Wer täglich für Merkel betet, wäre noch vor ganz kurzem bei der Partei, die sich inhaltsleer „Die Grünen“ nennt, eine Mischung aus einem verspotteten Irren und einem schieren Hassobjekt gewesen.
Winfried Kretschmann darf das. Ihm war gewiss lange vor der Wahl am vergangenen Sonntag klar, dass er ein gutes Ergebnis mit einem moderaten Stimmenzuwachs erzielen könnte und ebenso klar war ihm gewiss, dass die CDU im Ländle einem Absturz entgegen schlitterte. Dass die CDU mit 27,00 % auf diesen Istwert bezogen über 44 % ihrer Stimmen, von 39% kommend, würde überhaupt verlieren können, damit hat sicher auch der kühne Ex-Kommunist und populäre Hobbytischler nicht gerechnet. Und auch seine angebetete Merkel hat gewiss Schlimmes befürchtet, schließlich hat sie sich noch unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch einmal selber vor Ort als Wahlkampfmotor ins Geschirr gelegt.
Auch, dass seine eigene Partei 6,1 %, also rund 25% noch einmal auf das Sensationsergebnis von 24, 2 % drauflegen könnte, hat der grüne Waldschrat mit der beim Wähler so gut ankommenden Mundart seiner Heimat sicher nicht zu träumen gewagt. Nun ist es aber so gekommen. Die Grünen und die Merkel-Union haben zusammen 57,3 % der Stimmen. Das macht zusammen 89 Sitze im Stuttgarter Landesparlament, das in der kommenden Legislaturperiode 143 Sitze haben wird. Die grün-schwarze Koalition verpasst damit die Verfassung gebende Mehrheit nur knapp.
Zurück zu Kretschmanns täglichen Merkelgebeten
CDU und grün passen zusammen wie Feuer und Eis, das bezieht sich auf die politischen Inhalte vom Großen und Ganzen bis ins kleinste Detail, und es bezieht sich auf die politische und gesellschaftliche Denk- und Empfindungskultur der Parteien und ihrer Mitglieder.
Wie von zwei unterschiedlichen Sternen standen sich Grüne und Schwarze jetzt seit Jahrzehnten gegenüber. Das allerdings galt für die klassische CDU, von der immer noch ein großer Teil der CDU-Wähler glaubt, dass es diese Partei mit Abstrichen noch gäbe. Die denaturierte Merkel-CDU dagegen ist die etwas andere Schwester der Grünen. Es ist ein großer Schmarrn, dass Merkel die CDU versozialdemokratisiert hätte. Diese Kanzlerin hat die CDU in ein vor allem grünes Abziehbild verwandelt.
Mit der Merkel-Wende in der Energiepolitik wurde die Vergrünung der CDU erstmalig brutalst sichtbar. In der Einwanderungspolitik, wenn man das Chaos der Merkelregierung denn Politik nennen will, hat die Kanzlerin die Adaption der grünen Ideen perfektioniert. Welches Politikfeld man auch immer nimmt, Merkels Idee, keine Angst vor den Grünen, das kann ich auch, keine Angst vor Erich Honecker, das kann ich auch, ist auf eine fatale Art und Weise aufgegangen. Die CDU stellt den großen Apparat der schwer angeschlagenen letzten großen Volkspartei und hält sich mit grüner Politik die Opposition vom Hals. Jedenfalls, dass ein Kretschmann politisch mit dieser Merkel wünscht ins Bett zu steigen, ist aus dessen Sicht alles andere als unverständlich.
Der Koalitionspartei der Union, die SPD, ist eine schon seit langem von den Grünen ausgelutschte Restpartei ihrer selbst. Da lief es etwas anders. Die Grünen haben der SPD die Werte geklaut, zeitgeistiges Umweltgedöns oben draufgesattelt und der SPD die Modernität, den Spaß- sowie den intellektuellen Faktor, die Lebensart und die immer neuen Modethemen abgeknöpft.
Kretschmann, der hinter seiner Teddybärenmaske wohl kaum ein gänzlich unfanatischer Mensch geworden sein dürfte – die Grünen beherbergen in ihren Reihen einige Fanatismen und Fanatiker, die mehr oder weniger identisch sind mit dem, was der KBW (kommunistischer Bund Westdeutschland), von dem sich Kretschmann heute so wortreich distanziert, sich seinerzeit auf die Fahnen geschrieben hatte. Der alte Spruch, du kriegst die Leute aus den K-Gruppen, aber die K-Gruppen nicht aus den Leuten, mag für Kretschmann nicht zutreffen. Dafür ist er ja bei den Grünen.
Die ideologischen Extremismen in der Bildungspolitik seiner zuständigen Minister hat Kretschmann nicht erfunden, aber er macht sie mit. Die Grünen sind eben die extreme Pazifisten-Partei, die die Bundeswehr in den ersten Krieg der Republik in Ex-Jugoslawien im Jahr 1999 mitgeführt hat. Und das ist ein Argument, das auch bei den besten guten Onkels der Partei insofern zu berücksichtigen ist, als es in der grünen Partei immer wieder extreme Ideen schaffen, politisch relevant zu werden, die dann von anderen gedeckt werden. Die extremistischen antideutschen Nie-wieder-Deutschland-Ideen der Obergrünen Claudia Roth etwa lässt Kretschmann bestehen, obwohl man von ihm erwarten darf, wenn er den betulichen Bürgersmann gibt, dass er sie öffentlich in die Schranken weist.
Bei den Grünen, die die Bürgerlichen mehrheitlich (trotz eigenen Wohl- oder Luxuslebens) für schlichtweg absurd – für gefährliche Spießer – halten, gibt es schon lange eine geradezu wollüstig zu nennende Koketterie mit dem Gedanken die Sauertöpfe von der SPD mit der ewigen Sozialdemokratie (150 Jahre) endlich abzustoßen und stattdessen mal den Thrill des Fremdgehens zu testen, sprich mit der CDU zu koalieren.
Umgekehrt gibt es in der CDU schon aus Vor-Merkel-Tagen naseweise „Vordenker“, die es leid sind, immer von den Grünen attackiert, beleidigt und beschimpft, einerseits nicht für voll genommen und andererseits wahlweise als reaktionär, rückständig, rechts, kriegstreiberisch oder böse dämonisiert zu werden. So gibt es eben diese Sehnsucht in der CDU endlich auch als gute Menschen gesehen und begriffen zu werden und auf der grünen Siegerstraße mitzufahren.
Kretschmann betet also alltäglich zu wem auch immer, wie er die Welt wissen ließ, dass Merkel ihm erhalten bleibe.
Und was macht Merkel?
Merkel verkündete nach der Riesenklatsche, die die Wähler ihr am vergangenen Wahlsonntag in drei Bundesländern verpasst haben, dass sie ihre Einwanderungspolitik, deretwegen nach allgemeiner Einschätzung die Wähler die CDU verlassen haben, dass sie genau diese „Politik“ fortsetzen würde, mit dem angehängten Mantra: Europäische Lösung her, eine Türkei-Lösung mehr, Eindämmung der Zuwanderung und blabla mehr.
Merkels Signal ist klar: Fortsetzung der grünen Politik unter schwarzer Flagge mit der freundlichen Assistenz der SPD im Bund. Und im Blick auf 2017 und das Geschehen, das sich im jetzt anlaufenden Wahlkampf noch entwickeln kann, träumt sie gewiss auch schon mal von Schwarz-Grün.
Wenn Merkel könnte, wie sie wollte, wäre eine Anweisung „Sofort mit den Grünen koalieren“ aus der Zentrale der Bundes-CDU an die Landes-CDU Baden-Württemberg und deren Chef Guido Wolf ziemlich wahrscheinlich. Merkel könnte der Selbstüberschätzung vieler CDUler erlegen sein, dass sie selbst und ihre Partei resistent wären und im Infight mit den Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD und deren Matadore erleiden würden. Sie kennt die Kampfmaschinen der Grünen offenbar nicht und sie übersieht, dass eine ideologisch gebundene Partei wie die grüne in der Auseinandersetzung mit einer „bürgerlichen“ Partei, die mehr eine Karriere- und Postenpartei ist, als dass sie Inhalte transportierte, viele Vorteile auf ihrer Seite hat.
Nach der Wahl ist Schluss mit lustig, da hat die Bevölkerung erst einmal wieder vier Jahre lang den Mund zu halten. So spricht also manches dafür, dass in Baden-Württemberg der Alptraum Grün-Schwarz, sicher erst einmal mit vielen Schmusereien beginnend, wahr wird, zum Nachteil des Landes und seiner Menschen.
Allerdings: Guido Wolf könnte vor Ort in Stuttgart auch geneigt sein Schwarz-Rot-Gelb ins Leben zu rufen. Vorausgesetzt FDP und SPD sind, sicher nach einigem Gezerre und Gezeter, zu einer solchen Koalition zu bewegen. Wolf sollte seine Chance bekommen. Unter den gegebenen Umständen wäre Schwarz-Rot-Gelb sowohl für Baden-Württemberg als auch für die Bundesrepublik die bevorzugende Lösung. König Kretschmann hat keinen legitimen demokratischen Anspruch auf den Ministerpräsidentensessel. 30 Prozent seiner Landeskinder haben ihn gewählt, 70 % haben ihn mit Bedacht nicht gewählt.
Geschäftsgrundlage jeder demokratischen Wahl in der Bundesrepublik ist, spätestens seit 1969, dass die Parteien frei koalieren und auf das Wahlergebnis reagieren können, darauf sind die Wähler eingestellt. 1969, als es um eine historische Weichenstellung zwischen dem linken und konservativen Lager ging, waren CDU und CSU mit dem Spitzenkandidaten Rainer Barzel die stärkste Partei. Barzel erhob den Anspruch auf die Kanzlerschaft, aber die FDP koalierte mit der SPD. Die erste sozialliberale Koalition unter Willi Brandt und Walter Scheel, also die etablierten Vorboten der 68er-Bewegung war geboren.
Schreckgespenst Grün-Schwarz
Nein, einen Anspruch welcher Art auch immer, auf eine grün-schwarze Koalition hat Niemand im Ländle. Und auch von den Demoskopen abgefragte Tagesgefühle, denengemäß Kretschmann gut 75 % seiner Landeskinder hinter sich wissen dürfte, spielen dabei keine Rolle.
Kretschmann hat auch als Person nicht den geringsten Anspruch auf das bisher von ihm bekleidete Amt. Umgekehrt muss die CDU der Tatsache Rechnung tragen, dass Kretschmann (und nicht die Grünen) aus der Wahl in Baden-Württemberg mit 30,3 % hervorgegangen ist. Es handelt sich also in Wahrheit nicht um ein grünes Ergebnis. Bei der Diskussion einer Konzernbilanz würde man von einmaligen Sondereffekten sprechen. Kretschmanns persönlicher Erfolg ist nicht dazu angetan, die Partei der Grünen in eine grün-schwarze Koalition zu hieven und damit einen politischen Kulturwechsel einzuleiten.
Die sicher nicht einfache Drei-Parteien-Koalition CDU, SPD, FDP wäre für alle drei Parteien ein Vorteil. Die CDU würde den Ministerpräsidenten stellen, die SPD bliebe trotz ihrer massiven Verluste in der Regierung und die FDP käme aus ihrer Bedeutungslosigkeit heraus, wenn sie plötzlich Regierungspartei wäre. Als Opposition spielt die kleine FDP in Stuttgart jedenfalls keine Rolle.
Das ist die wichtige Erkenntnis der Wahl vom vergangenen Sonntag, die über den Tag hinausgeht: Eine Erkenntnis, die in der aufgedrehten Diskussion seit den Wahlen allerdings bisher nicht vorkam: Grün-Schwarz bzw. Schwarz-Grün ist das Schreckgespenst 2017, wenn im Parteiengefüge Veränderungen eintreten, die zur Not auch ein schwarz-grünes Minderheitenkabinett möglich machen. Man rechne nur eine AfD in das Bundestagswahlergebnis mit dann vielleicht ebenfalls 15 % plusminus hinein und massivere Verluste der CDU und schon lassen sich Konstellationen realistisch denken, die Schwarz-Grün „erlauben“.
Eine hysterische Anti-AfD-Kampagne dominierte den Wahlkampf und dominiert auch jetzt
Bis zur Wahl haben sich alle anderen Parteien in ihrer hysterischen Anti-AfD-Kampagne unisono verausgabt. Forsa-Chef Manfred Güllner, der Meinungsforschung vielleicht mit Meinungsmache verwechselt und offenbar gerne Politik machen würde, prophezeite ein weniger gutes Abschneiden der AfD, wohl um die Leute abzuhalten ihre Stimme an die AfD zu verschwenden. Seitdem der Wähler die AfD wider Erwarten besonders deutlich in die Parlamente geschickt hat, ist die Republik mit einer nicht minder hysterischen Debatte über die Neueinzügler in die Parlamente und mit einer Showdemonstration überzogen worden, in der sich die Parteien gegenseitig versichern, mit der AfD nichts zu tun haben zu wollen.
Tatsache ist, dass die AfD mit einem Rekordergebnis in alle drei Parlamente eingezogen ist und aller Voraussicht nach, entgegen den jetzt auch von Güllner zu hörenden Redereien, dass der nicht vorhergesagte Wahlerfolg der Partei in ein schnelles Verschwinden der AfD münden würde, auch 2017 auf ähnlichem Niveau in den Bundestag einziehen wird. Tatsache ist auch, dass die AfD mit den üblich gewordenen abstrakten, allzu primitiv nachgeplapperten Rechtsvorwürfen, Populismusvorwürfen, Nazivorwürfen, Radikalismusvorwürfen zunehmend weniger zu bremsen ist. Jeder Wahlerfolg der AfD wird die Zahl der teils mit der Groko sehr unzufriedenen Menschen, die sich in der Wahlkabine trauen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, erhöhen.
Den Medien, die die AfD zur best durchleuchtesten Partei machen, nämlich auf der Suche nach einer bisher nicht gefundenen Verfassungsfeindlichkeit, muss bewusst werden, dass sie, gerade unter verfassunsgrechtlichen Gesichtspunkten die dunklen Seiten an den linken Rändern der linken Parteien teils wider besseren Wissens, teils aus Dummheit und Verblendung zu thematisieren, unfähig sind. Genauso wie sie die vielen und teils massiven Rechtsverstöße der Einwanderer soweit unterdrücken, dass sie sich selbst in den Irrsinn hineinsteigern, zu der immer wieder vorgetragenen Behauptung, dass es Migrantenkriminalität eigentlich gar nicht gäbe, dass diese aber in jedem Falle zu verschweigen und schön zu reden sei, um nicht irgendwelchen ominösen Rechten in die Hände zu spielen.
Dieses Argument „nicht irgendwelchen Rechten in die Hände spielen“ hat die politische Debatte in Deutschland verblöden lassen und wirkt kontraproduktiv.
Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit der AfD?
Während die CDU die größte Verliererin ist, ist die SPD, um es in einem Widerspruch auszudrücken, die noch größere Verliererin. Sie tröstet sich mit einem 0,5 %-Zuwachs ihrer bisherigen und zukünftigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Da die Grünen, von dem beschriebenen Sondereffekt Kretschmann abgesehen, in den beiden anderen Bundesländern einen Abstieg, in Rheinland-Pfalz einen Abstieg der Sonderklasse mit einer Reduktion ihrer Stimmanteile auf ein Drittel hingelegt haben, kann jetzt auch in Rheinland-Pfalz nicht weitergewurschtelt werden wie bisher. Dort werden die Dinge ebenso einfallslos wie demokratiebeschädigend auf eine große Koalition hinauslaufen, mit einer fast 70% Mehrheit. Die denkbare Koalition SPD, Krümelgrüne und FDP kann die FDP nicht ernsthaft eingehen, wenn sie sich dort nicht selber atomisieren will.
In Sachsen-Anhalt stellt sich die Gretchenfrage, wie hältst Du es mit der AfD, die mit einem Nein der CDU beantwortet ist. Schaut man sich den Wählerwillen an und die Wählerbewegungen, wird man davon ausgehen müssen, dass innerhalb der CDU und innerhalb der AfD eine Mehrheit für eine Koalition der beiden Parteien ist; dass die linksgrüne Einwanderungspolitik auf Ablehnung sowohl innerhalb der CDU-Anhänger als auch bei den AfD-Anhängern gestoßen ist. Die CDU wird unter den dortigen Bedingungen wohl eine Regierung mit der gerupften SPD, was alleine nicht reicht und den grünen Verlierern eingehen. Ein Minderheitenkabinett CDU, SPD wäre da vorzugswürdig, zumal die Linkspartei und die Grünen auch in der Opposition peinlich darauf bedacht wären, es zu vermeiden, mit der AfD an einem Strang zu ziehen. Die Grünen müssten bei der Ministerpräsidentenwahl halt mithelfen.
Noch eins hat der Wahltag gezeigt, auch das ist bisher nicht annähernd ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Das Abschneiden der Linkspartei, in den beiden Westländern als fortbestehende Krümelpartei und in Sachsen-Anhalt als massiver Wahlverlierer, so von den Demoskopen nicht im Vorwege thematisiert, könnte das Ende der Linkspartei im heutigen Sinn eingeläutet haben. Die Linkspartei mit den großen Paketen ihrer ewig gestrigen Stammwähler in den östlichen Bundesländern, ist in der Einwanderungsfrage auf dem grünen Ticket gefahren und hat ganz übersehen, dass ihre Stammwähler als meist sozial Schwache von der Einwanderungspolitik unmittelbar und am heftigsten betroffen sind. Die Dynamik der Niederlagen der Linkspartei wird sich aus heutiger Sicht fortsetzen.
Merkels Einwandererimportpolitik, ihre Implementierung der Türkei in der europäischen Union und null Integrationsaussicht der überwiegenden Zahl der Einwanderer, das Phrasengedresche von allen möglichen Hoffnungen der Europäisierung des Einwanderungsproblems bis zur seltsamerweise auch von der Kanzlerin geforderten Dämpfung des Einwandererstromes werden weitergehen.