„Rasse“ raus aus dem Grundgesetz, „Anti-Rassismus“ rein?

Robert Habeck und Aminata Touré haben die Forderung der Grünen erneuert, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu streichen. In der taz sagten sie: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen.“ Und: „Es gibt eben keine Rassen. Es gibt Menschen.“

Diese aktuell wiederholte, schon ältere Forderung der Grünen ist auch sonst nicht neu. Beck.de fasst das sachlich zusammen:

»Verbände fordern die Streichung schon seit Jahren. 2010 etwa setzte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte dafür ein. Auch die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) möchte den Begriff in allen Gesetzestexten und Landesverfassungen ersetzt sehen. Statt von einer Andersbehandlung wegen „seiner Rasse“ zu sprechen, sollte das Wort „rassistisch“ verwendet werden. „Denn Rassismus ist der Grund für die Herausbildung des Konzeptes menschlicher Rassen – nicht umgekehrt“, heißt es in einem Positionspapier zu der Forderung.«

Es geht um Artikel 3 Abs. 3 GG: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Im Hintergrund gibt es seit 1965 die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ver­abschiedete „International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination“ (ICERD) als weltweiten Vertrag, „der den Schutz der Menschen vor jedweder rassistischer Dis­kriminierung sichern soll“, wie es in einer Publikation des Bundesjustizministeriums heißt.

Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz raus, jedoch die Bekämpfung von „rassistisch“ und/oder „Rassismus“ rein – oder als Staatsziel festgelegt und/oder anders Gesetz werden.

Wie es zur nach wie vor weit verbreiteten Vorstellung von Menschenrassen kam, kann jeder in unzähligen Texten nachlesen. Dass die unterschiedlich aussehenden und sich auch sonst vielfältig von einander unterscheidbaren Menschen, Stämme und Völker nicht die äußere und innere Form von Rassen sind, vertrat ich als 16-Jähriger einem Lehrer gegenüber, der nicht verstehen konnte, warum mir seine Rassen-Ausführungen nicht einleuchteten. Er war aber als liberaler Konservativer bereit, mit mir darüber zu diskutieren. Jedenfalls muss mich seit damals niemand davon überzeugen, dass es keine Menschenrassen gibt.

Den Genannten und ihren Gleichgesinnten, beobachte ich, geht es aber gar nicht oder nur nebenbei um die Verbreitung dieser Erkenntnis. Sie treten – plakativ gefasst – nicht gegen den „institutionellen Rassismus“ an, sondern für die Institutionalisierung des „Anti-Rassismus“ – als propagandistisch besonders wirkungsvollen Teil des „Antifaschismus“ und – gesetzlich verankert – als legalisierte Waffe gegen alle Gegner und Kritiker des Zeitgeists.

Das Grundgesetz ist zwar von seinen Vätern selbst im Geiste des Nie-Wieder, also im damaligen Verständnis antifaschistisch oder antinazistisch verfasst worden. Doch das reicht den politischen Kräften des Zeitgeists nicht, die sich überall in Staat, Medien und Gesellschaft eingerichtet haben: Sie wollen auch alle noch freienTeile der Bürgergesellschaft in ihre organisierte und am besten aus Steuergeldern finanzierte „Zivilgesellschaft“ überführen.

„Rasse“ im Recht der Berliner Republik durch „Anti-Rassismus“ zu ersetzen, wäre ein weiterer Schritt in diese Sackgasse. Dass er im Schatten des Corona-Regimes wieder aufs Tapet kommt, hat Methode. Wo die Massen doch gerade so besonders schön konformistisch gehorchen, lässt sich gleich alles noch draufsatteln, was bisher nicht schnell genug voran kam.

Schau’n wir mal zu, wie die Protagonisten des Zeitgeists denselben derart auf die Spitze treiben, bis die Woge in sich selbst bricht.

Ich kann doch nicht allein sein in der Beobachtung, dass diese ganze Woge wie alles aus den USA in den Rest des Westens schwappt und nur die Zeit, die das jeweils von der anderen Seite des Atlantiks bis auf diese brauchte, immer kürzer wird.

Weshalb es mich auch nicht zu wundern vermag, was in Bewegung gesetzt wurde und wird, um die Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern, ohne zu merken, dass der Zeitgeist dreht – mit und ohne diesen Präsidenten. Die Protagonisten des Zeitgeists verstehen nicht, dass Trump das Symptom ist, die Wirkung – und nicht die Ursache.

Der Zeitgeist bäumt sich im ganzen Westen gegen sein Ende auf. Er glaubt sich kurz vor dem finalen Sieg und steht doch vor seiner Niederlage. Die immer noch weiter zunehmende Aggressivität seiner Protagonisten ist Ausdruck ihrer Ungeduld, aber wohl auch ihrer unbewussten Angst, am Ende könnte es doch noch schiefgehen.