Tichys Einblick
Bettina Röhl direkt über Gregor Gysi und seine Schönrednerei linker Gewalt

EZB, G7 und linke Gewalt

Linksparteivormann Gregor Gysi bemüht sich den schwarzen Peter der real existierende linke Gewalt dem Staat in die Schuhe zu schieben. Die V-Leute seien die eigentlichen Gewalttäter. Eine Rechtfertigung für die Exzesse von Blockupy in Frankfurt und ein Freibrief für alle Anti-G7-Veranstaltungen?

Linke Gewalt gibt es gar nicht. Hätten sie das gewusst? Und damit kann man auch gleich zum wirklich wichtigen Thema übergehen, mit dem man sich dann ja wohl beschäftigen muss: Die real existierende Gewalt ist also rechts oder sie geht vom bösen Staat selber aus. Gemäß dem alten Zeremonienmeister der Linkspartei, Gregor Gysi, der sich sehr wohl der Tatsache bewusst ist, dass seine Partei die gewendete SED (zwischenzeitlich PDS) ist, wird die teils extreme Gewalt, die auf sogenannten linken Demonstrationsveranstaltungen regelmäßig ausgeübt wird, vom Staat selber organisiert – siehe siehe Blockupy in Frankfurt, Schanzenviertel, 1. Mai -Veranstaltungen und dergleichen Gewaltexzesse mehr.




Konkret: Gysi, der selber vorauseilend beteuert kein „Verschwörungstheoretiker“ zu sein, behauptet im Prinzip, dass Merkel, Gabriel und die ihren, staatlich anheuerte V-Leute gegen staatlich alimentierte Polizisten antreten lässt, die sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Wobei die Gewalt, wie wir alle wissen, ohnehin regelmäßig von der Polizei ausgeht, während die linken gewalttätigen Mitbürger sich nur verteidigten, nur reagierten, und sich traurigerweise gelegentlich, dann aber sehr verständlich, provozieren lassen.

Gysi, der vor nicht allzu langer Zeit linke Gewalt als Zielverfolgung sozialer und mitmenschlicher Absichten legitimiert hatte, weiß, wie nützlich linke Straßengewalt für linke Parteien und wie effizient diese Doppelstrategie ist. Das Thema linke Gewalt, die es, wie gesagt, nicht gibt, nie gab und gar nicht geben kann, weil sie immer nur eine mutige hilflose davidartige Reaktion auf die ungeheuer mächtige Gewalt der „Reaktion“, des „Imperialismus“, des „Kapitalismus“, des „Systems“, der „herrschenden Klasse“, des „Militarismus“, der „mächtigen Atomlobby“, der „Banken“, der „Kriegstreiber“, die an Hunger, Elend und Ausbeutung der Bevölkerung und der zweiten und der dritten Welt verdienten, ist überhaupt – so behauptet es auch die amtierende Familien-und Frauenministerin Schwesig (SPD) – ein „aufgebauschtes Problem.“

Sieht Schwesig hinter jedem Busch einen rechten Reaktionär und Rassisten?

Schwesig, die womöglich mit ihrer DDR- und Post-DDR-Sozialisation deutlich verwachsener ist, als sie es bei flüchtigem Hinsehen vermuten lässt, scheint hinter jedem Busch einen rechten, gefährlichen Reaktionär und Rassisten zu wittern, den sie mit ihrer linken Ungewalt kalt stellen will, so kann man ihre von ihrem Ministerium finanzierten Kampagnen gegen Rechts durchaus verstehen. Klar, dass linke Gewalt in so einem Kontext wie notwendige Gegengewalt erscheint. Diese Lesart linker Gewalt als Gegengewalt, als Notwehrgewalt, hat eine 150 Jahre alte Tradition. Was man einmal gefressen hat, davon kommen manche Menschen ein Leben lang nicht wieder los.

Die V-Mann-Nummer ist ein Lieblings-Lukas des linken Lagers, auf den man mit Spaß und Vergnügen drauf haut und über den man sich freut, weil die abgedroschene Nummer immer wieder zieht. Kaum hat Gysi seine V-Mann-Theorie wieder einmal abgelassen, schon heisst es in den Medien, dass V-Leute für die Gewalt auf Demonstrationen zumindest mitverantwortlich seien. Angehängt wird dann noch notdürftig ein Gregor Gysi als Quelle dieser Aussage, womit die Botschaft perfekt verpackt ist, dass die ohnehin permanent notwendige linke Gegengewalt in konkreto sogar noch von staatlich zugekauften V-Leuten, also vom bekämpften Staat selber ausgeht, um die linke Bewegung zu diskreditieren und um von den heiligen Zielen linker Politik abzulenken.

Statt dass die Medien, die berichten – und es sind alle wichtigen Medien, die berichten – darauf hinweisen, dass Gysi wieder einmal mit einem gigantischen scharlatanesken Quatsch sich und seine Partei der Lächerlichkeit preisgegeben hat, wird er mit seiner V-Nummer auch noch ernst genommen. Sehr viele Medien müssen offenbar so handeln, weil sie ganz überwiegend in einer ähnlichen Denke liebevoll über jede linke Gewalt routiniert seit Jahrzehnten überbordend berichten und diese Gewalt nach allen Regeln der Vergolderkunst aufhübschen.

Das Ganze hat etwas Zwanghaftes. Natürlich hat es immer wieder auch mal groteske Geschichten mit und über V-Männer gegeben. Allein, das ändert nichts an dem großen Blödsinn des neuen V-Männervorstoßen. Die „Scene“, wie sich die Frankfurter Gewaltszene um Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit damals nannte, veranstaltete zum Teil bürgerkriegsähnliche Gewaltorgien und die Asterix-und Obelix-Fans aus der „Scene“ perfektionierten schon damals in den siebziger Jahren die Gewalt und die Politisierung ihrer unpolitischen Gewalt sowie die taktisch-logistisch und juristisch und medial durchgestylte Vermarktung ihres Terrors, den sie mindestens jeden Samstag veranstalteten.




Am Ende saß dann auch schon damals der richtige Anwalt zufällig im Cafe und wurde auch gar noch selber Zeuge, wie sein gewalttätiger Mandant an just diesem Ort, der zuvor akribisch im Stadtplan eingetragen war, ein „Opfer“ der Polizei wurde. Die Veteranen und die alten Ideen sind in Frankfurt immer noch präsent, auch wenn sie lange nicht virulent geworden sind. Immer noch lockt der Pflasterstrand und jetzt heißen die Gewaltis eben mal „Blockupy“. Die ungeahnten Gewaltausbrüche auf der Blockupy-„Demonstration im März 2015, die sinnfrei gegen die EZB agierte, sehen aus wie eine Wiederholung der Geschichte, die es bekanntlich eigentlich nicht gibt. Im linken Lager herrscht seit 150 Jahren geistiger Stillstand und so kann sich die Geschichte ausnahmsweise eben doch einmal 1 zu 1 wiederholen.

Auf manch eine alte Struktur werden die jüngeren Blockupy-Aktivisten sicher zurück gegriffen haben. Das Revolutionsphantasma stirbt schließlich noch später als die Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt. Das Zusammenspiel der Gewaltis und höchster politischer Kreise klappt immer. Zwar distanzieren die sich auch immer mal wieder und betonen die Notwendigkeit der Gewaltfreiheit; aber die Notwendigkeit radikaler Demonstrationen gegen die rundum falsche Politik des Westens wird allerdings auch sofort bestätigt, schon weil der sensible Linke ja schließlich leidet.  Das klappt immer.
Gysi betätigt sich jetzt nach Blockupy und rechtzeitig vor dem G7-Außenministertreffen in Lübeck als Stratege, der über die Medien, die ihm willfährig zur Verfügung stehen, kleine Blockupy-Scherben verschwinden lassen will und jeder Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht.




Egal wie „Block-G7“ oder „Stop-G7“ in Lübeck funktioniert, die sogenannten „Gegen-Demonstranten“ haben schon dazu aufgerufen das Außenministertreffen zu stören. Mit dem Schlachtruf „Ihr seid nur sieben – wir sind sieben Milliarden“ soll es zur Sache gehen und was Sache ist, bestimmen natürlich die Grüne Jugend, Attac und die Linkspartei als „politischer Arm“ der gewaltlosen Gewalttäter. Die Gesellschaft bleibt sprachlos. Die großen Verantwortlichen für das Land, Merkel, Gabriel und Gauck, konzentrieren sich seit Monaten (offenbar zur Ablenkung von der linken Gewalt, die das Gemeinwesen in viel intensiverem Maße vor sich her treibt) auf ein paar Pegida-Demonstranten, die trotz aller Dämonisierungen immerhin ein halbes Jahr lang friedlich geblieben sind.

Die EZB macht genau die Politik, die dem linken Lager in Europa entgegen kommt. Auch die G7-Staaten,die nach dem Willen der Linkspartei den abhanden gekommenen achten Partner Russland wieder aufnehmen sollten, machen ebenfalls eine Politik, die dem linken Lager entgegen kommt. Die Anti-Demonstrationen verfolgen keine konsistenten politischen oder wirtschaftspolitischen Ziele. Eher ist es umgekehrt: Die Gewalttätigkeiten auf diesen sogenannten linken Demonstrationen wirken wie ein Magnet auf Menschen, die nach Legitimation ihrer Gewaltausübung suchen.

Dass die Geschichte des linken Lagers von sozialem Engagement und fürsorglicher Friedfertigkeit nur so triefte, lässt sich nach den Völkermorden, die das linke Lager zu vertreten hat, seriöser Weise nicht halten. Auch dass die Protestkultur der Linken in der Bundesrepublik die Geschichte von Lämmerschwänzen ( Zitat Joschka Fischer „Wir waren keine Lämmerschwänze“) gewesen wäre, wäre eine Einschätzung, die weit neben der Realität liegt.

Es war der Stasi-Mann Kurras, der Ohnesorg erschoss

Eins beherrschen die Propaganda-Fürsten des linken Lagers meisterhaft, so wie Gysi und Schwesig es gerade vorführen, nämlich die Realität in ihr Gegenteil zu verkehren. Das Demonstrationsrecht nachhaltig über Jahrzehnte gewalttätig zu missbrauchen und sich dennoch immer wieder als das mutige und altruistische Opfer zu verkaufen und die Gesellschaft dabei in eine Art stupide Duldungsstarre zu versetzen, das offenbart schon ein bemerkenswertes politisches Können der Strategen, die ohne eineindeutige Organisationszusammenhänge hinter den gewalttätigen Demonstrationen stehen. Es sind die viel beschworenen und heiß geliebten, bloß informellen Zusammenhänge, wie es im damaligen Frankfurt hieß.
Es waren die informellen Stasi-Mitarbeiter, die gern auch auf der staatlichen Payroll standen, die in der Destabilisierung der Bundesrepublik eingesetzt waren. Es war der SED-Stasi-Mann Kurras, der Benno Ohnesorg von hinten erschoss und damit eine ganze neue Anti-BRD-Protestkultur, zu der die Blockupies und Occupies und Stop G7 heute gehören, entzündete. Aber linke Gewalt – die gibt es gar nicht. Haben Sie aber schon gewusst.