Musteropportunistin und Merkeladeptin UvdL ist gerade mal so ins Amt gerutscht. Sie hat eine tolle Rede gehalten, findet die Qualitätspresse. Auf Enthusiasmus kommt es heute mehr an als auf politische Rationalität. Es kam alles vor. Nur keine Antwort auf die wichtigsten Fragen. Die hat ihr ja auch kaum jemand gestellt. Hier sind sie.
I.
„Wir müssen unsere Einheit wieder entdecken“, haben Sie gesagt. Was verstehen Sie unter Einheit?
II.
Ist Einheitlichkeit Ihr Ziel? Wo sehen Sie Grenzen der Einheitlichkeit?
III.
Was haben Sie dem Brüsseler Zentralismus entgegen zu setzen? Wollen Sie ihn abbauen? Wirklich? Und wie? Auf welche Zuständigkeiten sollte die EU künftig verzichten?
IV.
Wie wollen Sie die Eigenheiten der Regionen schützen, auch gegen den Zentralismus der Nationalstaaten, auch gegen Berlin und Paris?
V.
Was halten Sie davon, dass ein Kerneuropa voran gehen muss, und nicht warten darf, bis alle mitziehen? Wie sähe dieses Kerneuropa in zehn Jahren aus?
VI.
Sehen Sie Alternativen zum Zentralismus? Nein? Also zum Beispiel könnten künftig jeweils verschiedene Mitgliedsländer der EU auf unterschiedlichen Feldern enger kooperieren? Es entstünde ein Geflecht unterschiedlicher Netzwerke, näher an den Bürgern, weniger normiert. Nicht einfach ein Riesennationalstaat, sondern etwas wirklich Neues. Was halten Sie davon?
VII.
Wie wollen Sie eine europäische Öffentlichkeit schaffen? Oder sind das Illusionen, schon wegen der Sprachenvielfalt?
VIII.
Aber ohne Akzeptanz der Bevölkerung in der EU wird es mit der Einheit nichts werden. Wie wollen Sie diese Akzeptanz schaffen? Wie kann der europäische Diskurs belebt werden? Glauben Sie wirklich, man sollte ihn den in Brüssel versammelten Eliten überlassen?
IX.
Träumen Sie vom europäischen Steuerzahler?
X.
Halten Sie alle, die Brüssel kritisieren, für antieuropäisch? Und alle, die weiter machen wollen wie bisher, für proeuropäisch?
XI.
Spielt in Ihrem Amt irgend eine Rolle, dass Sie Deutsche sind? Wenn ja, welche?
XII.
Was haben Sie Orban dafür versprochen, dass „seine“ Abgeordneten Sie wählen?
XIII.
Wollen Sie Nationalstaaten überflüssig machen? Wie soll das gehen? Und bis wann?
XIV.
„Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Ein Spruch aus dem Munde Ihrer Kanzlerin, der zum Dogma wurde. Auch für Sie?
XV.
Hat die EU Grenzen? Wo liegen sie? Wie halten Sie es mit der Türkei? Soll Sie Mitglied der EU werden – vielleicht zum Dank dafür, dass sie Erdogan los wird? Gehört die Türkei für Sie zu Europa?
XVI.
Und wie steht es mit der Ukraine und den Balkanstaaten? Glauben Sie wirklich, die EU könne weiter zusammenwachsen – und zugleich heterogener sein und noch mehr ökonomisch schwache Mitglieder stützen?
XVII.
Die EU in fünfzig Jahren? Ihre Vision, wenn ich bitten darf!
