Sehr geehrte Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
die anliegende Kolumne habe ich der CSU gewidmet, die ich direkt angesprochen habe und der nach meiner Einschätzung die Aufgabe zukommt, den positiven Staatsstreich nach den Regeln des Grundgesetzes sofort durchzuführen.
Ihre Aussage vom gestrigen Samstag, dass Deutschland mit der Massenwanderung ein Kollaps mit Ansage droht, ist grundfalsch.
Die Bundesregierung hat Deutschland bereits an die Wand gefahren. Der Total-Kollaps ist bereits eingetreten. Er ist noch nicht sichtbar, weil die enormen Schwerkräfte des Systems ein zunehmend stotterndes Weiterfunktionieren vorgaukeln, weil der Kapitalismus eine permanent schwieriger werdende Versorgung vorübergehend aufrechterhalten kann und auf diese Weise der Sand im gesellschaftlichen und auch im ökonomischen Getriebe noch für jeden, der nicht hören und nicht sehen will, beiseite zu drängen ist, als wenn in Wahrheit doch nichts wäre.
Die gesellschaftlichen Verwerfungen der bisher schon gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik, von Kanzlerin Merkel, ein Jahrzehnt zu spät, 2010 mit der Formulierung „Multikuli ist gescheitert“ eingeräumt, hatten diese Bundesrepublik schon überstrapaziert. Die Probleme ungekonnter Fusionen von unterschiedlichen Ethnien, unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, unterschiedlichen Entwicklungsständen, unterschiedlichem Akzeptanzverhalten untereinander und unterschiedlichen Bildungsständen waren in Deutschland, bereits vor Beginn dieser jetzt eskalierenden Invasionswelle, in keinster Weise gelöst, im Gegenteil. Schon vor der Flüchtlingswelle drohte eine Eskalation der Migrations- und Integrationsprobleme in Deutschland, die im Laufe der kommenden Jahre und Jahrzehnte noch zunehmen würden.
Wenn Sie sich jetzt hinstellen und plötzlich irgendeinen Stopp der Zuwanderung her verlangen, den Sie Merkel abringen wollen, dann erweisen Sie sich als sehr schwach und bei Lichte betrachtet auch unglaubwürdig. Es gibt nur einen Weg und der heißt: Eine geordnete und finanziell begleitete Rückwanderung derjenigen, die in den letzten 1 1/2 Jahren hier her gekommen sind, muss sofort organisiert und den vielen Millionen, die bereits auf dem Marsch sind, kommuniziert werden.
Bis jetzt fahren Sie einen Schlingerkurs gegen Merkel. Mal reden Sie von einem Systemkollaps, dann tun Sie so, als wenn alles so weiter laufen kann und nur ein vorübergehender Zuzugsstopp nötig wäre, nach dem Motto, dieses Jahr 1,5 Millionen Zuwanderer, nach einem halben Jahr Pause erneut 1,5 Millionen usw. Es gehört nicht sehr viel Mut dazu, Merkel anzunörgeln, um das eigene Mütchen und die eigene schlechte Laune für ein paar Stunden zu kühlen.
Es ist doch eigenartig, dass fast nur Männer kommen
Es ist doch eigenartig, dass fast nur Männer kommen. Sind die Frauen nicht von Krieg und Bürgerkrieg und Verfolgung aus politischen, religiösen und ähnlichen Gründen betroffen? Gilt das Asylrecht in Deutschland nur für Männer? Wird das geltende Asylrecht verfassungs-und gesetzestreu angewandt oder kriegt im Zweifel jeder Asyl, wenn es nicht allzu offenkundig ist, dass kein Asylgrund vorliegt? Heißt Asyl Schutz auf die Dauer der Gefährdung oder heißt Asyl, dass eine Gefährdungslage oder ein Schutzgrund, wie Merkel sagt, nur einmal für eine Sekunde vorgelegen haben muss und Peng hat ein Zuwanderer, unabhängig von Merkmalen wie Bildung, wie Arbeitsfähigkeit und -willigkeit, Integrationswilligkeit, Grundgesetzwilligkeit, einen klagbaren Anspruch darauf in Deutschland für immer aufgenommen zu werden und seine gesamte Familie im Nachzug ebenfalls herzuholen?
Vor noch ganz kurzer Zeit wurde die Werbetrommel der Flüchtlingsindustrie so gerührt: Da kommen geschundene, gequälte, traumatisierte, ihr Leben riskierende, erschöpfe Kinder, Frauen und Männer nach Deutschland. Seitdem selbst manipulierte Fernsehbilder perfekt ausgestattete junge Männer mit dem allgegenwärtigen Smartphone zeigen, ist diese Ursprungslegitimation zwar in sich zusammengebrochen, aber die Flüchtlingsindustrie schmückt sich moralisch immer noch mit dem, was in Wahrheit eine Mischung aus Helfersyndrom und anmaßender Wichtigtuerei – wo möglich gut dotiert, ist.
Es heißt, ein Drittel der Zuwanderer seien Analphabeten, erhebliche Prozentsätze schlecht ausgebildet und es gäbe nur einen geringen Prozentsatz, der nach einer gewissen kostspieligen Zeit arbeitsmarkttauglich gemacht werden kann. Und es gilt, dass jeder Zuwanderer, dem ein Bleiberecht oder mehr gewährt wird, über kurz oder lang mehrere weitere Zuwanderer in Gestalt des Familienzuzuges bedeutet.
Also, die Welt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, und auch die CSU selbst brauchen solcherlei Veralberung nicht. Sie bremsen die CSU aus und verkaufen sie unter Ihren Möglichkeiten. Sie protestieren, scheinbar auch hier und da auf die Pauke hauend, um dann doch wie Merkels Führungsgehilfe zu handeln.
Eine Volksabstimmung in Neuwahlen ist nötig
Das, was dem „deutschen Volk“, das sich das Grundgesetz gegeben hat, jetzt einfach so, von oben herab administriert, passiert, setzt ganz unabhängig von allem, was in konkreto zum Thema gemacht oder gedacht wird, eine Volksabstimmung voraus oder der Verfassung entsprechend Neuwahlen: verbunden mit den konkreten Fragen, ob das Land eine Einwanderung bekommen soll, welche die ansässige Bevölkerung in eine krasse Minderheitenposition bringt, sind für die derzeitige Politik unabdingbar. Es ist mit anderen Worten die große Koalition selbst, die sich dem Souverän von sich aus aktiv zu stellen hat. Die Wähler sind darüber aufzuklären, dass eine neue Situation durch das Asylrecht und seine Handhabung entstanden ist, weshalb die Regierung offen und ehrlich Neuwahlen ermöglichen und das Volk befragen muss.
Sich einfach nur dem Druck einer Weltwanderung zu beugen und nur folgenlos davon zu reden, dass irgendwann Schluss sein müsse und viele, in Wahrheit hunderte von Millionen in vergleichbaren Lagen, nicht mehr reindürften, ist das Produkt einer ganzen Reihe von Gedankenfehlern basierend auf totalem Realitätsverlust.
Man kann darüber streiten, ob und wie viele nach Deutschland, und das heißt nach Europa, zuwandern sollen oder dürfen, aber man darf den Leuten nicht einen vom Pferd erzählen und sie über die Realitäten täuschen. Nach dem Motto: Die merken es ja ohnehin erst sehr viel später und dann werden die Tatsachen sein, wie sie sind und alte Verantwortlichkeiten keine Rolle mehr spielen.
Da Merkel und Gabriel nicht die mindesten Anstalten machen, ihr ungutes Tun demokratisch legitimieren zu lassen, und da beide angesichts des ersten ernst zu nehmenden Gegenwindes, den sie seit einigen wenigen Tagen spüren, sofort auf Kreidefresserei und ein paar Besserungsgelöbnisse, die allerdings unkonkret sind, umgeschwenkt haben, gibt es keine Alternative zu einer Beendigung der Großen Koalition, die nur die CSU herbei führen kann, die auch der Hauptprofiteur wäre. Abgesehen davon, dass ein Ende der großen Koalition mit erzwungenen Neuwahlen das Beste wäre, was der Bundesrepublik in der vollkommen versauten Lage passieren kann.
Der Weltwanderungs-Tsunami baut sich seit zwei Jahren auf
Wieso versaut? Merkel weiß seit der gescheiterten Politik des Westens, Obamas vorneweg, dass seit den unkultivierten Eingriffen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten ein einziges Chaos mit Bürgerkriegen, Religionskriegen, Machtvakuen, zerfallenden Staaten und staatsbildenden Terrororganisationen und vielen Begehrlichkeiten von außen entstanden sind. Nun eiern Sie nicht herum und hören Sie auf weiter zu vertuschen: Merkel, Gabriel und Seehofer, die drei Großkoalitionäre wissen seit zwei Jahren, dass sich der Weltwanderungs-Tsunami aufbaut.
Die drei Großkoalitionäre mit all ihren intelligenten Apparaten haben in den letzten zwei Jahren total versagt und fahrlässig zugesehen, wie der Tsunami kommt. Weil jetzt keiner die Größe hat, aus der Großen Koalition der Versager auszuscheiden und zu sagen, wir haben menschenverachtende Zustände entstehen lassen und deswegen machen wir jetzt einen Paradigmenwechsel in der Politik, und dies radikal, um das bisschen, was zu retten ist, auch zu retten, soll alles so weiterlaufen?
Nur deswegen führen Sie die CSU jetzt auch noch in die Duldungsstarre, in der sich die CDU seit Jahren befindet. Sie müssen sich den Ruck geben, dessen es jetzt bedarf, oder die CSU muss – und wird – sich von Horst Seehofer emanzipieren. Jetzt wieder alles zukleistern, wie Mutti es emsig begonnen hat, geht nicht mehr.
Die SPD reagiert bereits panisch. Sie sieht ihren plötzlichen Absturz in der Wählergunst, weil die aufrechten Konservativen in der SPD die Schnauze gestrichen voll haben und weil sehr viele Linke in der SPD, von denen ich einige kenne, von der linken Vergewaltigung der Realität ebenfalls nichts mehr wissen wollen. Die CSU muss handeln. Sie werden als Ministerpräsident gebraucht, aber Merkel muss weg. Jeder Tag Merkel mehr ist eine Katastrophe für Deutschland. Und das nicht einmal so sehr, weil Merkel unfähig ist, sondern weil sie im Prinzip will, was passiert.
Zu den klaren Erkenntnissen, die sich in den letzten zwei Jahren vernünftig Denkenden geradezu aufgezwungen haben, gehört auch das Wissen, dass die Türkei unter Erdogan mit höchstem Vergnügen möglichst viele junge muslimische Männer aus den Flüchtlingslagern in der Türkei in geeigneter Weise nach Europa schicken will. Für wie blöd will die Regierung die Wähler eigentlich verkaufen? Deswegen, Herr Seehofer, ist Ihr allerneuester Spruch, dass der Kollaps droht, wenn die Grenzen jetzt nicht endlich dicht gemacht werden, wie Sie sehr wohl wissen, verharmlosend und daher unlauter.
Die Geschichte der Menschheit quasi mit der Frage beginnen zu lassen, was Merkel denn hätte anderes tun sollen, als in Ungarn 20.000 Menschen an der österreichischen Grenze standen, ist unhistorisch, Verantwortung leugnend – für wie dumm halten Sie die Leute?
Sie musste diese 20.000 nach Deutschland holen, wenn die Türkei und die anderen Länder sie nicht zurücknähmen? Jene 20.000, die an der Grenze drängten, unterscheiden sich nicht von denen, die in Millionen weiter nach Deutschland kommen. Wer selbst den Tsunami der Massenwanderung mit verursacht hat wie die westlichen Regierungen, wer selbst von hier aus mit angezogen hat, der hat eine Garantenpflicht gegenüber dem, was im Grundgesetz deutsches Volk heißt. Rechtlich keineswegs weniger wert, haben die westlichen Regierungen auch eine Verantwortung den Ländern gegenüber, die sie in bestimmten Jahrgängen entvölkern und unterminieren. Das Gleiche gilt auch für die Garantenstellung denen gegenüber, die sich an der Massenwanderung beteiligen. Die Kiste ist in Wahrheit tausend Mal mehr verfahren als der Öffentlichkeit bisher bewusst.
Merkel will, was passiert
Sie können einzelne und Gruppen integrieren, Millionen zu integrieren ist dagegen ausgeschlossen. Viele Millionen, die in ethnisch gebundenen Gruppen aus geschlossenen, rückständigen politischen Kulturen kommen, können Sie nicht en bloc integrieren, jedenfalls nicht in einem Menschenleben, wahrscheinlich auch nicht in zwei Generationen.
Solange jedes Jahr auf dieser Welt viele Millionen grauenvoll verhungern, deren Hungertod das System Bundesrepublik bisher nicht groß interessierte, gibt es nicht die geringste moralische Pflicht, die Massenzuwanderung ins wirtschaftlich bessere Leben – de facto vor allem die Sozialversorgung und später die Rentenversorgung – zu unterstützen. Es gibt keine passive Duldungspflicht, es anderen in Millionenstärke zu überlassen, ob sie nach Deutschland kommen wollen oder nicht oder ob sie sich dieser Entscheidung unterordnen. Die Zuwanderungspolitik darf auch nicht momentanen Stimmungen unterliegen – sie sind flüchtig.
Da die Integration bisher, da Multikulti, wie Merkel es 2010 selbst formulierte, bereits gescheitert war, und die Probleme nur noch mühsam verdeckt und verkleistert werden konnten, dürfen die Migranten, die in diesem Wanderungsstrom bis jetzt nach Deutschland und Europa gekommen sind, nicht im Unklaren gelassen werden, dass sie auf menschenwürdige Weise schnell dorthin zurückgebracht werden, wo sie hergekommen sind.
Dieses Land darf sich auch von Zuwanderern nicht erpressen lassen und die Dinge zum Nachteil der hier Lebenden, zum Nachteil der dritten, vierten und gelegentlich auch zweiten Welt, der der Westen nicht mehr helfen kann, wenn es ihn nicht mehr gibt. Wenn es um die ökonomische Seite des Lebens geht, macht es keinen Sinn sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, ihren Familien und Zuzugswilligen viel zu teuer hier ein subventioniertes Leben einzurichten. Für dasselbe Geld können Millionen, die auf der Welt verhungern vor diesem Schicksal bewahrt werden – statt auszuwandern können sie ihren eigenen Ländern davon profitieren.
Auch Flucht vor Bürgerkrieg oder vor politisch-religiöser Verfolgung, die es in weit geringerer Zahl gibt, als vorgegaukelt, begründet einen Anspruch nur auf Zeit, solange der Bürgerkrieg oder die Verfolgung auch tatsächlich anhält. Merkels Behauptung, dass das deutsche Asylrecht nach oben keine Grenze kennte, ist falsch. Ein solches Recht oder Grundrecht, das absolut uneingeschränkt bis zur Sinnlosigkeit wegen Unerfüllbarkeit geht und die Grundrechte anderer verletzt, gibt es nicht.
Die immanenten Schranken der Grundrechte und gegebenenfalls explizit geregelte Grenzen gelten. Würde allen, denen hierzulande nach den nicht an die Folgen denkenden Gutwilligen – und der Asylindustrie – Asyl gewährt werden, wäre Deutschland kein asylfähiges Gastland mehr. Der Schutz des Asyls muss auf die anhaltende Bedrohungslage beschränkt bleiben. Wenn die Herkunftsländer wieder sicher für den Einzelnen sind, hat sich der Asyltatbestand und haben sich alle entsprechenden anderen Tatbestände erledigt und die hier sind, müssen auf ihre Rückkehr vorbereitet sein.
Sie und Merkel haben Deutschland zu fragen
Deswegen hat die Herstellung lebbarer Zustände in Syrien, im Irak, Afghanistan, in den afrikanischen Brennpunkten usw. absolute Priorität. Deshalb ist auch die Rechthaberei des westlichen Polit-und-Medien Establishments menschenverachtend. Russlands Präsident Putin ist sofort einzubinden in eine Weltkoalition, deren es bedarf, um schnell Zustände herzustellen, die dem Asyl auf das vom Grundgesetz gewollte Maß entsprechen.
Weder das Asylrecht noch irgendwelche Flüchtlingskonventionen sind geeignet, Merkels Phantasie von der grenzenlosen Zuwanderung zu stützen, noch sind ihre Phantasien geeignet, die Moral des Asylrechtes so zu überdehnen, dass Zuwanderung aus allen denkbaren Gründen mitlegitimiert ist. Die Selbstaufgabe des Rechts und des Machbaren ist ohne demokratische Legitimation, einfach von Oben den Leuten aufgezwungen, ohnehin nicht in verfassungskonformer Weise möglich.
Merkels Satz „Wir schaffen das“ und ihre Anfügung in der folgenden Fraktionssitzung „Wer, wenn nicht wir“, erinnert an altes autosuggestives Durchhaltemantra von FDJ und anderer linker Gruppierungen. Was objektiv nicht zu schaffen ist, sollte ein halbwegs fairer, vernünftiger Politiker lassen.
Und: Sehr geehrter Herr Seehofer, lassen Sie sich von Merkel nicht ins Bockshorn jagen. Mit dem Satz „Wir schaffen das“ darf es Merkel nicht gelingen, die Leute glauben zu machen, dass sie es auch wollen oder gar wollen müssen. Der Wille der Zuwanderer ist nicht so heilig, dass er jeden autonomen Willen der hier Lebenden bricht oder gar moralisch ins Aus stellt. Ob man Zuwanderung will, hat weder mit Weltoffenheit, noch mit links oder rechts noch mit Buntheit noch mit allen anderen Chimären, die im Kontext genannt werden, zu tun.
Die Zuwanderungsindustriellen tun alles, damit Zuwanderer ihre ethnischen, religiösen, kulturellen Eigenheiten bewahren und sich nicht anpassen und Nichtanpassung mit dem Doppelpass in den kommenden Generationen auch noch erhalten bleibt. Es gibt ein Naturrecht jedes Volkes auf seine eigenen Identität, welches nicht durch Merkels Sprüche – wie Deutschland wird sich verändern – zerstört werden kann.
Merkel und auch Sie haben Deutschland zu fragen, ob es sich verändern will oder nicht und ob es seine Identität aufgeben will. Auch die linken Kampfparolen von den Identitären ändern nichts an der Dämlichkeit dieser Kampfparolen. Es gibt nicht nur Zuwandereridentitäten! Zuwandereridentitäten zu missbrauchen, um andere Identitäten zu zerstören, was ist das anderes als völkischer Wahn in neuen Kleidern?
Der Systemzusammenbruch hat System
Sie haben in letzter Zeit mehrfach Kanzlerin Merkel kritisiert. Bleiben Sie bayrischer Ministerpräsident, aber hören Sie auf, Merkel mit einer völlig unangebrachten Unterwürfigkeit gegen Ihre eigene Überzeugung zu dienen. Ich sehe Ihren persönlichen Auftritt genauso schwach wie den Auftritt der tapferen SPD-Frau Brigitte Meier, die angesichts der blinden Mandarine ihrer Partei einen ehrenwerten Zusammenbruch am Mikrofon erlitten hat. Auch viele andere Politiker und zuständige Behörden wie die Polizeigewerkschaften, der saarländische Innenminister oder auch er Bundesinnenminister scheinen Hilferufe aussenden zu wollen.
Dass der Zusammenbruch jetzt folgt, liegt in der konkreten Verfasstheit der deutschen Gesellschaft und ihrer politischen Klasse. Die systemischen Fehler, die den Systemzusammenbruch verursachen, sind kein deutsches Sonderschicksal. Sie sind in unterschiedlicher Ausprägung in fast allen westlichen Ländern zu besichtigen.
Man kann das Wort vom politisch-korrekten Mainstream nicht mehr hören, weil es auch noch nie etwas genützt hat, aber es sind de facto die grün-roten Verwerfungen, die von der Westlinken, der New Left, über den Westen gebracht und jetzt von den Erben fortgeführt werden. Der Mainstream hat sich selber so verfestigt und rotiert derart in sich, dass nur noch Eskalation, aber kein Entrinnen mehr möglich ist. Jeder Irrsinn wird am folgenden Tag durch noch größeren Irrsinn ersetzt. Es ist wie ein Wettlauf der Verrückten. Nur die unsichtbare Mauer der politischen Korrektheit wird immer höher. Und die Stimmen der Verfechter werden immer schriller.
Schauen Sie sich die Geschmeidigkeit an, mit der die SPD-Fürsten, die eben noch alle Kritiker der gescheiterten Zuwanderungspolitik als „Pack“ vom Hof jagen und ins Gefängnis werfen wollten und die den Menschen das Grundrecht auf Internet-Teilhabe streitig machen, um unflätiges Gemotze abzuwürgen, jetzt plötzlich von „Leitkultur“, von „Grundgesetz“ und – wenn auch nebulösen – Erwartungen an Zuwanderer sprechen. Jetzt plötzlich kommt die SPD mit dem Grundgesetz auf Arabisch. Allerdings haben die Zuwanderer trotz Smartphone keine Chance, das Grundgesetz zu verstehen, nicht nur wenn sie nicht lesen können, sondern vor allem weil es ihnen kulturell völlig fremd ist.
Zudem gibt Gabriel die Alleingültigkeit der deutschsprachigen Ausgabe des Grundgesetzes auf: Dann ist demnächst neben dem Urteil aus Karlsruhe auch noch die eine oder andere Fatwa zu erwarten, wie das deutsche Grundgesetz auszulegen und anzuwenden wäre.
Eine Politik der Umkehr der Weltwanderung etablieren
Solange nicht eine konsensfähige Politik der Umkehr der Wanderungswelle etabliert ist oder in Angriff genommen wird, konkurrieren alle anderen Politiken bestenfalls um den Rang des größten Unsinns. Flüchtlinge irgendwo zu sammeln, über ganz Europa zu verteilen, punktuell irgendwelche Gemeinden zerstören und den Staat zu gefährden, das ist nicht einmal Flickschusterei, das ist nur eine große politische Bankrotterklärung mit rosa-rotem Schleifchen.
Zur Sofortorganisation der Rückführung aller Zugewanderten gibt es keine Alternative. Es wäre auch sehr ungerecht die einen, die sich reingedrängt haben, ohne tatsächlich Flüchtlinge zu sein, drin zu lassen und andere draußen stehen zu lassen. Es wäre auch sehr ungerecht, die Sekundärwanderung des Zuzugs der Verwandten an jenen vorbei zu leiten, die plötzlich draußen bleiben sollen.
Wie steht es mit dem Lohnabstandsgebot?
Wissen Sie, wieviel ein Zuwanderer inklusive aller Leistungen, Nebenleistungen, verdeckten Leistungen, Integrations-Apparat-Kosten, Justizkosten, Polizeikosten, Strafverfolgungsleistungen, Gesundheitskosten, freier Bahnfahrt, freiem Internet und dem Sand im Getriebe pro Kopf und Monat kostet? Und auf sehr lange Sicht kosten muss?
Es sind horrende Summen, die den deutschen Haushalt sprengen und das Lohnabstandsgebot de facto abschaffen. Es gilt bereits jetzt nur noch für deutsche Hartz IV-Empfänger, die Gabriel gerade erschreckt als Betroffene entdeckt hat.
Hunderttausende von Zuwanderern sind ohne, dass irgendjemand weiß, dass sie auf dem Boden der Bundesrepublik sind oder wer und wo sie sind, bereits hier angekommen. Die Registrierung, oft nur ein bloßes Zählen, ist ungenügend und offenbar werden häufig und systematisch nicht die wahren Identitäten angegeben. Wie oft und an wie vielen unterschiedlichen Behördenstandorten kassieren Zuwanderer mit mehren Identitäten die zuwandererspezifischen Sozialhilfen –mithilfe von welchen Zuschuss-Schleusern? Fragen über Fragen, auf die sehr, sehr lange keine zuverlässigen Antworten gefunden werden können.
Um eine sinnvolle Rückführung ins Werk setzen zu können, muss eine künftige Regierung den intellektuellen Kontakt zu den Menschen im Land finden und darf das Geschehen nicht länger den rot-grünen hochideologisierten Kulturen und Subkulturen überlassen, den geistigen Stammtischen des linken Lagers. Der Irrtum, dass es nur rechte, dumpfe, verblödete Stammtische gäbe, dass „Stammtisch“ automatisch rechts ist, muss dekuvriert werden. Faktisch wird die veröffentlichte Meinung der Republik von grün-rot ideologisierten Stammtischen beherrscht.
Die Mehrheit muss erfahren, dass ein geordneter Abzug von Zugewanderten verfassungskonform ist. Sie muss erfahren, dass die verfassungsmäßige Ordnung und das Recht nur aufrechterhalten werden können, wenn Zuwanderung gesteuert wird. Weder das Grundrecht der Religionsfreiheit – bis zum Bundesverfassungsgericht überdehnt – noch das Asylrecht dürfen das Grundgesetz destabilisieren oder gar zerstören. Die Ewigkeitsgarantie der Verfassung muss erst wieder in Kraft gesetzt werden.
Anarchie und Chaos sind das Gegenteil eines Rechtstaates und der Freiheit des Menschen
Es gibt vielerorts in der Gesellschaft, in steigendem Maße und seit sehr langem etabliert, Vorfahrten für den Islam und Muslime in Deutschland. Wesentlich mehr, als es die permanent und gewerblich zu hörende Gebetsmühle von den allgegenwärtigen rechtsradikalen und rassistischen antimuslimischen Angriffe auf Muslime und den Islam erscheinen lässt. Auch hier stehen die Realitäten auf dem Kopf. Die öffentlichen Bilder haben mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun.
Politische Flickschusterei, überall dort schnell ein Eimerchen aufstellen, wo es gerade schüttet und noch eine Turnhalle, noch eine Tennishalle freimachen und noch eine Enteignung und noch eine Räumung von Wohnungen durchsetzen und noch ein Zäunchen und noch ein Drehangelkreuzchen und noch ein Verteilerschlüsselchen, und noch ein Korridorchen und Transitarrealchen und noch ein Deutschkürschen, ein arabisches Grundgesetzchen und noch ein Anti-Vergewaltigungsschildchen, noch ein Frauen-sind- auch-Menschen-Broschürchen lösen nichts, sind nur Heftplaster. All diese Maßnahmen verzögern tatsächliche Entscheidungen und vergrößern das Problem.
Merkel hat die Opposition und damit die Demokratie abgeschafft. Sie macht grün-rote Politik und hat die natürliche Opposition gegen rot-grün in Gestalt der Union implodieren lassen. Der stark hin und her schwankende Merkel-Adlatus Thomas de Maizière tönt aktuell ziemlich schrill so: Zwar müssten die Einwanderer sich irgendwie anpassen, ein Spruch, den er sich zutraut, nachdem Ähnliches auch von der SPD zu hören ist, aber – und dann kommt sein großes Aber: Alle müssten auf’s Schärfste bekämpft werden, die rechtsradikal wären, weil sie Kritik übten. All die vielen Millionen Zuwanderer, vielleicht 10, 20, 30 Millionen wären ja später unsere Nachbarn, mit denen wir gut auskommen wollten. Da sind sie wieder, die konservativen Anpasser an jeden rot-grünen Schritt.
Die Zerfaserung der Republik in Parallelgesellschaften, in parallele Rechtsordnungen, in parallele Kulturen mit enormen Feindseligkeitspotenzialen untereinander wie gegen die Ansässigen, wird durch die Zuwanderung potenziert. De Maizières Behauptung, alle Menschen würden in Deutschland Nachbarn werden, sein und bleiben, ist leichtfertig naiv. Das Gegeifer einiger Grüner und noch unglaubwürdigeren Linksparteivertretern, die sich doch im Osten sehr parteitümelnd geben, darf den Blick auf die Realität nicht noch länger versperren.
Die Komponente ideologischer Wahn muss dekuvriert werden
Migranten und Zuwanderer wollen oft genug ihre Kulturen durchsetzen und sie sollen es nach dem Willen der Völkerdesigner ja auch, denn Assimilierte verändern Deutschland zu wenig. Assimilation muss das Ziel jeder Integrationspolitik sein und Integrationspolitik muss frei sein von Einflüssen ausländischer Machthaber, die über die ihre hier lebenden Ethnien deutsche Politik machen wollen.
Wie weit die deutsche Politspitze in den Wahn verstrickt ist, zeigen die diversen Vergleiche zwischen der bewältigten Aufnahme der sogenannten Vertriebenen nach dem Krieg und der immer noch erst zu 98 % gelungenen Fusion der beiden deutschen Staaten mit der heutigen Weltwanderung. Dass es da keine Ähnlichkeiten, nicht die geringsten gibt, ist evident. Übrigens wurde die Aufnahme der Vertriebenen von Konservativen gemanagt, das linke Lager hat die Vertriebenen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik stets in die sogenannte rechte Ecke gestellt.
Die Weltwanderung, die erst anfängt, die Rot-Grün begrüßt, die sich aber bisher nur wenige schon in ihren kurzfristigen Folgen vorstellen können – geschweige denn den langfristigen, hat kein einziges historisches Vorbild. Dass ein Staat oder, wie es die Präambel im Grundgesetz nennt, das deutsche Volk, sich hinstellt, um sich selber von der Geschichte zu verabschieden, ist beispiellos. Zuwanderung ist nicht links. Und Null Zuwanderung ist nicht rechts. Dass muss offenbar festgehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Röhl
P.S. Unlängst habe ich einen Film zur Deutschen Einheit und zum Untergang der DDR gesehen. Hätte es nicht mutige Menschen in der DDR gegeben, die die Westmedien mit Bildern und Tönen von punktuellem, schon weit gediehenem Protest wie zum Beispiel in Leipzig versorgt haben, hätten die anderen 16 Millionen DDR-Bürger nicht davon erfahren, wie kaputt die DDR schon war und wie weit der aktive Widerstand sich schon organisiert hatte, dem sich andere aktiv oder passiv anschließen konnten, um den Druck im Kessel zu erhöhen. Die Menschen müssen also wissen, da gibt es Protest, da kann ich mitmachen, ich bin nicht allein. Die Menschen, die ganz konkret unter dem, was Merkel das gescheiterte Multikulti nennt, körperlich, wirtschaftlich oder sonst gelitten haben, kommen in den deutschen Medien nicht vor. Sie werden verschwiegen und abgeschrieben, weil solche Informationen nur „den Rechten in die Hände arbeiteten“. Auch de facto bereits aufgegebene Städte in der Bundesrepublik oder wesentliche Teile von Städten kommen in den Meinungsführer-Medien nicht wirklich vor. Das Nichtwissen und das Nicht-wissen-wollen vieler in der Bundesrepublik drohte durch Facebook-Pöbler, Hasskommentatoren, aber eben auch durch unliebsame Erlebnisberichte oder artikulierte Abneigung aufgebrochen zu werden. Deshalb hat die Regierung an der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes vorbei eine Privatzensur von Facebook verlangt gegen alle, die sie, die Regierung, zu Hass-und Hetzmenschen erklärt. Jeder soll glauben, dass er mit seiner Kritik und Skepsis allein ist und so entmutigt werden. Deswegen ist die Facebook-Zensur, die auch noch viele Ex-Stasi-Mitarbeiter anziehen dürfte, weil sie einen lukrativen und ihrem Herz entsprechenden Arbeitsplatz wittern, keine Randnotiz der Geschichte. Merkel muss weg!
P.P.S 1998 hat Rot-Grün versprochen, dass alle in Deutschland lebenden Migranten einen deutschen Pass bekämen und dass damit alle Probleme für immer gelöst wären. Tatsächlich hat der Pass mehr Probleme kreiert als gelöst. Integration geht eben nicht mit Schönrederei. Zum Tag der Deutschen Einheit wurde festgestellt, dass die Lebensverhältnisse der beiden deutschen Staaten erst zu 98 % nicht ganz angeglichen seien – ein Krümelproblem gegenüber der Aufgabe, die der Bundesrepublik von außen und undemokratisch aufgebürdet wird. Die Integration, von der nur gefaselt wird, bringt sehr viel Leid und hält Generationen an. Sie sind in der Pflicht, Herr Seehofer!