Der texanische Gouverneur Greg Abbott setzt seine Politik der Grenzsicherung unbeirrt fort. Abbott spricht von einer „Invasion“ und will deshalb keine föderalen Richtersprüche über sein Handeln akzeptieren. Achtmal habe er das Weiße Haus über die angehende Invasion des US-Territoriums informiert, aber nie eine Antwort erhalten. Daher sieht sich Abbott nun im Recht, Verteidigungsmaßnahmen zu organisieren. Die texanische Nationalgarde befestigt immer neue Grenzabschnitte mit Stacheldraht, entgegen den Forderungen des Weißen Hauses. Zuvor hatte es Filmaufnahmen von föderalen Zoll- und Grenzbeamten gegeben, die Stacheldrahtzäune – etwa im Grenzort Eagle Pass, zwischen Monterrey (Mexiko) und San Antonio (Texas) – durchschnitten hatten.
Später übernahm die Nationalgarde des Bundesstaats dort die Kontrolle und errichtete neue Barrieren entlang des Rio Grande.Angeblich wurden die Zäune aber so errichtet, dass auch Bundesbeamten die Grenze nicht mehr erreichen konnten. Hier müssen offenbar zwei Gruppen von der Grenze ferngehalten werden: illegale Immigranten und aus Washington entsandte Beamte. Auch Nationalgardisten und Staatsbeamte aus anderen (befreundeten) Bundesstaaten sind laut Gouverneur Abbott im Einsatz an der texanischen Grenze.
Abbott ist bereit zum Konflikt mit Bundesbehörden. In einem Gespräch mit Tucker Carlson verweist er darauf, dass sich der Kampf um sichere Grenzen im Süden der USA noch einige Zeit hinziehen werde – vermutlich bis zum nächsten Januar, wenn ein neuer Präsident eingeschworen werde. Damit spielt Abbott auf die mögliche Wiederwahl von Donald Trump an, der dann das Migrationsrecht in allen Staaten durchsetzen wird, auch in Kalifornien oder an der Grenze zu Kanada.
25 Gouverneure an der Seite Abbotts
Am vergangenen Montag urteilte der Supreme Court mit knapper Mehrheit, dass Bundesbeamten Grenzzäune entfernen dürfen. Wie die Website Daily Wire berichtet, stellt die Staatsregierung von Texas auch weiterhin alte Zäune wieder her und errichtet neue.
Bis zum 26. Januar verlangt das Weiße Haus nun, dass den Bundesbeamten erneut der Zugang zum umstrittenen Grenzpunkt in Eagle Pass gewährt wird. Abbott erwiderte auf der Plattform X, dass Texas dass verfassungsmäßige Recht auf Selbstverteidigung (Artikel 1, Sektion 10) verteidige und dabei von „halb Amerika“ unterstützt werde. In der Tat haben sich 25 republikanische Gouverneure aus dem ganzen Land an die Seite Abbotts gestellt. Zu den Unterzeichnern gehören Gouverneure wie Ron DeSantis (Florida) und Kristi Noem (South Dakota).
In einer gemeinsamen Erklärung heißen die Gouverneure den Einsatz „jedes Instruments und jeder Strategie, eingeschlossen Stacheldrahtzäune“ gut, um die Grenze zu sichern. Die Unterzeichner werfen der Biden-Administration vor, die bestehenden Einwanderungsgesetze nicht durchzusetzen. Zudem lasse das Weiße Haus es „widerrechtlich“ zu, dass „massenhaft Migranten, die illegal in unser Land gekommen sind, auf Bewährung entlassen werden“.
Justizminister: Biden ist ein Partner der Schlepperkartelle
In Interviews sagte der texanische Justizminister Ken Paxton, es sehe so aus, als habe Biden „einen Deal gemacht“ mit den kriminellen Schleppernetzwerken, die praktisch die gesamte illegale Migration in die USA kontrollieren: „Er kooperiert – aber nicht nur das, er ist buchstäblich ein Partner dieser Kartelle.“ Unter früheren Präsidenten hätten die illegalen Immigranten sich vor Grenzpatrouillen versteckt, weil sie Abschiebungen und Zurückweisungen gefürchtet hätten. Die neue US-Regierung agiere in der genau gegenteiligen Weise und leite die Migranten zusammen mit „transnationalen kriminellen Organisationen“ (=Schlepperkartellen) ins Land.
Seit dem Amtsantritt Bidens im Januar 2021 sind (je nach Quelle) sechs bis zehn Millionen Menschen illegal in die USA eingereist. Wenige Bundesstaaten haben eine größere Bevölkerung. Die Zahl derer, die sich den Grenzbeamten entziehen können, ist bei dieser Zahl naturgemäß nicht eingeschlossen. Schätzungen gehen hier von 1,7 Millionen zusätzlichen Immigranten aus. Und der Druck auf die Grenzen, zumal die im Süden, hält an. In Eagle Pass kommen täglich Tausende an die Grenze. Die Lage gilt Beobachtern als „außer Kontrolle“.
Nun soll laut Berichten auch wieder ein Trucker-Konvoi aus dem ganzen Land nach Texas fahren, um den Bundesstaat – mindestens geistig-spirituell – bei der Landesverteidigung zu helfen. Am Montag sollen sie ihren Weg beginnen. Geplant ist eine friedliche Versammlung, die den Regierenden den Volkswillen vor Augen führt. Doch zugleich will man ganz praktisch die Anwohner der Grenze unterstützen und vor dem Ansturm schützen. Auch dieses Unternehmen wird sich der Sache mit gewohnt langem Atem widmen.
