Präsident Biden und der ehemalige Präsident Trump haben am Super Tuesday in Kalifornien, Texas und darüber hinaus riesige Delegiertenzahlen gewonnen. Sie sind den Nominierungen ihrer Parteien nähergekommen und werden im November erneut um das Weiße Haus kämpfen.
Donald Trumps Rivalin bei den Vorwahlen, Nikki Haley, die frühere Gouverneurin von South Carolina, gewann nach Angaben der Associated Press in Vermont und verwehrte Donald Trump damit einen klaren Sieg. Trotz der Niederlage zeigten die Wahlergebnisse, dass Donald Trump am Dienstagabend mit einem Sieg in 14 Staaten auf dem Vormarsch zur Nominierung war.
In seiner Rede in Mar-a-Lago, seinem Haus in Palm Beach (Florida), erwähnte der ehemalige Präsident Nikki Haley nicht und rief stattdessen zur „Einheit“ auf. „Wir wollen Einheit“, erklärte er, „und wir werden Einheit haben, und das wird sehr schnell geschehen.“
Nikki Haley hatte nichts davon. Ihre Wahlkampfsprecherin, Olivia Perez-Cubas, gab eine Erklärung ab, in der es hieß: „Einigkeit wird nicht dadurch erreicht, dass man einfach behauptet: ‚Wir sind vereint‘. In jedem Bundesstaat gibt es nach wie vor einen großen Block republikanischer Vorwahlwähler, die ihre tiefe Besorgnis über Donald Trump zum Ausdruck bringen.“
Es stellt sich die Frage, wie geschlossen die Republikaner hinter Trump stehen und welche strategischen Mehrheiten er künftig, unter anderem auch innerhalb der republikanischen Partei selbst sichern kann.
Bei den Demokraten gewann Präsident Biden alle 15 Bundesstaaten, in denen demokratische Vorwahlen stattfanden und auch die Vorwahlen in Iowa. Er strauchelte nur in Amerikanisch-Samoa, einem winzigen amerikanischen Territorium im Pazifischen Ozean, wo er mit einem wenig bekannten Geschäftsmann, Jason Palmer, bei den Delegierten des Territoriums gleichzog, drei zu drei, wie The Associated Press berichtet.
Joe Biden blickte auch auf die allgemeinen Wahlen und erklärte: „Meine Botschaft an das Land ist diese: Jede Generation von Amerikanern wird einen Moment erleben, in dem sie die Demokratie verteidigen muss. Setzen Sie sich für unsere persönliche Freiheit ein. Setzt euch für das Wahlrecht und unsere Bürgerrechte ein. An alle Demokraten, Republikaner und Unabhängigen, die an ein freies und gerechtes Amerika glauben: Dies ist unser Moment. Dies ist unser Kampf. Gemeinsam werden wir gewinnen.“
Der Super Tuesday erwies sich schnell als eine große Enttäuschung für Nikki Haley. Nachdem sie am Sonntag die republikanischen Vorwahlen in Washington, D.C., gewonnen hatte, hoffte sie, dass die Vororte in Nord-Virginia die Stadt auf der anderen Seite des Potomac River widerspiegeln und ihr den Staat Virginia überlassen würden. Das war nicht der Fall. Danach entglitt ihr ein Bundesstaat nach dem anderen.
Die Wahlen am Dienstagabend werden die Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im November bestimmen und den Kongress und die Parlamente der Bundesstaaten für das nächste Jahr und darüber hinaus prägen.
Trotz seiner Dominanz sah sich Präsident Biden, der am Donnerstag die Rede zur Lage der Nation halten wird, erneut mit einer Protestwahl in Minnesota konfrontiert, wo pro-palästinensische Aktivisten genügend Wähler dazu brachten, ihre Stimme so abzugeben, um dadurch Delegierte abzuziehen. Mit dieser Aktion soll dem Präsidenten eine deutliche Botschaft zu seiner Politik gegenüber Israel und dem Krieg in Gaza übermittelt werden.
Haley war am Dienstag nach einer nationalen Wahlkampftour zurück in Charleston, South Carolina, und hatte keine öffentlichen Veranstaltungen geplant. Trotz seiner Dominanz bei den Nominierungswahlen am Super Tuesday hielt Trump eine Siegesrede, in der er weder feierte noch jubelte, sondern das düstere Schicksal des Landes beschwor, das er im Falle einer Wiederwahl von Präsident Biden prophezeite. „Wir haben gesehen, wie unser Land in den letzten drei Jahren schwer angeschlagen war“, sagte Donald Trump am Dienstagabend vor seinen Anhängern in Mar-a-Lago, seinem Privatclub und Wohnsitz in Palm Beach, Florida. „Und niemand hätte gedacht, dass so etwas möglich ist.“
Ein düsterer Donald Trump trug eine mäandernde Liste von Missständen vor und betonte, dass die Nation unter der Führung von Joe Biden ins Chaos abrutsche. Er schimpfte über mangelnde Grenzsicherheit, die Politik Chinas und den Rückzug der USA aus Afghanistan und beschwerte sich an einer Stelle über „brandneue, wunderschöne Ausrüstung, die zurückgelassen wurde“.
„Jets und Panzer und alles, was Sie sich vorstellen können – Nachtsichtbrillen“, sagte er. „Früher haben sie nachts nicht gekämpft. Jetzt tun sie es, weil sie Schutzbrillen haben. Sie haben bessere Schutzbrillen als wir.“
In einer Nacht, in der er durch die Vorwahlen der Republikaner rollte, äußerte Donald Trump Zweifel an der Integrität des Wahlverfahrens. „Wir sind an unseren Grenzen ein Dritte-Welt-Land, und wir sind ein Dritte-Welt-Land bei unseren Wahlen“, sagte Donald Trump. Seine Rede war ein weiteres Signal dafür, dass er seinen Fokus auf die allgemeinen Wahlen und einen immer wahrscheinlicher werdenden Kampf gegen Joe Biden gerichtet hat.
Donald Trump behauptete wie so oft, dass die außenpolitischen Krisen in der Ukraine und im Gazastreifen abgewendet worden wären, wenn er nur 2020 gewonnen hätte. Und er bezeichnete die Migranten, die in Rekordzahlen über die Südgrenze des Landes strömen, erneut als Teil einer „Invasion“ und stellte sie pauschal als gewalttätige Kriminelle dar. Grenzbehörden, die für den ehemaligen Präsidenten gearbeitet haben, sagten, dass die meisten derjenigen, die die Grenze überqueren, schutzbedürftige Familien sind, die vor Armut und Gewalt fliehen.
Donald Trump nickte kurz zu seinen Siegen, nannte den Dienstag einen „erstaunlichen Tag“ und dankte seiner Familie und seinen Wahlkampfmitarbeitern. Eine Reihe von engen Verbündeten und Familienmitgliedern waren anwesend, darunter Trumps Söhne Eric und Donald Jr., seine Schwiegertochter Lara Trump, Roger Stone, ein langjähriger Mitarbeiter, die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin aus Georgia, und der Abgeordnete Byron Donalds aus Florida. Donald Trumps Ehefrau Melania war nicht anwesend.
Obwohl Haley in Vermont gewann und in mehreren Bundesstaaten bemerkenswerte Ergebnisse erzielte, die darauf hindeuten, dass ein Teil der Republikaner weiterhin gegen seine Kandidatur ist, behauptete Trump, dass die Partei geschlossen hinter ihm stehen würde. Sein Erfolg, sagte er, werde „letztendlich dieses Land und diese Partei vereinen“.
Am frühen Nachmittag MET gab Nikki Haley dann doch bekannt, dass sie im Rennen um die Präsidentschaftswahlen aufgibt, wie zahlreiche Medien bestätigen.
Celyn Arden ist ein deutsch-amerikanischer Publizist und Hochschullehrer. Er ist stellvertretender Leiter des Berlin Policy Instituts und lehrt Rechts- und Wirtschaftsenglisch an der Hochschule Bielefeld.
