Islamistischer Terror und Salafismus sind eine immerwährende und in meinen Augen leider viel zu deutlich unterschätzte Gefahr für unsere Freiheit. Fast scheint es mir, als haben sich die Bürger mit dieser permanenten Bedrohung durch radikal-fundamentalistische oder gar dschihadistische Salafisten abgefunden oder sind ihr gegenüber gleichgültig geworden. Oftmals habe ich auch das Gefühl, dass sich eine gefühlte Ohnmacht gegenüber den Islamisten breitmacht und ihnen viel zu häufig kampflos die Bühne überlassen wird.
Als Anfang Oktober ein islamistisch-gesinnter Täter vier Polizisten in der französischen Hauptstadt Paris mit einem Messer angreift und kaltblütig ermordet, verspricht der Französische Präsident Macron fortan einen „rastlosen Kampf“ gegen Terror und fordert die Bevölkerung auf, gemeinsam der „islamistischen Hydra“ den Kampf anzusagen.
Für mich ist das der genau richtige Weg: Im Kampf gegen den Islamismus braucht es eine wachsame Gesellschaft. Das kann aber nicht allein der Schlüssel zum Erfolg sein. Eine Gesellschaft kann nur so frei und nur so stark sein, wie die Politik sie sein lässt. Deutschland hat schon durch zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Terrorabwehr und der verbesserten Überwachung auf die veränderte Bedrohungslage reagiert. Dennoch lässt mich das Gefühl nicht los, dass sich in Politik und Gesellschaft eine gewisse Resignation ausbreitet, gerade wenn ein Terroranschlag uns wieder vor Augen führt, wie verletzbar unsere Demokratie doch zu sein scheint. Eine Resignation, die den Kampfgeist zu betäuben droht und damit zunehmend dem politisch oder dem militant-terroristischen Islam das Feld überlässt.
Das ist eine unverzeihliche und grob-fahrlässige Einstellung. Es gibt viele gesetzgeberische Möglichkeiten und Spielräume, auf die weiterhin schwerwiegende Bedrohung durch Salafisten und Islamisten zu reagieren. Die Ausnutzung dieser Möglichkeiten möchte ich einfordern. Mit einer klaren Marschroute und politisch gut umsetzbaren Möglichkeiten kann dem Islamismus und der permanenten terroristischen Bedrohungslage erfolgreich die Stirn geboten werden. Daher fordere ich:
Erstens: Islamistische oder salafistische Vereine müssen schneller geschlossen werden können. Dasselbe gilt auch für islamistisch gesinnte Zentren und ihre Hinterhofmoscheen. Dafür bedarf es einer vereinfachten Prüfung von Vereinsverboten sowie dem Willen zur konsequenten Durchsetzung dergleichen. Die Hinterhofmoscheen und islamistisch-salafistischen Vereine sind die Brutstätten für eine unserem Grundgesetz und unserem Rechtsstaat zuwiderlaufende und teils sogar zutiefst feindlich gegenüberstehende Ideologie. Hier wird eine dermaßen radikal-islamistische Koranauslegung gepredigt, die weit von jeder Rechtsstaatlichkeit entfernt ist. Der Hass und die Hetze, die von diesen Zentren ausgehen, bilden den Nährboden für islamitischen Fanatismus und damit nicht selten auch für die Bereitschaft zu Terror- und Gewalttaten. Durch Verbote und Schließungen können hier frühzeitig die Riegel vorgeschoben werden – mit einer klaren Botschaft: Auch unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit keine Verfassungsfeindlichkeit dulden. Die schonungslose juristische Verfolgung der Vorsteher und Drahtzieher dieser islamitischen Zentren muss selbstverständlich ein Bestandteil des Prozesses sein, mit dem gegen Islamistische Brutstätten in Deutschland vorgegangen wird.
Zweitens: Es braucht als Konsequenz schnellere und härtere Verurteilungen bekannter Fundamentalisten und Dschihadisten. Sind diese erst einmal von der Kanzel geholt, muss das juristische Nachspiel unmissverständlich klarmachen, dass ein Arbeiten gegen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mitnichten ein Kavaliersdelikt darstellt. Nur wenn der Rechtsstaat mit aller Härte und angemessen hohen Strafmaßen reagiert, kann er ein Zeichen setzen und zugleich vermeiden, dass die Verurteilten nach vergleichbar geringen Strafen unbeeindruckt mit der Weiterverbreitung von Hass und Aufrufen zur Gewalt weitermachen, als wäre nichts passiert. Bei den Strafen darf es keinerlei religiös begründeten Strafrabatte für Terrorprediger und ihre Gesinnungsgenossen geben.
Drittens: Ein entscheidender Meilenstein auf der anti-islamitischen Marschroute ist für mich die direkte Abschiebung und rechtsstaatliche Verfolgung ausländischer Hassprediger und islamistischer Gefährder. Wer in unser Land kommt, um diesem zu schaden, um bewusst gegen die Verfassung und die darin garantierte freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, der hat das Gastrecht in unserem Land verwirkt. Das gilt insbesondere, wenn unseren Behörden Erkenntnisse vorliegen, dass von dieser Person eine potenzielle terroristische Bedrohung ausgehen könnte. Die Vorrausetzungen für die Gewährung politischen Asyls sind in diesem Fall nicht länger gegeben. Die einzig richtige Reaktion kann sodann nur die Abschiebung der Gefährder sein – tickende Zeitbomben dürfen nicht als „Flüchtlinge“ geduldet werden. Hier sind alle politischen Voraussetzungen bereits geschaffen. Ich fordere daher alle Parteien auf, sich nicht weiter aus angeblichen „humanitären Gründen“ gegen Abschiebungen von Gefährdern zu stellen. Es muss eindeutig und indiskutabel gelten: Opferschutz vor Täterschutz.
Viertens: Es braucht ein Kopftuchverbot für junge Mädchen in den Grundschulen und ein darüberhinausgehendes Verbot der Vollverschleierung, die im Übrigen von führenden Islamschulen und anerkannten muslimischen Autoritäten abgelehnt wird. Beim Kopftuchverbot für junge Mädchen ist die Marschroute durch unser Grundgesetz vorgegeben: Erst im Alter von 16 Jahren gilt man in Deutschland als religionsmündig. Zuvor ist es die Verantwortung des Staates, die jungen Mädchen vor dem elterlich verordneten Kopftuch, das nicht zuletzt auch Symbol der sexuell-begründeten Unterdrückung der Frau ist, zu schützen. Die Vollverschleierung im Allgemeinen läuft den westlichen Werten zuwider und ist nicht Bestandteil unser freiheitlich-progressiven Gesellschaft. Die Vollverschleierung der Frau repräsentiert ein patriarchalisches Familienbild, das mit unserer aufgeklärten, emanzipierten und pluralistischen Gesellschaft nicht zu vereinbaren ist. Liberale Muslime haben von sich aus bereits seit langem Abstand von diesen traditionell-rückschrittlichen Vorschriften genommen, die heute vor allem in salafistisch und dschihadistisch gesinnten Gemeinden von Bedeutung sind. Daher meine Überzeugungen: Für Vollverschleierung und Kopftuchzwang gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. Lassen wir uns nicht von falschverstandener Toleranz oder Multi-Kulti-Romantik täuschen: Mehrere europäische Nachbarn haben uns vorgemacht, wie ein solches Verbot aussehen kann. Ich fordere: Ziehen wir nach – der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für die Rechtmäßigkeit eines solchen Verbots unlängst positive Signale gesendet. Wir sollten daher nicht länger zögern.
Fünftens: Es braucht ein ausnahmsloses Verbot der Kinderehen. Viel zu häufig sind Berichte zu vernehmen, in denen von einem wahren islamistischen Harem die Rede ist, in dem bereits sehr junge Mädchen an IS-Kämpfer verheiratet und dann im Sinne des radikalen Islamismus erzogen werden. Dass es hierfür keinerlei Rechtfertigung geben kann, ist absolut klar. Ich fordere daher das uneingeschränkte Verbot der Kinderehen und zugleich eine Annullierung aller Eheschlüsse, die offensichtlich durch eine Zwangsverheiratung entstanden sind. Das schützt die Kinder sowohl vor einer menschenverachtenden Ideologie als auch vor traumatischen Erlebnissen bis hin zum Erleben körperlicher oder seelischer Gewalt.
Sechstens: Die Stärkung unserer Verfassungsschutzbehörden. Nach meiner Auffassung sollte es dem Verfassungsschutz möglich sein, auch unter 16-jährige Gefährder zu beobachten. Wenn wir diese erst ab der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs beobachten dürfen, kann die Chance zu einer erfolgreichen Intervention verpasst werden und damit vielleicht die letzte Möglichkeit, sie auf den rechten Weg zurückzuführen, ungenutzt verstreichen. Unter unglücklichen Umständen sind die Jugendlichen dann bereits so in ihrem von Hass und Gewalt verseuchten radikal-salafistischen Weltbild gefangen, dass jede Hilfe zu spät kommt. Wohin ein solches Weltbild bei jungen Tätern führen kann, hat der Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen 2016 grauenvoll gezeigt: Die gerade einmal 17-jährigen Täter haben mit selbstgebauten Sprengsätzen mehrere Sikh teils schwer verletzt – nur weil sie in den Augen der jungen Täter Ungläubige waren. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes in Bezug auf die Überwachung minderjähriger Gefährder wäre damit wohlbegründet.
Siebtens: Die Entziehung von Kindern aus dschihadistischen Familien. Auch diese Forderung gilt demselben Zweck, nämlich dem Schutz der Kinder und der freiheitlichen Gesellschaft und gründet in der Überzeugung, dass die Kindheits- und Jugendtage prägend für die weitere Entwicklung der Heranwachsenden sind. Werden Kinder in den Salafistenfamilien belassen, dann machen wir uns mitschuldig, denn wir sehen die Gefahr einer schleichenden Radikalisierung und lassen sie ungehemmt geschehen. Für mich ist daher klar: Die Kinder salafistischer Eltern müssen zu ihrem eigenen Schutz und zur Prävention einer weiteren Radikalisierung, die sich schlussendlich möglicherweise staatsgefährdend niederschlägt, aus diesem negativen Umfeld herausgeholt werden.
Achtens: Die Beobachtung aller Rückkehrer, die für den IS oder andere radikalislamistische Organisationen im Ausland gekämpft haben oder sich haben ausbilden lassen. Zugegebenermaßen ist das eine enorme personelle und logistische Herausforderung, aber eine, die bitternötig ist. Es gibt genug Beweise dafür, dass es sich bei den ideologisch verseuchten IS-Rückkehrern nicht selten um Schläfer handelt oder dass diese gar beabsichtigen, islamitische Terrorzellen aufzubauen. für den Dschihad und das vermeintliche Morden im Namen Allahs zu werben und so weitere Bürger zu radikalisieren. Deshalb müssen die Rückkehrer und ausdrücklich auch die Rückkehrerinnen aus dem Dschihad unter sofortige und engmaschige Beobachtung gestellt werden.
Neuntens: Unabdingbar ist die steuer- und strafrechtliche Verfolgung von bekannten Hasspredigern wie Pierre Vogel und Co. Es gibt zahlreiche Anzeichen dafür, dass sie beispielsweise mittels der Hadsch- und Umra-Reisen einen radikalen Islam außerhalb des Einfluss- und Kontrollbereichs der deutschen Sicherheitsbehörden predigen und dann die Einnahmen aus diesem angeblichen Pilgerreisengeschäft nicht einmal ordnungsgemäß versteuern. Steuerrechtliche Ermittlungen sind daher notwendig – gerade auch um die Finanzquellen der radikal-islamistischen Salafisten trockenzulegen. Zudem muss auch strafrechtlich gegen die geistigen Brandstifter des politischen Islams vorgegangen werden. Dabei ist mir wohlbewusst, dass der Grad zwischen freier Meinungsäußerung und Vermeidung salafistischer Propaganda sehr schmal ist – ein Drahtseilakt, den unsere Demokratie jedoch aushalten muss, wenn sie sich nicht selbst abschaffen will.
Zehntens: Zum Schutz vor salafistischer Netz-Propaganda braucht es zudem eine Task-Force zur Löschung salafistischer Internetauftritte und zur Verfolgung der Salafisten in den sozialen Netzwerken. Damit kann der Online-Verbreitung von Hass und Hetze entgegentreten werden, die die Salafisten nutzen, um Ängste zu schüren und gegen den Rechtsstaat zu wettern. Das Internet unterliegt hier einer unbeschreiblichen Dynamik, der entschieden und jeden Tag neu begegnet werden muss – das geht nur mit einer speziell geschulten Task-Force.
Elftens: Die wohl wichtigste Maßnahme, die die ganze Gesellschaft betrifft, ist die unbedingte Verstärkung der Präventionsarbeit durch Kurse und Aufklärungsunterricht in allen Schulen und in der Gesellschaft, um vor den Gefahren des extremistischen Salafismus zu warnen. Eine aufgeklärte und wachsame Gesellschaft ist die stärkste Waffe gegen Islamisten. Wenn eine große Menge Bürger wachsam ist, die in der Lage sind, zwischen liberalen Muslimen und Islamisten zu differenzieren und frühzeitig die Warnzeichen für eine sich anbahnende Radikalisierung einzelner Personen oder ganzer Gruppen erkennen können, dann sind wir gut gewappnet, dem Islamismus und Salafismus entgegenzutreten. Hier muss ich erneut dem französischen Staatspräsidenten Macron zustimmen: Der Kampf gegen die islamistische Hydra kann nur gemeinsam gelingen.
Mit diesen einfachen Schritten gegen Islamismus und Salafismus können wir eine klare Marschroute vorgeben. Ich bin hoffnungsvoll, dass Deutschland zukünftig wieder verstärkt auf die salafistische Bedrohung reagieren wird.
