Tichys Einblick
Demokratie funktioniert nur, wenn sie wehrhaft ist

Der IS auf der Siegerstraße

Der IS ist vital, frei in seinen Gedanken und macht was er will. Der Westen ist dagegen Gefangener seiner selbst und beschäftigt sich auf abwegigste Art und Weise mit seinen oft selbst kreierten Problemen. Der Kampf zwischen einem kleinen IS und einem gigantischen Westen ist in einem ganz anderen, als im üblichen Wortsinn, asymmetrisch.

Mit den Pariser Anschlägen hat der IS in seinem Kampf gegen den Westen einen kleinen Sieg gegen den Westen errungen. Der IS führt einen Zweifrontenkampf. Einerseits geht es ihm um die Machteroberung in der Region Irak, Syrien, Libyen und darüber hinaus. Zum anderen geht es ihm auch um einen Kampf zur Unterwerfung des Westens.

Der IS spielt bereits in und mit Europa

Diese Unterwerfung des Westens apportiert die westliche Gesellschaft zunehmend selber und faktisch bietet die Groko die deutsche Unterwerfung schon ziemlich aktiv an. Die operativen Möglichkeiten des IS beschränken sich also nicht auf die eigenen Basen in Syrien und anderswo. Der IS kann ganz bequem eine Doppelstrategie fahren und seine Möglichkeiten in Europa ausspielen.

Der IS ist auch ein wohlhabender Ölstaat, wenn man die selbstgewählte Bezeichnung „Staat“ verwenden will. Das Faszinosum IS, das im Westen allzu viele regelmäßig junge Menschen erreicht, schwindet nicht, sondern es wächst. Und mit jedem neuen Terrorakt steigen die operativen Möglichkeiten des IS im Westen.
Die hilflose Kriegserklärung von François Hollande an den IS ist eine Beruhigungspille durch Kraftmeierei, die der französischen Bevölkerung verabreicht wurde. Militärisch hat der Westen, der die wesentlichen Bedingungen für die Entstehung des IS selber geschaffen hat, bisher gegen IS in Syrien, im Irak nichts erreicht und ein paar französische Luftschläge zusätzlich, ändern daran nichts.

Dem IS innerhalb Frankreichs den Krieg zu erklären, einen Krieg, der nur zum geringeren Teil ein polizeilicher oder gar militärischer sein kann und ganz überwiegend ein geistig-moralischer sein muss, war Hollande offenbar nicht in der Lage und da liegt das Problem. Und dieses Problem ist nicht allein ein französisches, es ist ein europäisches, ein westliches. Es wird am Sitz des europäischen Parlamentes in Straßburg deutlich, noch deutlicher am Sitz der europäischen Regierung in Brüssel, beide Städte sind Hochburgen von Brennpunkten und bieten Islamisten perfekte Refugien. Und das große politische Totalversagen der großen Koalition Merkel/Gabriel in Deutschland, öffnet den „Markt“ auch in Deutschland für den IS.

Der IS ist nicht vom Himmel gefallen

Der IS hat die Probleme in den wenigen Jahren seiner Existenz nicht geschaffen. Der IS ist in einen jahrzehntealten erkannten und geleugneten Clash der Kulturen 2013 hineingetreten und hat diesem Kampf der Kulturen seinen speziellen Stempel aufgeprägt. Der IS hat also nur etwas, was schon lange etabliert ist, modifiziert. Seine Fähigkeiten seinen assymmetrischen Krieg auf europäischem Boden zu führen, steigen stündlich. Luftschläge gegen den IS in der Region verpuffen wirkungslos und sie haben auch keinen großen Einfluss auf das Denken oder Handeln der IS-Führung.

Der IS erreicht in der Region mehr Menschen als einem lieb sein kann. Klar, es gibt auch Menschen, die sich gegen den IS wenden oder flüchten, aber insgesamt  überwiegen massive Akquisitionserfolge des islamischen Staates vor Ort. Über Nachwuchsprobleme kann der IS weder in seiner Region noch in Europa klagen. In Frankreich gibt es fast in jeder Stadt Brennpunkte, wo es beinahe täglich zu Unruhen kommt. Solche Brennpunkte gibt es auch in Straßburg, in Brüssel und andern Orts in Europa und es gibt sie auch in der Bundesrepublik, wenn auch nicht so heftig wie in Belgien oder in Frankreich.

Der Präsident des europäischen Parlaments Martin Schulz erklärt jetzt, dass Terrorakte, die mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden müssten, wozu er nolens volens auch islamistische Terrorakte wohl hinzurechnet, zu einem Gewöhnungstatbestand in seinem Leben und für alle im 21. Jahrhundert geworden wären.

Es trifft mich nicht, oder?

Diese Einstellung, in Talkshows vorgetragen, erzeugt allerdings Demoralisierung und Abstumpfung. Eine „Solange-es-mich-nicht-trifft“-Haltung entsteht, was ja ein bereits zu beobachtendes Phänomen ist. Die Tatsache, dass Terrorakte also zum Alltag gehören werden, ist für sich genommen eigentlich Problem genug. Terrorakte können Gesellschaften schweren Schaden zufügen, vor allem wenn die Gesellschaft demoralisiert und damit auch gelähmt – bis zu einer wirtschaftlichen Lähmung reagiert. Soll man Kinder und Jugendliche jetzt also so auf die Zukunft vorbereiten, dass man sie für sich selber und für andere desensibilisiert? Das kann nicht Ziel der Groko sein.

Die schlimmste Wirkung, die Terrorakte der Pariser Art entfalten, liegt indes in der totalen Verfangenheit der politischen Klassen; jener politischen Klassen, die sich in ihren politischen Korrektheiten seit Jahrzehnten selbst umzingelt haben und politische Lösungen nur noch auf totalen Schlingerbahnen denken können. Der IS ist vital, frei in seinen Gedanken und macht was er will. Der Westen ist dagegen Gefangener seiner selbst, und er beschäftigt sich auf abwegigste Art und Weise mit sich selbst. Der Kampf zwischen einem kleinen IS und einem gigantischen Westen ist in einem ganz anderen, als im üblichen Wortsinn, asymmetrisch.

Der Westen ist ein politisch versagender Tölpel mit Atomwaffen

Die Politik des Westens klingt esoterisch und faselt von Werten, die sie selbst längst nicht mehr vertritt.  Denn die Politik des Westens ist zersetzt von Denk-Ge-und Verboten, die den Westen bis zur totalen Handlungsunfähigkeit lähmen. Der Westen besteht aus Aktionismen, unmoralischen Moralitäten und einem gigantischen Versagertum in eigener Sache. Und über allem schwebt das Denken in den ausgelatschten Psychobahnen, die die Westlinke einst etabliert hat.

Kein Wunder, dass die offiziöse Politik jeden Tag neue Legenden durchs Dorf jagt. Je nach aktuell gefühltem Bedarf sind die Einwanderer in der Bundesrepublik, unterschiedslos, ob sie das Land an den Behörden vorbei betreten oder sich ordentlich registrieren lassen, mal traumatisierte Flüchtlinge vor dem Assadregime und mal sind sie alle vor dem IS-Terror geflüchtet. Immer gilt das, was aktuell der Führingsrige besser zu passen scheint.

Mal handelt es sich vornehmlich um Frauen, Kinder und Familien. Mal um die perfekt ausgebildeten besseren Akademiker, Ärzte und Wissenschaftler aus Syrien. Mal um Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen Mehrwert für die deutsche Wirtschaft haben, allenfalls 10% seien in den Wirtschaftskreislauf integrierbar. Dann heißt es, es handelte sich um bis zu 80 % junge muslimische Männer, die allenthalben als durchtrainiert und vital beschrieben werden. Dann heißt es die jungen Männer hätten friedlich ihre Frauen und Kinder in den Verfolgungsgebieten des Assadregimes und des IS zurück gelassen, um sie nachzuholen. Wiederum steht fest, dass die Flüchtlinge, die aus der Türkei kommen, die artifiziell nicht als sicherer Staat gilt, sich dort in Sicherheit befänden.

Zu lesen und hören ist auch, dass die Asylbewerber sofort integriert werden sollten, als wenn eine sofortige Integration möglich wäre. Dann heißt es, dass ein hoher Anteil Analphabeten ins Land kommt und dass die Einwanderer unvereinbare Frauenbilder und unvereinbare Haltungen gegenüber homosexuellen Menschen, sowie gegenüber Transgender, Transsexuellen, Intersexuellen und Queermenschen mitbrächten.

Dann heißt es in vielen Medienberichten in allen großen Medien, dass Christen innerhalb der Gruppe der Einwanderer nicht sicher dort leben könnten, dass Frauen, insbesondere jesidische Flüchtlingsfrauen auf unfassbar gemeine Weise verfolgt würden. Der offene Antisemitismus flackert auch mal kurz auf in den Medien – und verschwindet dann wieder. Kriminalität innerhalb und außerhalb der Zuwandererheime wird mal thematisiert, mal als Ente abgetan.

Die Kosten der Zuwanderung werden kleingeredet. Die Integration, die bisher schon fehlgeschlagen war, wird als Kinderspiel verkauft. Ein gravierender Männerüberschuss wird als Auffüllung der demographischen Lücken propagiert. Die Liste der Zuschreibungen an die Einwanderer ist lang und je nach Bedarf pickt sich jeder raus, was ihm persönlich nützt.

Die Bundesregierung ist ein wichtigtuerischer Statist

Die Flüchtlingsindustrie, das linksradikale fanatische Milieu in der Bundesrepublik und die NGO’s, sie alle geben den Takt in der Einwanderungspolitik an. Und die Medien betätigen sich als Heizer des Dampfers Westen, der irrlichtend auf den großen Meeren herumtreibt. Die Bundesregierung ist in diesem Bild nicht mehr als ein wichtigtuerischer Statist. Die unbegrenzte Einwanderung ist das Ziel der Gewinner in der Einwanderungsindustrie. Die ohnmächtige Regierung schließt sich diesem Ziel an, um ihr Versagen zu kaschieren.

Das offenbar von der Regierung selbst empfundene Versagen wird auch in deren Kampf gegen Internethetzer, die als rechts, bezeichnet werden, deutlich. Wer allerdings die Internethetze nach seinen Bedürfnissen selektiert, wie die Bundesregierung es tut, belegt damit, dass es ihm in Wahrheit gar nicht um Internethetze geht, sondern um etwas anderes. Nicolas Sarkozy hat gerade in Paris gesagt, dass die islamistische und dschihadistische Internethetze und die Hetze von Hasspredigern in manch einer Moschee verboten werden müsste. Und gewiss meint Sarkozy auch, dass die linksradikale fanatische Hetze im Internet verboten werden müsste. Davon allerdings ist die Groko weit entfernt. Für sie existiert, so der Eindruck, gar keine andere als rechte Hetze im Netz. Sind Moscheen hierzulande so anders als in Frankreich?

Wer Hetze und Hass im Netz selektiv als Regierung verbietet, muss sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass er angesichts einer bestehenden Handlungsnotwendigkeit sonstige Hetze geradezu unterstützt. Und diese Unterstützung ist im real existierenden Kampf der Kulturen, den sicher kein vernünftiger Mensch will, den sich die Gesellschaften des Westens aber von unvernünftigen Menschen aufzwingen lassen, von fataler Bedeutung.

Noch während die Anschläge in Paris liefen und das nach vielen Anschlägen inzwischen abgedroschene Bedauern über das Schicksal der Schwerverletzten, der Toten und der Angehörigen absolviert wurde, taten sich die ersten Stimmen hervor und stellten sich mutig schützend vor die Einwanderer in Deutschland, die genauso vom IS bedroht wären, wie alle anderen Menschen im Land. Und griffen „rechte Hetzer“ an, die sich bis dahin noch gar nicht zu den Anschlägen geäußert hatten, oder gar die Pariser Anschläge gegen die Einwanderer instrumentalisiert hätten.

Was tut die Groko gegen Werbeaktionen der Islamisten in den Einwanderungsunterkünften?

Das war so erwartbar wie das Bäuerchen, wenn Babys Fläschchen ausgetrunken ist: Die Einwanderer hätten nichts mit dem Islamismus zu tun und wären vor den Dunkeldeutschen zu schützen. Vielleicht beginnt die große Koalition nun selber vorbildlich mit dem Schutz der Einwanderer vor islamistischen Angriffen. Was tut denn die Groko dagegen, dass die sogenannten Islamisten ihre Werbestände und Akquisitionszentren vor und meistens in den Einwandererunterkünften aufbauen? Die Groko spricht nicht die dort vorherrschenden Sprachen – und die deutschen Dienste, die Polizeien, sind ebenfalls sprachlich vollkommen überfordert. Vor den Augen eines durchschnittlichen deutschen Beamten können zwei nette Einwanderer sich unterhalten und grinsen, während der eine den anderen gerade zum Dschihad wirbt: Das ist Fakt. Und die kulturellen Codes kennen die Groko und ihre Beamten auch nicht.

Auch vor Mitläufern im Einwandererstrom, die Böses im Schilde führen, schützt die Groko die Einwanderer nicht. Es sind nicht einheimische Ablehner der Einwanderung, von denen einige bis zur Hetze und darüber hinaus gegen Einwanderer gehen, die die Einwanderer im großen Kontext auf schiefe Wege bringen. Es ist die Groko, die es zulässt, dass der angeblich bekämpfte Islamismus auch über die Einwanderung Platz greift.

Der Westen hat sich vor langer, langer Zeit entschlossen seine eigenen viel beschworenen Werte vor allem darin zu sehen, sich selber zu bemäkeln, anzuschwärzen und im Prinzip für wertlos, für minderwertig oder kaum überlebensfähig und in jedem Falle als eine nicht lohnende Idee zu erklären. Der westliche demokratisch soziale Rechtsstaat ist ebenso zu einer bloßen Worthülle verkommen, wie sie in der Berufung auf die westlichen Traditionen, die viel gequälte Aufklärung und die Reformationen der Religion zum Ausdruck kommt.

Deswegen ist Integration, so wie sie von den grünen und roten Milieus weitestgehend vorgegeben wird, die allesamt Identifikationsprobleme mit der Bundesrepublik, die auch noch Deutschland heißt, haben, zum Scheitern verurteilt.
Menschen, denen die eigene Heimat durch Verlassen abhandenkommt und die keine neue Heimat finden, weil der Westen sich selber entheimatet, sind zwangsläufig von allem begeistert, was einen geistig mentalen Halt und was Gemeinschaft verspricht. Und genau da kommt der IS ins Spiel, der bei manchen abgeht, wie eine Granate, leider im wahrsten Sinne des Wortes.

Demokratie funktioniert nur, wenn sie wehrhaft ist

Der Westen hat seine Wehrhaftigkeit und zwar seine innere, geistige, politische Wehrhaftigkeit schon früh in den sechziger Jahren verloren, nämlich seit dem Siegeszug der Westlinken und deren langen und sehr erfolgreichen Marsch, eben nicht nur durch die Institutionen, sondern vor allem auch durch die Köpfe der nachfolgenden Generationen. Die Bundesrepublik kann kein Integrationsland sein, weil sie sich selber zunehmend in Richtung eines failed states entwickelt. Diejenigen, die jetzt die Fortsetzung der tatsächlich seit Jahrzehnten geführten Desintegrationspolitik, die erkennbar mit dem falschen Etikett Integration zugeklebt wurde, propagieren, verunmöglichen Integration und Terrorismusbekämpfung.