Wenn Agenturen Politik formulieren, weil Politiker ihre Politik als Werbung gestalten, endet das manchmal in doppelter Selbstentlarvung.
I.
Fangen wir im ganz Kleinen an. Also in Berlin. Woran liegt es, dass diese Hauptstadt so verwahrlost ist, und in ihr das meiste (von der Architektur bis zur Politik) verwahrlost? Das frage ich mich, seit ich hier bin. Es sind erst 17 Jahre. Ich glaube, ich hab´s: Der Berliner hält sich nicht für verwahrlost, sondern für tolerant. Dies bedeutet, dass der, der sich an der Verwahrlosung stößt, intolerant ist. Er ist dann selbst daran schuld, wenn ihn etwas stört (die Schäbigkeit, die Rotzigkeit, die Inkompetenz, die Gleichgültigkeit, das Herunterwirtschaften, die ideologische Verbohrtheit etc.) Wem die Verwahrlosung nicht passt, vergeht sich am Toleranzgebot. Die Schäbigkeit ist in Wahrheit Stil, das Rotzige Schlagfertigkeit, die Dummheit Weltoffenheit, die ideologische Verbohrtheit Unbeirrbarkeit, das Bedrohliche kulturelle Vielfalt usw. Nach diesem Muster wird heute von Berlin aus die ganze Republik regiert.
II.
Für diese Erkenntnis bin ich der Bundesregierung dankbar. Genauer: ihrer neuen, supertollen, superteuren, supercoolen, supergrellen Scholz & Friends-Kampagne. Es ist die erste Kampagne, die offiziell damit angibt, nichts zu bewirken.
„Dieses Plakat wird nichts ändern. Aber du kannst es.“
„Dieses Plakat hängt nur rum. Aber du kannst mehr.“
„Dies ist keine Säule der Gesellschaft. Aber du kannst eine sein.“
Also mal im Ernst. Ich finde es gut, wenn Politiker sich daran erinnern, dass das demokratische Gemeinwesen der Mitwirkung seiner Bürger bedarf. Bisher haben sie uns lieber raus gehalten und den festen Eindruck hinterlassen, Bürger störten nur. Wenn es denn unbedingt sein muss: Sollen sie ihre Einsicht plakatieren. Kriegt ja sonst keiner mit.
III.
Sieht man allerdings genauer hin, geht es gar nicht um das Engagement der Bürger für dieses Land. Sondern um eine Kampagne für ein „demokratisches, vielfältiges, respektvolles Miteinander“ gegen „Rechtsextremismus“, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Es ist der Aufruf, sich entsprechenden Projekten, Initiativen und Vereinen anzuschließen. Hört sich erst einmal gut an, schließt aber in Wahrheit einen Teil der Bürger aus. Die Parole „Mach mit!“ bedeutet in Wahrheit: Mach auf der richtigen Seite mit! Pflichte uns bei! Reih´ Dich ein! Es zählt nur Zustimmung. Es ist keine Kampagne für offene Diskurse, sondern für mehr Zensur. Da wird nicht mehr Demokratie gewagt, sondern der Demokratie ein geistiges Korsett verpasst. Da könnte ja jeder kommen. Die Regierung braucht Hilfstruppen gegen wachsende Kritik an der Verwahrlosung des republikanischen Gemeinwesens. Engagement ist keineswegs per se erwünscht. Sondern nur jenes, welches staatlich empfohlen wird. Der Kampagnenbesteller, das Bundesministerium für Gedöns, rechnet offenbar mit der traditionellen Staatstreue.
Ein Fall von Nudging liegt hier vor, eine Erziehungsmaßnahme, die der zu Erziehende nicht als Zwang begreifen soll, obwohl es sich um nichts anders handelt. Während manche die Schnauze eines jungen Hunds in dessen eigene Exkremente stupsen, nudged der Staat den unzufriedenen oder gar widerspenstigen Bürger in den Mist, den der Staat selbst produziert hat. Vornehmer ausgedrückt: Die Kampagne entpuppt sich als Propaganda. Dies ist weniger harmlos, als es scheinen mag. Denn der Staat will ablenken von Versäumnissen und Fehlentwicklungen, die nicht der Bürger, sondern die herrschenden Parteien zu verantworten haben.
IV.
Noch einmal von vorn. Die Regierung erklärt zu Toleranz, was viele Bürger als Verwahrlosung wahrnehmen, wofür sie wiederum der Intoleranz bezichtigt werden. Nicht die Feindseligkeit der Islamisten gegenüber der westlichen Zivilisation wird bekämpft, sondern die Feindseligkeit gegenüber den Islamisten. Nicht, wer sich der Integration systematisch verweigert, wird vom Staat beargwöhnt, sondern der, der dies beklagt, als integrationsfeindlich abgestempelt. Minderheiten sind unantastbar – mit Ausnahme der Minderheit, die das nicht akzeptiert. Man verlangt Solidarität mit denen, die nicht dazu gehören wollen. Wer das nicht akzeptieren will, gehört nicht mehr dazu.
So werden die Werte der Republik entwertet. Denn wer kulturelle Unverträglichkeiten nicht zur Kenntnis nehmen will, entsolidarisiert die Gesellschaft. Die Verwahrlosung des Bürgersinns wird von jenen betrieben, deren Kampagne vorgibt, dem Bürgersinn aufzuhelfen. Diese Paradoxie zu benennen, trägt dem Kritiker bereits den Vorwurf ein, Hass zu schüren. Selbstzensur wird gar zur Bürgerpflicht erklärt. Denn es geht nicht um Wahrheit, sondern um Moral. Der Moralist spricht alle schuldig, die ihm nicht folgen. Es geht also bei dieser Kampagne nicht um Aufklärung, sondern darum, Andersdenkende moralisch zu züchtigen.
V.
Warum ist die deutsche Politik verwahrlost? Weil sie nicht nur die Grenzen des eigenen Landes ignoriert hat, sondern auch die Grenzen der Toleranz. Offene Gesellschaften brauchen Grenzen. Sonst verlieren sie ihre Offenheit. Dies ist kein Paradox. Die beste Kampagne für demokratisches Engagement wäre politische Vernunft.