„Wenn wir wahren Frieden in der Welt erlangen wollen, müssen wir bei den Kindern anfangen“. Das sind Worte von Mahatma Gandhi. Heute ist es leider so, dass Kinder nicht nur um ihre Väter und Mütter weinen, die sie in den Kriegen oder Terroranschläge verlieren. In vielen Ländern werden Kinder selbst zu Tötungsmaschinen gemacht. Und das nicht ganz freiwillig. Kindersoldaten oder Kinder als Henker für den verbrecherischen IS-Staat sind inzwischen fast alltäglich.
Seit Jahrzenten ist das weltweite Phänomen von Kindersoldaten von Zeit zu Zeit als Thematik in der Medienlandschaft zu sehen oder zu hören. Zunächst in erster Linie in afrikanischen Ländern lokalisiert, sind nun vermehrt auch Meldungen über Kindersoldaten aus unserem „näheren“ Umfeld wie Syrien, Irak oder Afghanistan zu vernehmen. Weltweit gibt es etwa 300.000 Kindersoldaten. Minderjährige werden vom Militär und Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt.
Gerade seit dem Erscheinen der schrecklichen Videos und Bilder der Hinrichtungen des Islamischen Staates in Syrien, war das Thema auch in deutschen Medien wieder kurzfristig ein Thema. Es ist mir jedoch wichtig, weiterhin auf die enormen Gefahren hinzuweisen, die durch diesen Missbrauch der Kinder und Jugendlichen entstehen. Kinder geraten leider immer öfter in den Fokus des verbrecherischen IS-Staates. Minderjährige Attentäter und Kindersoldaten sind Teil der perfiden Strategien der radikalislamistischen Dschihadisten.
Neuerdings machen die kranken Ideologien auch nicht Halt vor unseren Kindern in Deutschland und Europa. Beispiel hierfür ist unter anderem der Anschlagsversuch eines Jungen in Ludwigshafen. Laut Justizbehörden soll ein erst 12 Jahre alter Deutsch-Iraker versucht haben, mit einem Rucksack und mit selbstgebauter Zündvorrichtung ein Attentat auf das Rathaus und mit einer Nagelbombe auf den Weihnachtsmarkt zu verüben.
Weitere Beispiele sind der Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen durch Jugendliche oder die Messerattacke eines 15-jährigen Mädchens auf einen Polizisten in Hannover. Sie alle waren IS-Sympathisanten und wurden durch Salafisten in Deutschland radikalisiert. Ich finde es erschreckend zu wissen, dass gerade minderjährige Jugendliche für mögliche IS-Terrorideologien gewonnen werden konnten. Die Jugendlichen bekommen vermittelt, dass sie dank des Jugendstrafrechts mit geringen bis keinen Konsequenzen zu rechnen hätten.
Die beschriebenen Vorfälle passen perfekt in das Schema des IS. Immer häufiger versuchen sie, junge Menschen davon zu überzeugen, in ihrem nächsten Umfeld Anschläge zu verüben. Sie werden gezielt vom IS angeleitet, meist über private Chats, sodass es für die Sicherheitsbehörden quasi unmöglich wird, solche Kommunikationswege aufzuspüren.
Ermittler sprechen in Zusammenhang mit diesen Fällen von einem „stark religiös radikalisierten“ Jugendlichen. Am Beispiel des Jungen aus Ludwigshafen wurde auf Grund seines Umfelds auch das Jugendamt eingeschaltet. Angeblich wollte sich der Junge bereits im vergangenen Sommer dem IS anschließen und nach Syrien reisen. Diese Entwicklung zeigt, dass wir immer wieder mit solchen Fällen konfrontiert werden können. Junge Einzeltäter, die vom IS und seinen Anhängern gesteuert werden, können für unsere Sicherheit sehr gefährlich werden. Nicht immer haben wir das Glück, wie in diesem Fall, dass die Sprengsätze nicht detonierten.
Vor allen Dingen junge Menschen fallen immer noch auf die Propaganda des IS in den sozialen Netzwerken herein, eifern den Ideen dort nach und radikalisieren sich selbst. Diese Propaganda treibt sie dann dazu, solche Anschläge zu verüben. Oftmals geschieht das unbemerkt im Kinderzimmer. Daher ist es für die Polizei und die Sicherheitsbehörden besonders schwer, im Vorfeld agieren zu können. Deshalb müssen wir daran arbeiten, diese Netzwerke im Internet zu zerschlagen. Der IS muss aus den Zimmern unserer Kinder und aus den Köpfen der Menschen verbannt werden.
Der IS fängt durch seine Anhänger in Deutschland schon im Kindergarten an, Kinder zu werben und zu radikalisieren. Oftmals geht ein erster Kontakt bedauerlicherweise auch von den Eltern aus. Dem müssen wir dringend vorbeugen. Es kann und darf nicht sein, dass der IS unsere Kinder für seine Machenschaften missbraucht. Deshalb müssen gerade Kinder und Jugendliche besonders in den Fokus unserer Präventionsmaßnahmen rücken.
Eine Studie besagt, dass der IS bereits Dutzende Jugendliche als Selbstmordattentäter in den Tod geschickt hat. Etwa 100 Minderjährige Kindersoldaten seien in den Reihen des IS ums Leben gekommen. Das sind sehr erschreckende Zahlen. Jedes Kind, das zum IS geht und sich für den IS opfert, ist ein Kind zu viel. Wir müssen verhindern, dass eine neue Generation von Salafisten aufgebaut wird. Umso früher sie mit dem salafistischen Gedankengut konfrontiert werden, umso schwieriger wird es, ihnen deutlich zu machen, dass dies der falsche Weg ist. Wir müssen darauf vorbereitet sein.
Teilweise sind nun sogar deutsche Kindergärten und Grundschulen Ziele für die Salafisten. Es sind Fälle bekannt, bei denen Kinder aus salafistischen Familien Propagandamaterialien verteilten. An anderer Stelle sind Fälle bekannt, in denen Kinder im Sandkasten spielerisch, wie früher Cowboy und Indianer, wie selbstverständlich Hinrichtungen nachahmten. Ich frage mich: Was ist das für eine Welt geworden, in der wir inzwischen Angst um unsere Kinder haben und sie sogar vor Terror schützen müssen? Es gibt für mich nichts Widerlicheres als die Verwendung von Kindern als Multiplikatoren islamistischer Gedanken und in der Steigerung als Kindersoldaten oder Attentäter. In Syrien werden Kinder sogar als Henker bei Hinrichtungen missbraucht.
Wir müssen endlich handeln und wirksame Wege finden, um gegen den Salafismus, Radikalislamismus, Dschihadismus und den IS-Terror vorzugehen. Dazu gehört unter anderem eine bessere Überwachung. Die Jugendlichen, die sich dem IS anschließen wollen, werden immer jünger. Daher ist es umso notwendiger, eine Möglichkeit zu schaffen, auch sie durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu können. Wir dürfen nicht länger um den heißen Brei reden und müssen Klartext sprechen.
Eine Verharmlosung ist mehr als fehl am Platz. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht darauf, dass wir offen und ehrlich dem Problem ins Auge sehen und endlich handeln. Dazu gehört auch, die bisherigen Maßnahmen und Vorgehensweisen zu hinterfragen, zu überdenken und wenn notwendig zu ändern. Dazu gehört meinem Erachten nach aber auch eine höhere Mindeststrafe für die Vorbereitung von Terroranschlägen, Überwachung per elektronischer Fußfessel oder eine Ausweitung und Verschärfung der Abschiebehaft.
Vor allem die jungen Gefährder sind für unsere Sicherheit ein großes Problem. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir sie schneller als bisher bei begründetem Verdacht verhaften können. Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist. Unser Rechtsstaat muss auf die neue Bedrohung reagieren. Doch in vielen Bundesländern ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, Jugendliche zu erfassen oder zu observieren. Daher ist es dringend notwendig, dass die Verfassungsschutzbehörden auch schon bei 14-jährigen tätig werden dürfen.
Auch die Videoüberwachung muss ausgeweitet werden. Wir dürfen nicht jeden Gedanken in diese Richtung auf Grund von Datenschutzrichtlinien direkt wieder verwerfen. Der Terror hat Deutschland erreicht, da gibt es nichts schön zu reden oder zu leugnen. Jetzt gilt es erst recht, alles zu tun, um für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und im Besonderen für das Wohl unserer Kinder zu sorgen.
Für mich ist das Problem der Kindersoldaten genauso menschenverachtend, verbrecherisch und verheerend wie Terror. Die internationale Gemeinschaft und alle demokratischen Kräfte müssen gegen die Verbreitung der Kindersoldaten vorgehen. Denn Kinder dieser Erde sind unsere Zukunft. Sie werden über Krieg oder Frieden entscheiden.