Demokratiefeinde schlafen nicht

Die Corona-Pandemie beherrscht die Nachrichtensendungen, Talk-Shows und Titelseiten in einem bisher wohl noch nie dagewesenen Ausmaß: Kein TV-Abend kommt ohne ein „Corona-Extra“ aus, keine Zeitung ohne einen „Corona-Ticker“. Die Pandemie ist allpräsent – und das auf gutem Grund, denn tatsächlich stellt das Corona-Virus eine große Gefahr für alle Bürger dar und wir sind gut beraten, diese Gefahr ernst zu nehmen und uns vor einer möglichen Ansteckung und Ausbreitung des Corona-Virus zu schützen.

Seitdem sich das Corona-Virus in unserem Land ausbreitet, steht das öffentliche Leben weitestgehend still, das Gesprächsthema für die Telefonate mit Familie und Freunden ist praktisch gesetzt und das öffentliche Interesse gebührt natürlich ganz klar einem Virus, das so klein ist, dass nur hochmoderne Elektronenmikroskope es überhaupt sichtbar machen können.

Die Reaktion der meisten Bürger fällt, Gott sei Dank, durchaus besonnen aus: Man zieht sich in die eigenen vier Wände zurück, versucht direkte soziale Kontakte zu meiden. Aber wie bei jeder Erkrankung gibt es auch bei Corona nicht zu unterschätzende Nebenwirkungen und ich spreche hierbei nicht von medizinischen Reaktionen. Wenn wir uns allzu sehr auf das Corona-Virus fokussieren, das viele Berichterstatter ja offenbar schon als die Quelle alles Bösen und Üblen identifiziert haben, dann übersehen wir womöglich, dass es auch andere Bedrohungen für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes gibt. Bedrohungen, die weitaus stärker wiegen und von deutlich längerfristiger Natur sind, als es die temporäre Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Sinne des Infektionsschutzes ist.

Ich spreche hier von der Bedrohung unserer Demokratie durch politische Extremisten, Islamisten oder religiöse Fundamentalisten, ich spreche von Leuten, die unsere Werte, Überzeugungen und Freiheiten, unser Grundgesetz und unseren Rechtsstaat im Allgemeinen ablehnen. Ich denke an Leute, die mit aller Kraft versuchen, unser Land zu zerstören, durch verbale Zündeleien und tätige Angriffe unsere Demokratie ausmerzen wollen, die Freiheiten und Sicherheiten unseres Landes zum Abschuss freizugeben.

Wir müssen uns daher gerade in diesen Tagen besonders bewusst sein und uns immer wieder in Erinnerung rufen – trotz oder gerade auch wegen der Bilder von menschenleeren Plätzen, verschlossenen Einkaufszentren und geisterhaft leeren Großraumbüros: Die Demokratiefeinde schlafen nicht!

In dieser Situation möchte ich ausdrücklich davor warnen, politische Extremisten rechts wie links oder religiöse Fundamentalisten, Dschihadisten und Salafisten zu unterschätzen. Der Rückzug aus dem öffentlichen Leben gibt ihnen nur einen weiteren Deckmantel, unter dem sie sich verbergen können: Wie alle anderen ziehen sich auch die Extremisten, „scheinbar vorbildlich“, in die eigenen Wohnungen zurück. Was sie aber hinter verschlossenen Türen planen, aushecken und vorbereiten, das bleibt selbstverständlich im Verborgenen.

Meine Befürchtung ist daher, dass diese Tage und Wochen, in denen sich viele Kräfte auf den Kampf gegen das Corona-Virus konzentrieren, von extremistischen, antidemokratischen oder salafistischen Kämpfern für die Vorbereitung von Anschlägen oder ähnlichem genutzt werden. Dazu passt auch, dass sich viele bekannte Salafisten und Hassprediger aus der Öffentlichkeit und den sozialen Netzwerken zurückgezogen haben – so auch Deutschlands „Vorzeige-Salafist“ Pierre Vogel. Hier müssen unsere Sicherheitsorgane wachsam sein und genauestens beobachten – die Feinde unserer Verfassung und unserer Demokratie dürfen sich keinesfalls in Sicherheit wissen.

Umso mehr hat mich daher die Nachricht gefreut, dass am vergangenen Mittwoch, vier mutmaßliche Anhänger einer IS-Terrorzelle festgenommen werden konnten: Die tadschikischen Staatsangehörigen Azizjon B., Muhammadali G., Farhodshoh K. und Sunatullokh K. wurden auf Verlangen der Generalbundesanwaltschaft festgesetzt und durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft verbracht. Zudem wurden mehrere Wohnungen durchsucht und Beweisstücke sichergestellt.

Dieses entschiedene Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden zeigt: Polizei, Verfassungsschutz und Co sind weiterhin wachsam und gehen auch in der Corona-Krise gegen alle Demokratiefeinde vor. Beim Verfassungsschutz wirbt man mit dem Slogan „Im Verborgenen Gutes tun“ – für mich eine treffende Beschreibung, der diese Staatsdiener auch in diesen schwierigen Zeiten jeden Tags aufs Neue gerecht werden. Ihnen gebührt Dank und Respekt.

Zugleich gilt meine Sorge aber auch unseren Kindern: Gerade jetzt verbringen sie viel Zeit an ihren Computern, Tablets oder Handys, weil ihnen der direkte soziale Kontakt zu ihren Freunden fehlt. Die Eltern sind dabei oftmals zu nachsichtig und kontrollieren weniger streng, welchen Inhalten ihre Kinder im Netz begegnen. Dadurch werden jedoch Tür und Tor für die Propaganda von Salafisten, Dschihadisten und deren Gesinnungsgenossen geöffnet – eine Gefahr, die wir keinesfalls unterschätzen dürfen. Deshalb gilt auch jetzt uneingeschränkt: Hassprediger verfolgen, von der (virtuellen) Kanzel holen und vor den Augen der Öffentlichkeit „entzaubern“. Wir dürfen denen, die Hass und Gewalt predigen, weder in den Hinterhofmoscheen noch in der digitalen Welt dieser Tage eine Bühne bieten.

Dass die Salafisten keinen Skrupel kennen und meine Warnungen weit mehr als nur leere Worte sind, zeigt auch der Fall des Hasspredigers Ahmad Abul Baraa. Schon seit vielen Jahren verfolge ich dessen Tätigkeit genau und warne davor, dass dieser Mann mittels seiner gemeinsam mit Pierre Vogel organisierten „Umra und Hadsch“ Pilgerreisen nicht nur viele Menschen für den radikalen Islam rekrutiert, sondern vermutlich auch Einnahmen erzielt, die er nicht versteuert. Ich kann mir selbst mit viel Fantasie nicht vorstellen, dass Abul Baraa in etwa alle zwei Monate bei den Pilgerreisen auftritt, ohne dafür honoriert zu werden. Dennoch bezieht er in Deutschland Sozialhilfe – von zusätzlichen Einnahmen keine Rede.

Das nicht nur strafrechtliche Ermittlungen, sondern auch steuerrechtliche Ermittlungen gegen Abul Baraa nötig sind, sollte spätestens jetzt klar sein: Der Berliner Salafist hat gemeinsam mit seiner Frau rund 18.000 Euro Soforthilfe aus dem Corona-Nothilfe-Fond der Berliner Investitionsbank kassiert. Beantragt hatten er und seine Frau das Geld für eine betriebliche Tätigkeit, die beide aber nicht ausüben können, wenn sie Sozialleistungen beziehen. Auch die Staatsanwaltschaft wurde deshalb misstrauisch und bestätigt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens: „Der 46-jährige Beschuldigte Ahmad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich insgesamt 18.000 Euro an Fördermitteln von der Investitionsbank durch falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit zu erschleichen, während beide Sozialleistungen bezogen.“

Für mich zeigt dieser Fall nur einmal mehr: Den Demokratiefeinden ist jedes Mittel recht, um an Devisen zu gelangen, und so die Dawa, den Kampf für einen Gottesstaat in Europa, fortzuführen. In aller verständlicher Aufregung rund um das Corona-Virus dürfen wir ein Erstarken solcher antidemokratischer Kräfte, der Hassprediger, der Gewaltverherrlicher und der Freiheitsgegner nicht zulassen.

Ich vertraue darauf, dass unsere Sicherheitsbehörden weiterhin mit höchster Wachsamkeit am Werke sind und fordere dazu auch alle Bürgerinnen und Bürger auf. Wir alle tragen gleichermaßen Verantwortung für unser Land, unsere Demokratie und unsere Freiheit, die es auch weit über diese Krise hinaus zu schützen und zu verteidigen gilt.