit wir die Gefahr vor solchen Angriffen, wie wir sie jetzt erst wieder europaweit erleben mussten, wirksam eindämmen.
Die größte Waffe unseres Jahrhunderts ist die Angst. Ich möchte aber in Freiheit leben. Ohne Angst. Ich möchte feiern, aber ohne Betonklötze, Container oder LKWs als Absperrung. Ich wünsche mir eine Gesellschaft in Frieden. Deswegen müssen wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen und für die Demokratie und die Freiheit einstehen. Wir dürfen nie vergessen: Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun! Wir dürfen vor Terror nicht kapitulieren!