Tichys Einblick
Deutschsprachige Facebookzensur

Die Anmaßung des Heiko Maas wird grenzenlos

Bettina Röhl

Der Justizminister setzt Facebook unter Druck, private Zensur-Polizisten gegen „Hass- Kommentare“ in Stellung zu bringen. Ein ungutes Unterfangen.

Die Bundesregierung übt erfolgreich Druck auf Facebook und andere Netzwerke aus, die inhaltliche Zensur zu etablieren und zu forcieren. „Tötet Helmut Kohl“, „Tötet Jürgen Möllemann“ (Beide Aussprüche stammen von Christoph Schlingensief, der damit durchkam und seine Aufrufe wiederholte) und jetzt „Tötet Roger Köppel“

Sind diese viel diskutierten Aufrufe Hass oder Meinungsfreiheit?

„I have a wunderful dream, Margaret Thatcher under the Guillotine?“

Tötet, tötet, tötet? Alles Hass? Oder sind die inflationären Tötungsaufrufe durch die Kunstfreiheit gedeckter Hass oder gar erwünschter Hass? Auffällig ist, dass das öffentliche Tötungsgeschrei dieser Art politisch sehr eindimensional und politisch monoton einseitig ist.

Was hielte Heiko Maas davon, wenn er morgen irgendwo, zum Beispiel bei Facebook oder bei youtube, läse oder sähe: „Tötet Heiko Maas“? Würde dann die Meinungsfreiheit gelten? Die Kunstfreiheit? Oder wäre das Majestätsbeleidigung und wäre die Sanktion die verbale Guillotine?

„Deutschland muss sterben“ – Hass oder Kunst oder künstlicher Hass? Oder einfach nur kunstlose Scheiße? Jedenfalls das Bundesverfassungsgericht urteilte: ist erlaubt:

„Deutschland verrecke“ ist erlaubt? „Nie wieder Deutschland“

Hass oder Weltverbesserungstherapie?

  • Und überhaupt Bundespräsident Joachim Gauck. Sein legendäres Interview vom 10.Oktober 2010 wäre nach Heiko Maas‘ mutmaßlichen Wunschvorstellungen purer Fremdenhass, Islamhass und müsste von Facebook & Co. gelöscht werden.
  • „Ausländer raus“ – ist das Fremdenfeindlichkeit oder, wie das Bundesverfassungsgericht entschied, zulässige Meinungsfreiheit?
  • Der Aufruf zum Dschihad (Werbung für den Dschihad), also den heiligen islamistischen Kampf gegen den Westen und alle Nichtmuslime – ist das nun Hass oder ist das straffrei, wie es der Bundesgerichtshof entschied?

Sind massenhafte Hass-Rappereien also Menschenverachtung oder willkommene Kunst?

„Hass“ lautet die neue Zauberformel

Jetzt sollen der Hass, die Angst, die Wut und die Sorge verboten werden.

„Hass-Kommentare“, was immer das genau sein könnte, sollen verboten sein. Fremdenfeindliche und xenophobe Kommentare sollen auf Facebook gelöscht werden. Den Terminus „Hass-Kommentar“, eines der vielen verdächtigen Modewörter, kennt weder das Grundgesetz noch das Strafgesetzbuch. Hass, Angst, Wut und Sorge sind per se weder verbietbar noch verboten. Heiko Maas sagte: „Klar ist: Wenn Facebook Beschwerden über rassistische und fremdenfeindliche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, erhält, dann muss das Unternehmen reagieren und solche Posts schnell und verlässlich löschen.“

Will sagen, Maas will offenbar das Denunziantenrecht einführen, genauer gesagt, das Denunzianten-Unrecht. Das Denunzianten-Unrecht, mit dem Facebook verpflichtet werden soll, letzten Endes nur regierungsgenehme Facebook-Kommentare durchzulassen, ist ein schwerer, wenn auch trickreicher Eingriff in die Meinungsfreiheit, auch in die Pressefreiheit. Wenn Facebook etwas gemeldet wird, soll Facebook am besten ungeprüft zuschlagen, den Kommentar löschen und möglicherweise auch den Account killen.

Aber wer sind denn nun die Melder, Herr Justizminister? Wie steht es um deren Legitimation, Absicht? Sind das wieder Antifa-Leute, die Art. 26 GG erwürgen und die Deutschlandfahne für ein rassistisches Symbol erklären? Will das Bundesjustizministerium die „Deutschland-Verrecke-Schreier“ als Netzschnüffler einspannen? Oder andere hoheitlich bezahlte Leute im „Kampf gegen Rechts“, die bei „Hasskommentaren“ einen ideologisch-verblendeten Fokus haben?

Wenn ein Mensch sich öffentlich gegen einen Dritten äußert und dabei Strafnormen verletzt, dann ist der Rechtsweg eröffnet, aber auch nur eröffnet. Deutschland ist ein Rechtsstaat, also auch ein Rechtsmittelstaat. Es gibt ihn nicht, den Kontrahierungszwang. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass Facebook ihn aufnimmt und niemand hat einen Anspruch darauf, dass Facebook ihn veröffentlicht.

Alles Privatrecht. Darüber muss man bei Monopolisten wie Facebook vielleicht mal nachdenken, ob es nicht doch einen Kontrahierungszwang geben muss, weil jeder, der nicht bei Facebook ist, zum Beispiel, weil er willkürlich wegzensiert wurde, an einem riesengroßen Stück gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen kann.

Oberschichtenhass auf Unterschichtenhass: eine fatale Spirale
Flüchtlingsdebatte: „Hass“

Wenn Facebook privatrechtlich eine Veröffentlichung wegen angeblichem oder tatsächlichem Rassismus löscht, wie der Justizminister es in schon erwähnter trickreicher Form machen will, ist dem Bürger der Rechtsweg abgeschnitten. Ist ja alles Privatrecht. Facebook kann das einfach so machen. Wer ab jetzt von anderen mit der famosen Kampfformel Counterspeech angegriffen wird, kann sich, wenn es irgendeinem Facebook-Polizisten gefällt, nicht einmal mehr wehren. Ein perfektes System, das sich der Justizminister da ausgedacht hat, um die Grundrechte der Verfassung schlichtweg zu umgehen. Der Hammer. Plötzlich entscheiden nicht mehr die Gerichte darüber, ob eine Äußerung überhaupt rechtswidrig, strafbar ist, sondern private Sicherheitsdienste, die der Herr Justizminister installieren will und die Facebook mitbezahlen soll. Das Ganze ist nicht verfassungswidrig, sondern es ist eine Außerkraftsetzung der Verfassung, eine Umgehung. Und das ist eine extrem miese Aufheizung der ohnehin schon überhitzten Situation.

Ja es ist krass und zu krass, was sich im Internet eingeschlichen hat.

Ja, es wäre toll und wichtig und schön, wenn die Kommentare mit übelsten Beleidigungen und Verleumdungen schnell gelöscht werden könnten, aber dann muss bitteschön in alle Richtungen geguckt werden, auch in die linksradikalen und in die islamistischen Netzwerke hinein. Hier geht es darum, dass politische Selektion, die nun in Gänze daneben ist, stattfinden soll, in dem riesige Hassbereiche nach dem Maas’schen Komplott unangestastet bleiben und nur Volkes Unmut an der Flüchtlingspolitik herausgeschält werden soll.

Nach geltendem Verfassungsrecht kann jeder seine Meinung äußern und er kann, wie gesagt, sogar sagen, Ausländer oder Flüchtlinge raus, mit voller Deckung des Bundesverfassungsgerichtes, das seine Entscheidung in sorgfältiger Abwägung der Rechtsgüter getroffen hat. „Ausländer raus“ ist unschön, die Ausländerpolitik zu kritisieren, mag dem einen gefallen, dem anderen missfallen. Sich gegen jede Flüchtlingsaufnahme auszusprechen bis dahin, dass illegal eingereiste Einwanderer auszuweisen sind, mag richtig oder falsch sein. Die Aussage liegt aber im Rahmen der Grundfreiheiten, die die Verfassung garantiert.

Jeder Kommentar unterliegt der Kontrolle des verfassungskonformen Strafrechtes. Es gilt das Legalitätsprinzip. Und das alles galt auch bis zu der Offensive der Bundesregierung, die sich nicht begnügt, das Recht anzuwenden, sondern die riesige Kulissen aufbaut, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik fortsetzen zu können – und zwar ohne kritische Begleitmusik des Volkes.

Wer kontrolliert also in Zukunft die Maas’schen Kontrollettis? Wozu gab es überhaupt bisher Gerichte, wenn alles mit ein paar Schnüffelsheriffs, „Experten“, die alles wissen, gemacht werden kann. Wo bleibt die Kontextualisierung eines Beitrages, wo die Abwägung und die „Waffengleichheit“ zwischen Kommentator und Zensur?

Beispiel: Merkels Facebookseite

Und was sind die persönlichen Motive der Regierung und von Maas? Stört es die Nomenklatura, dass auf Facebook viel Kritisches und viel Ablehnung sichtbar wird?
Merkels Eintrag vom 4.September auf ihrer Facebook-Seite, Angela Merkel, Politikerin, auf dem sie einen Link zu ihrem Sommerinterview vor einem großen CDU-Logo teilt, mit der Überschrift „Wir schaffen das“, gemeint war die einige Wochen regelrecht kochende Flüchtlingsfrage, hatte Dienstag morgen den 15.9.2015 circa 13.000 Likes, knapp 2.000 Weiterreichungen und 11.328 Kommentare. Schaut man sich die hier relevanten Kommentare an, die man nicht alle durchlesen und deshalb nur auf Zufallsfunde zurück greifen kann, ergibt sich ein für Merkel überwiegend krass negatives Bild, was wahrscheinlich schon mal weh tut oder in jedem Fall die aktuelle Politik von Merkel in Frage stellt.

Hier drei zufällig rausgegriffene Kommentare, alle vom 4.September, die alle drei repräsentativ sein dürften und die ihrerseits Resonanz gefunden haben:

  1. „Frau Merkel wird als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die dem Land den größten Schaden zugefügt hat. Das wir von Flüchtlingen überrannt werden haben wir ihren verantwortungslosen Zugeständnissen zu verdanken.“ (Dieser Kommentar ist 1.389 mal gelikt worden und hat selber 90 Antworten nach sich gezogen.)
  2. „Frau Merkel, dass was SIE tun ist, Deutschland an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen!!“ ( Dieser Kommentar ist 5.297 mal gelikt worden und hat 820 Antworten nach sich gezogen.)
  3. „Frau Merkel ist weit über ihre Ziele hinaus geschossen. Sie merkt die Einschläge schon lange nicht mehr. Unser eingenes Volk hat auch Bedürftige, da kümmert Sie sich nicht drum, sind ja nur Deutsche. Aber Griechenland und das Flüchtlingsproblem eignet sich ja hervorragend, um von diesen für uns Deutsche wichtigen Problemen ab zu lenken.“ Dieser Kommentar ist 2.137 mal gelikt worden und hat 516 Antworten bekommen.

Sind das zukünftig „Hass-Kommentare“? Keiner dieser drei Kommentare, deren Inhalt man teilen mag oder nicht, verlässt die Grenzen der grundgesetzlich definierten Schranken. Man mag die formulierte Ablehnung der Merkelschen Politik Hass auf die Kanzlerin nennen oder Wut oder Angst oder Besorgnis oder eben auch schlicht Ablehnung. Merkel wird angegriffen in den Kommentaren, die deutsche Politik wird angegriffen, aber Fremdenfeindlichkeit, die per se erlaubt ist, ist in den Kommentaren nicht im Übermaß zu sehen.

Die Sozialadäquanz, die Verfassungswirklichkeit ist hier, wie immer im Recht zu beachten. In Zeiten, in denen die Menschen massenhaft in die Castingsshows von Dieter Bohlen, das Dschungelcamp, Big Brother usw. rasen und dort eine fernsehamtliche Niedertracht und Boshaftigkeit, Beschimpfung, Beleidigung, Verletzung der Intimssphäre und Fäkalsprache als Normalität im öffentlichen Raum erleben, steigert sich auch die in den Kommentaren verwendete Sprache in eine weniger schöne Richtung.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass weil wir in reizüberfluteten Zeiten lebten, weshalb die Medien und die Menschen auch verbal etwas kräftiger zuschlagen dürften und niemand ein Recht hat, wie eine mimosenhafte Gouvernante behandelt zu werden. Und dann ist da auch noch die Aktion und die Reaktion. Wem sagt ein Kommentar etwas und was ist der Anlass? Was ist vorher gesagt oder getan, was geschah? Klare Sache, Kommentare, die einen Straftatbestand erfüllen, sind zu löschen. Aber sie sind nicht„im Zweifel“ auf bloßen wohlfeilen Verdacht hin zu löschen, über einen Zweifel, über den Ministers Willkür entscheidet.

Göring-Eckardt: „Das ist Dreck, das gehört in die Mülltonne“

Seit einiger Zeit ist es schick geworden, dass sich alle möglichen Leute öffentlich hinstellen und mit stolz geschwellter Brust und zerknirschtem Gesicht ihre jämmerlichen Hasskommentare, die sie erhalten haben wollen, öffentlich vorlesen. Beispiel Katrin Göring-Eckardt.

Hört man sich ihre Show an, findet man das, was sie mit großem Brimborium ankündigt, doch etwas armselig. Da gibt es teils üblen Stammtisch, manche Formalbeleidigung, manche Retourkutsche und manche Grenzüberschreitung. Man sollte die da oben am nächsten Baum „aufhängen“, so etwas ist schon an manch einem Stammtisch gesagt worden, ohne dass irgendwer aufgeknüpft wurde oder in Gefahr stand aufgeknüpft zu werden. Da muss man die Kirche schon im Dorf lassen. Die Verrohung im Internet ist grenzenlos und das ist auch das Machwerk der Politik, die das zugelassen hat.

Viele Menschen können sich gegen Mobbing-Attacken nicht wehren und der Staat lässt sie im Stich. Man denke an bestimmte Jugendportale, in denen die übelsten, krassesten, menschenverachtensten Inhalte an der Tagesordnung sind und kein Maas und keine Göring-Eckardt haben sich eingeschaltet. Und gegen das, was sich Menschen im Internet antun, wirkt das, was Göring-Eckardt vorliest wie direkt aus dem Mädchenpensionat importiert (da „zuckt“ die „Faust“). Mit welcher Selbstverständlichkeit Göring-Eckardt ihre Hassmails als ganz selbstverständlich rechts kategorisiert erstaunt. Derlei Töne hört man genauso aus dem linken Lager, in dem es auch Menschen gibt, die mit der Flüchtlingspolitik höchst unzufrieden sind.

Und es gibt einen Zusammenhang: Wenn öffentlich in einer im Moment angespannten Situation diskutiert wird, dass Terroristen unregistriert gleich mitzuwandern, dann muss das nicht jedem gefallen und das muss auch nicht jeder schweigend in seinem Kämmerlein aussitzen. Ex-Bundesinnenminister Friedrich attestiert der Regierung, dass sie die „Kontrolle über das Land“ verloren hat und der amtierende Justizminister und auch andere Politiker und Medien jagen Facebook-Rüpel. Was hindert Frau Göring-Eckardt gegen Mails, die sie als rechtswidrig empfindet, den Rechtsweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen?

Und damit kommt man dann automatisch zu einem sehr ernsten Punkt, der die geballte Aktion des Justizministers und der Regierung und der gesamten politischen Klasse sehr alt aussehen lässt, wirklich sehr sehr alt.

Wieviele Enthauptungen wurden auf Facebook schon geteilt?

Jeder Dussel weiß, dass die organisierte Kriminalität internetbasiert ist, sowohl hinsichtlich Durchführung als auch hinsichtlich Vertuschung als auch hinsichtlich Beutesicherung-  und das gilt für jede Kriminalitätsform. Auch der real existierende Dschihad, zu welchem, wie oben ausgeführt, hierzulande aufgerufen werden darf, bedient sich von der Planung der Tat über die Durchführung, Aufzeichnung und Vermarktung der Tat des Internets. Und bei allen Kriminalitätsformen und bei allen Kriegen und Bürgerkriegen und Glaubenskriegen und Terroraktionen sind immer auch Facebook und Co. ganz vorne mit dabei.

Wieviele Enthauptungen, Verbrennungen, Steinigungen, Ertränkungen sind allein im letzten Jahr, ohne, dass der Justizminister einen Finger krumm gemacht hat, ins Netz gestellt und bei Facebook geteilt worden? Zur Wiederholung: Wieviele solche Inhalte sind ohne, dass die Göring- Eckardts, die Bundesregierung oder die politische Klasse auch nur einmal mit der Wimper gezuckt hätten, verbreitet worden und das mit einer bereits erkannten Sogwirkung für junge Nachahmer und mit welchem Schaden für Kinder, die das zufällig sehen?

Auch Hass-Attacken von Terroristen auf ganz Europa und den ganzen Westen stehen seelenruhig im Netz. Ist diese mörderische „Fremdenfeindlichkeit“ der Terroristen zum Wohlgefallen der Bundesregierung oder warum schweigt sie so beredt.

Jedenfalls will Herr Maas eine deutsche Sauerpolizei, die, so scheint es, auf eine selektive Wahrnehmung geeicht ist.

Viele Hassbeiträge gegen den Westen sind allerdings auch auf Deutsch verfügbar, Herr Bundesminister, und immer auch auf Facebook zu besichtigen und anzuhören. Auch Hass-Predigten hierzulande auf „ausländisch“ werden auf Facebook verbreitet. Und die Kommentare und Videobotschaften dazu und das duldet die Bundesregierung seit eh und je in einer Weise, dass man logischerweise davon ausgehen muss, dass die Bundesregierung ein Interesse an dieser Hasswelt hat, die sie sowohl im realen Leben als auch bei Facebook bekämpfen müsste.

Wieviel Reaktion auf solche Videobotschaften im Netz in den von Ihnen gehassten Hasskommentaren liegt, kann man vielleicht nur schwer abschätzen. Aber die Untätigkeit der Bundesregierung, die kraft Amtes die höchste Garantenstellung hat, die es hierzulande gibt, ist zu einem überbordenden Problem geworden. Viele Hass-Kommentare richten sich hilflos gegen Ausländer oder Flüchtlinge, obwohl erkennbar ist, dass sie gegen die Bundesregierung und alle anderen Verantwortlichen gemeint sind. Damit kommt man zu dem Begriff der Fremdenfeindlichkeit. Da braucht die Bundesregierung Nachhilfe. Semantisch fällt die ganze politische Klasse und fallen auch alle Medien und sonst am öffentlichen Diskurs Beteiligten auf die Vokabel „Fremdenfeindlichkeit“ herein. Die Vokabel begründet eine Einbahnstraße in den Hirnen der Verwender. Wenn zum Beispiel unter den Flüchtlingen, die mehrheitlich keine Flüchtlinge, sondern Zuwanderer sind, Menschen verschiedener Ethnien, die noch wenige Stunden im Lande sind, unter Ausübung von Straftaten aufeinander losgehen. (Suhl), (Gießen),dann ist das für den Bundesjustizminister oder die Bundesregierung offenbar irrelevant und gut so.

Tatsächlich handelt es sich um Fremdenfeindlichkeit, die Vertreter der einen Ethnie streiten sich mit den Vertretern der anderen Ethnie. Auch religionsbedingte Streitigkeiten unter gerade eben eingereisten Menschen, die nicht ausnahmsweise zu beobachten sind, sondern häufig, sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben.

Bundesregierung braucht Nachhilfe beim Thema Fremdenfeindlichkeit

Feindseligkeiten deutscher Menschen mit deutschem Hintergrund gegen nicht deutsche Menschen sind nicht immer fremdenfeindlich motiviert, aber sie können fremdenfeindlich sein, was nicht gut ist. Aber Feindseligkeiten von Fremden gegenüber Deutschen können auch fremdenfeindliche Motivationen haben, denn für die Fremden, die hierher kommen, sind die Deutschen fremd. Sie müssen präziser nachdenken, Herr Maas.

Damit kommt man abermals zum nächsten Punkt, wie viel Fremdenfeindlichkeit von Deutschen gegenüber Fremden gibt es. Und wieviel Fremdenfeindlichkeit von Fremden gegenüber Deutschen gibt es. Würden Sie da mal die Statistiken veröffentlichen? Auch die Statistiken, die bewusst gar nicht erst angefertigt werden? Würden Sie da die Karten so offen legen, dass sich ein klares Bild ergibt. Fremdenfeindlichkeit ist kein exklusiv deutsches, quasi genetisch festgelegtes Alleinstellungsmerkmal.

Integration, die schon gescheitert ist, mit unkontrollierter neuer Zuwanderung weiter zu erschweren, hat nichts mit gekonnter Politik zu tun. Und irgendwelche Beruhigungspillen und Verschleierungsaktionen machen die Sache nicht besser, sondern verschlimmern sie.

Apropos verschlimmern. Die offenbar für grenzenlos und allmächtig gehaltene Legitimation im Kampf gegen Rechts verführt manche Menschen dazu, das zu bewirken, was zu bekämpfen sie vorgeben.

Das Gefährliche an der konzertierten Hass-Offensive der Bundesregierung ist die Stärkung des Denunziantentum einerseits, aber noch viel gefährlicher ist andererseits die Aktivierung von Selbstzensur in den Köpfen der Menschen und die funktioniert fatal gut.