Sollte Ursula von der Leyen glauben, sie könnte Sebastian Kurz mit Lobhudeleien für die unverändert alten und veralteten Pläne der EU umgarnen können, hätte sie nicht nur sich selbst überschätzt, sondern vor allem Kurz unterschätzt.
Der österreichische Kanzler verlangt von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (zum südamerikanischen Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). So, wie das Abkommen jetzt sei, werde es Österreichs und anderer EU-Länder Zustimmung nicht bekommen.
Kurz wusste, was ihn in Brüssel erwartet, als er wieder in der Holzklasse dorthin flog. Daher machte er zeitgleich seine Teilnahme an der Visegrád-Konferenz von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag am Donnerstag publik.
„In der Migrationsfrage sind wir 2015 Vorreiter gewesen“, betonte Kurz beim Pressegespräch nach dem Treffen mit der Kommissionschefin. „Vorrang für Außengrenzschutz“ und „Kampf gegen Schlepper“ – bei dieser Linie bleibe er. Dass Österreich auch nachträglich den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben wird, hat Kurz seinen Außenminister Medien gegenüber klar machen lassen.
Cave canem.
