Tichys Einblick
Brüsseler Allerlei

Von den Leiden der EU – Noch immer fassungslos, fassen wir zusammen

Das Merkel-Paradox: Auf deutschen Sonderwegen deutschen Interessen schaden. Das schafft nur sie.

Von den Leiden der EU – Noch immer fassungslos, fassen wir zusammen.

I.

Fließendes Französisch und die Gene eines höheren EU-Beamten qualifizieren bestens für höchste Ämter in Brüssel. Eine Elite betreibt Inzucht. Nicht erst jetzt. Nur dieser offene Zynismus ist neu.

II.

Auf weitere Qualifikationen kommt es nicht an. Was gegen Weber sprach, spricht dreimal gegen vdL. Weber durfte nicht beweisen, dass er das Zeug für ein Regierungsamt hat. VdL bewies bereits mit Nachdruck, dass sie es nicht hat. Inkompetenz ist vdLs Markenzeichen.

III.

Es ist (noch) nicht zu belegen: Aber wer glaubt, vdL sei Merkel von Macron ganz überraschend nahe gelegt worden, sollte auch an den Osterhasen glauben.

IV.

Merkel hat so getan, als stünde sie hinter Weber. Richtig ist, sie hätte Weber ebenso akzeptiert wie den Sozialdemokraten Timmermans. Sie stand auch hinter beiden, als sie vom Karussell geschubst wurden.

V.

Wie alle Machiavellisten ging es Merkel nicht um den besten Kandidaten. Sie musste ein größeres Problem im eigenen Laden lösen. Die Verteidigungsministerin war nicht mehr weit entfernt vom erzwungenen Rücktritt. An Merkel wäre das hängen geblieben. Denn die oberste Befehlshaberin hat sich nie um die Bundeswehr gekümmert.

VI.

Wenn Merkel so agiert wie gewohnt, fügt sie Spahn oder Merz den größten Schaden zu und bietet einem von ihnen das Verteidigungsministerium an. Sie könnten die Ruine Bundeswehr bis zur Wahl nicht mehr reparieren, aber selbst noch Schaden nehmen.

VII.

Deshalb hält sich AKK heraus. Die hat zu überhaupt nichts eine eigene Meinung, was in Brüssel passiert.

VIII.

Alle wissen es nun: Die Wahl zum Parlament der EU war nicht nur eine Farce, sondern offener Wählerbetrug. Die hohe Wahlbeteiligung wurde unter Vortäuschung falscher Behauptungen (es gehe um den nächsten Kommissionspräsidenten) ergaunert.

IX.

Wollte das EU-Parlament den Schaden halbwegs reparieren, müsste es vdL die Wahl verweigern. Sonst bleibt es ein Gesangsverein. Und die EU erleidet einen noch größeren Ansehensverlust. Aber das wird es nicht tun. VdL wird sich von den Grünen jeden Preis abringen lassen für ein paar Stimmen.

X.

Macron ist vdL egal, solange er dafür Lagarde in die Zentralbank bekommt. VdL ist ihm ohnehin gewogen.

XI.

Merkel ist Lagarde egal. Hauptsache, sie kann mit Hilfe von vdL weiter Einfluss auf die EU ausüben, über ihre Kanzlerschaft hinaus.

XII.

Das Merkel-Paradox: Auf deutschen Sonderwegen deutschen Interessen schaden. Das schafft nur sie.

XIII.

Falls vdL im Parlament scheitert, bleibt Lagarde trotzdem. Ihr reicht die Zustimmung des Rats. Geschehe es, wüsche sich Merkel die Hände in Unschuld. Dann eben nicht. War ja nicht ihre Schuld. Ihre publizistischen Hilfstruppen (SZ) attestieren ihr schon heute: „Merkel hat sauber gespielt“.

XIV.

Ein Treppenwitz ginge so: VdL scheitert. Jetzt muss es Merkel machen. Von Macrons Gnaden.

XV.

Es sei absurd, ist zu hören, dass sich in Deutschland der größte Widerstand gegen eine deutsche Präsidentin regt. Noch viel absurder aber ist, dass die Deutschen eine Präsidentin stellen, der wie ihrer Herrin die Interessen der deutschen Wähler völlig egal sind. Die Staatsangehörigkeit der Präsidentin nützen Deutschland gar nichts. Eher im Gegenteil: Weil sie aus dem größten und scheinbar mächtigsten Land kommt, muss sie genau diesen Anschein vermeiden.

XVI.

Merkel, ist hier und da zu lesen, komme angeschlagen aus Brüssel zurück, habe an Einfluss verloren. Es darf – leider – gelacht werden. Sie zieht nach wie vor an den Schnüren, nur eben unter dem Tisch. Richtig ist nur, dass Macron wieder der Stärkere der beiden ist. Darauf kommt es in Brüssel allein an. Nicht auf die Zahl der Abgeordneten.

XVII.

Merkel hat nicht zuletzt die CSU düpiert. Söder lässt sich düpieren. Oder ist selbst ein übler Trickser – schafft er sich doch mit Webers Demontage einen potentiellen Konkurrenten vom Hals. Wie auch immer: Allmählich wird aus der Schwesterpartei eine Schwesternpartei.

XVIII.

Von einer EU-Reform ist noch immer keine Rede. Nicht im Rat, und auch nicht bei vdL. Die EU müsste ihr Fundament sanieren. Statt dessen pfuscht sie wie verrückt weiter am Turmbau zu Brüssel.