Im ersten Teil dieser Artikel-Folge wurde dargestellt, wie ein unbegrenzter Welthandel dazu führen kann, dass Produktionsfaktoren in großem Maßstab außer Wert gesetzt werden. Es wurde ein bestimmter Mechanismus dargestellt, durch den die „Offenheit“ der Handelsbeziehungen einen zerstörerischen Charakter bekommen kann: Ein großes Land oder eine Ländergruppe, die mit niedrigen Löhnen und harten Umweltbelastungen leben kann, kann auf einem globalen Einheitsmarkt einen Großteil der weltweiten Produktion auf sich konzentrieren und die Produktionsfaktoren anderer Länder brachfallen lassen. Ein solcher Staubsauger-Effekt durch Unterbietung geschieht gegenwärtig durch China/Ostasien.
Zu diesem umfassenderen Bild gehört ein zweiter Mechanismus, durch den die „Offenheit“ eines großen Einheitsmarktes eine zerstörerische Wendung bekommt und der gegenwärtig zu beobachten ist. Beim Mechanismus 1 ging es um ein Unterbieten („Dumping“), wodurch das Preisgefüge nach unten verschoben wird und dadurch Anbieter ausgebootet werden. Beim Mechanismus 2 geht es um ein Anheben („Raising“) von Mindeststandards. Diese Form findet zunächst auf Binnenmärkten statt, wo schwächere Standorte und Landesteile buchstäblich zum Untergang gebracht werden. Ein Beispiel sind Mindestlöhne, die in Niedrigertragsbetrieben und –branchen nicht bezahlt werden können. Dieser Mechanismus kann aber auch international zur Anwendung kommen: Wenn ein Land oder eine Ländergruppe mit günstigen Bedingungen wirtschaftet, kann es Kosten tragen, die andere Länder mit schwierigeren Bedingungen nicht stemmen können. Wenn einige „wohlhabende“ Weltregionen im Welthandel hohe Mindeststandards (zum Beispiel bei Sozial- oder Umwelt-Normen) durchsetzen, können sie damit andere Standortregionen außer Funktion setzen und Konkurrenten loswerden. Man nennt diesen Verdrängungsmechanismus auch „Raising rivals´ cost“.
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Raising rivals´ cost (I) – Ein Beispiel für die Wirkung dieses Mechanismus ist die deutsche Wiedervereinigung. Sie führte bei Normen, Preisen und Löhnen weitgehend das hochentwickelte Niveau der alten Bundesländer ein, wobei die Relationen der Währungseinheit eine wichtige Rolle spielten. Das konnten viele Betriebe in den neuen Bundesländern nicht tragen und gingen unter. Ähnliches geschah in vielen Fällen im Rahmen der EU in den Volkswirtschaften an der südlichen und östlichen Peripherie Europas. Die Übernahmepflicht aufwendiger und kostspieliger Sozial- und Umweltstandards im Namen einer „europäischen Vereinheitlichung“ belastete die dortigen Standorte – man denke nur an die „Umweltdesign-Richtlinie“ oder die „Chemie-Richtlinie“ der EU. Auch die Einführung des Euro wirkte in diese Richtung. Sie senkte zwar Kreditkosten, aber sie setzte auch die Möglichkeit außer Kraft, Schwächen bei der Entwicklung der Produktivität durch Abwertungen der Währung aufzufangen. Eine weiteren Form sind wachsende Bürokratiekosten. Die Regeln und Förderprogramme der EU sind vielfach so kompliziert, dass sie von Klein- und Mittelbetrieben (auch von vielen Kommunen oder von Forschungseinrichtungen) nicht allein bewältigt werden können. Schon für die Teilnahme an Ausschreibungen brauchen sie technische und juristische Spezialisten, die sie oft weder bezahlen noch kontrollieren können.
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Raising rivals´ cost (II) – Dieser Raising-Mechanismus führt aber auch zu Selbstblockaden. Das zeigte sich beim Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU („TTIP“). Hier haben sich zwei Hoch-Normen-Systeme gegenseitig lahmgelegt. Die Undurchschaubarkeit und der Regelungsaufwand erschienen so groß, dass die Hoffnung auf die Skaleneffekte eines größeren Marktraums das nicht mehr ausgleichen konnte.
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Raising rivals´ cost (III) – Dieser Mechanismus wirkt nicht nur in Form des „Absaufen-Lassens“, sondern auch in Form des Absaugens von Arbeitskräften und Talenten. Diese werden von den bessergestellten Ländern angezogen. Die schwächeren Länder verlieren ihre qualifizierten Arbeitskräfte und Talente, und damit ihr personelles Rückrat („brain drain“). Zugleich wirkt die Durchsetzung verbindlicher Aufnahmequoten von Sozialmigranten (wie sie Deutschland in der EU betreibt) wie eine EU-weite Erhöhung der Sozialleistungen.
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Raising rivals´ cost (IV) – Schließlich noch ein Aspekt dieses Mechanismus, der unauffällig ist, weil er tief ins Privatleben reicht. Märkte umfassen nie alle menschlichen Aktivitäten. Sie befinden sich einem breiteren Umfeld von menschlichen Aktivitäten, die ohne Ware-Geld-Beziehungen stattfinden. Das Privatleben (die Haushalte) funktioniert nur auf einer breiten Grundlage unbezahlter, nicht geregelter Arbeit (Alltags-Verrichtungen). Die Gewinnung und Zubereitung von Nahrungsmitteln und die Gesundheitspflege sind solche Bereiche. Oft reichen sie weit in Landwirtschaft und Bauwirtschaft hinein. Sehr viele Volkswirtschaften wären ohne diese „Subsistenzwirtschaft“ gar nicht überlebensfähig. Aber durch gesteigerte Normen kann dies Selber-Machen außer Kraft gesetzt werden. Die Selbsthilfe-Kräfte können zur Untätigkeit verurteilt werden. So legt das „raising“ bei den Menschen viele Alltags-Fähigkeiten zur selbständigen Lebensführung brach. An ihre Stelle treten bestimmte Dienstleistungen und Beratungen, insbesondere in den großen Metropolen, aber auch in den digitalen Netzen – ohne die manche einfachen Verrichtungen gar nicht mehr zulässig sind. Die „Produktivität“ solcher freundlichen Dienste und Beratungen ist mit der Ausschaltung vieler Erfahrungen und Fähigkeiten erkauft, mit denen sich die Menschen (und ihre Nachbarschaften) vorher selbst geholfen haben.
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Die beiden Mechanismen der Brachlegung – Ein unbeschränkter Welthandel kann wichtige Produktivkräfte außer Funktion setzen, hieß es am Anfang dieser Artikelserie. Die Erkenntnis dieses Problems ist dadurch etwas erschwert, weil es in zwei verschiedenen Formen auftritt, die sich gegenseitig auszuschließen scheinen: Dumping und Raising – Senken und Heben. Doch wenn man beide Formen unterscheidet und im Blick hat, kann man das ganze Ausmaß des Problems erfassen. Sie sind heute beide in der Weltwirtschaft anzutreffen, manchmal auch an ein und demselben Ort. Es gibt Länder, die von beiden Mechanismen betroffen sind. Sie sind sozusagen zwischen die Mühlsteine von Dumping und Raising geraten. Ein Beispiel sind die europäischen Mittelmeerländer. In ihren Häfen liegen die Container-Schiffe mit den chinesischen Massenkonsumgütern. Und zugleich unterliegen ihre eigenen Konsumgüter-Industrien den erhöhten Normen der EU-Regulierung – und einer für ihre Verhältnisse zu starken Währung, dem Euro.
Entscheidend ist: Die beiden Mechanismen entfalten ihre verheerende Kraft auf großen Einheitsmärkten. Denn mit der Größe des Marktraums wachsen die Unterschiede in den Bedingungen des Wirtschaftens – und das gilt sowohl für die natürlichen als auch für die historischen Bedingungen. Doch die Einheitsmärkte setzen das Ungleiche gleich.
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Die beiden Antworten: „Brexit“ und „Trump“ – Die politischen Veränderungen in den USA und Großbritannien sind, soweit sie wirtschaftlich motiviert sind, ziemlich genau an diesen beiden Konfliktlinien entstanden. Die Trump-Mehrheit hängt zusammen mit der Besetzung amerikanischer Märkte durch chinesische (ostasiatische) und mexikanische Niedrigpreis-Industrien. Die Brexit-Mehrheit hängt zusammen mit der Hoch-Regulierung durch die bürokratische Vereinheitlichung des Brüsseler Verhandlungskartells und durch die extensiven Regulierungsansprüche des Luxemburger Europagerichts (EUgH).
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Für einen dosierten Welthandel – Die gegenwärtige Situation auf dem Weltmarkt macht begrenzende Eingriffe in den Außenhandel legitim. Die Eingriffe müssen die schlechte Einheitlichkeit großer Märkte aufbrechen und es den am Welthandel teilnehmenden Ländern möglich machen, ihre jeweilige Lage zur Geltung zu bringen. Es geht also nicht um einen Ausstieg aus dem Welthandel, sondern um die richtige Dosierung der Teilnahme. Im Außenhandel darf kein „Alles oder Nichts“ gelten.
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Negative und positive Begrenzung (I) – Wenn man nun davon ausgeht, dass es zwei gefährliche Mechanismen gibt und die Gefahren einer Brachlegung produktiver Kräfte von zwei Seiten drohen, muss auch die Antwort doppelt angelegt sein. Gewöhnlich denkt man bei Handelsbeschränkungen immer nur an eine Beschränkung der Einfuhr von Niedrigpreis-Gütern, um das Preisniveau eines Binnenmarkts zu schützen (zum Beispiel durch Importsteuern). Aber was kann man tun, wenn man sich in einem durch überhöhte Mindeststandards überteuerten Markt befindet? Dann muss man (begrenzte) Importe zu anderen, niedrigeren Normen zulassen, um den Normenzwang aufzubrechen. Das ist mit Importzöllen nicht zu machen, sondern spricht für die positiven Zulassung von Kontingenten günstiger Importgüter. Und wie wäre es mit folgender Pointe: Man spart sich bei Handelsabkommen zwischen verschiedenen Ländern eine detaillierte Aushandlung gemeinsamer Normen und lässt Güter des Partner-Landes nach dessen Norm in begrenzter Zahl zu. Man zeichnet sie entsprechend aus („hergestellt nach XY-Norm“) und überlässt es den Käufern, ob sie sie erwerben.
Eine Dosierung im Außenhandel muss also gar nicht zwangsläufig nur in Richtung „Abwehr“ (Protektion) ausfallen. Sie kann auch umgekehrt als „Zulassung“ eingesetzt werden. Die Dosierungsmöglichkeit muss nur da sein, damit man sie im Außenhandel einsetzen kann. Deshalb muss man sich von dem „Einheitsmarkt“, wo nur ein Alles-oder-Nichts gilt, verabschieden. Da liegt der Einsatz einer Neuverhandlung der Weltwirtschaft.
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Negative und positive Begrenzung (II) – Damit kommen wir auf die Regulierung der Migration zurück. Denn auch diese ist nicht pauschal nach einem Alles-oder-Nichts zu regeln. Auch hier brauchen wir Kontingente mit einem doppelten Charakter: einerseits Abwehr der Massenimmigration in die (über lange Jahre aufgebauten) Sozialsysteme eines Landes, andererseits Zulassung von Migrationskontingenten unter verschiedenen Titeln (Arbeitsmigration unterschiedlicher Dauer; eventuell auch Bevölkerungsaufbau; politisches Asyl und Kriegsflucht).
Oh, höre ich da einwenden, dieser üble Schreiberling will Menschen wie Güter behandeln. Nein, antwortet der Schreiberling, aber ich sehe auch in Gütern die arbeitenden Menschen und deshalb kommt mir „der Mensch“ nicht nur in den Sinn, wenn ich einen Migranten sehe, sondern auch, wenn ich die Fabriken meines Landes sehe.