Angesichts erbitterter Bandenkriege und sich häufender Straßenschlachten denkt Schweden um. Nun haben sich die Sicherheitsbehörden bis Ende Oktober erstmals in mehr als 600 Fällen gegen die Einbürgerungen von Migranten ausgesprochen – ein Rekord. Im Jahr 2019 waren es noch 147 gewesen. Als Gründe wurden Hinweise auf extremistische Sympathien und schwere Verbrechen im Ausland angeführt, sowie der Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbindungen zu ausländischen Staaten.
Sicherheitsgefährder sollen Aufenthaltsgenehmigung wieder verlieren
Solange keine Vorstrafe vorliegt, sind die Empfehlungen der Sicherheitsbehörden unverbindlich. Allerdings kann das Migrationsamt auf ihrer Grundlage Einbürgerungen verweigern. Um schwedischer Bürger zu werden, muss man mehr als fünf Jahre im Land gelebt haben, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen und überdies „ein geordnetes Leben“ geführt haben.
Auch die Mitte-Rechts-Regierung plant Gesetzesverschärfungen. Potenzielle Sicherheitsgefährder sollen künftig ihre Aufenthaltsgenehmigung wieder verlieren können. Das ist zurzeit nicht möglich, wenn sich der Betroffene bereits länger als drei Jahre in Schweden aufhält. „Jedem, bei dem man davon ausgehen kann, dass er an terroristischen Aktivitäten oder staatlich gesteuerter Wirtschaftsspionage beteiligt ist, sollte nicht nur die schwedische Staatsbürgerschaft verweigert werden“, meinte dazu Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
