Tichys Einblick
Italien: Einigung zur neuen Koalition

Salvini vorerst raus – unruhige Zeiten brechen an

Man hat auch mit diesem Ergebnis rechnen müssen - und besonders Matteo Salvini, der mit den Blockierern der Fünfsterne-Bewegung nicht mehr regieren wollte.

Antonio Masiello/Getty Images

Zumindest ein Lieblingspolitiker der Italiener neben Salvini, der nun in die Opposition muss, wird dem neuen gelbroten Kabinett wohl erhalten bleiben: Premier Giuseppe Conte, der sich in der einjährigen Regierungszeit ebenfalls profilieren konnte.

Eines steht somit auch fest: es brechen für Italien, aber auch für die EU unruhige Zeiten an, und selbst die Cinque-Stelle von Luigi Di Maio, der in den vergangenen Tagen von ihrer Basis einen wahren „Shitstorm“ entgegen geschleudert bekam, werden sich auf Dauer so jedenfalls nicht lange halten können.

Luigi Di Maio sprach dann im Quirinalspalast beim Präsidenten Mattarella und vor den Medien folgende Worte: „Wir sind Verpflichtungen mit Italienern eingegangen, wie zum Beispiel die Vermeidung der Mehrwertsteuererhöhung und Steuern generell bis zum Jahresende“, und unabhängig von den möglichen Mehrkosten sollten diese „Verpflichtungen aufrechterhalten werden.“

Außerdem, nun plötzlich ganz pragmatisch: „Wir waren schon immer eine post-ideologische Bewegung, wir sind überzeugt, dass es keine rechten oder linken Lösungen gibt, sondern nur Lösungen“, so der Leader der M5S. Im Wahlkampf vor einem Jahr haben die Fünfsterne die PD aufs Äußerste bekämpft. Und nun das?

Der Vorsitzende der PD, Nicola Zingaretti, hatte nach langen Verhandlungen sein Okay für Giuseppe Conte gegeben, der als Parteiloser wohl auch das neue gelbrote Kabinett als Premierminister führen wird. Im Laufe des Tages wird Conte wohl von Sergio Mattarella den Auftrag entgegennehmen, die Regierung zu bilden. Matteo Salvini zeigte sich in seinen Ansichten bestätigt, dass es nur um Posten und Karrieren einzelner gegangen sei, und nicht um die vielen Millionen Italiener.

Matteo Salvini, immer noch von den Bürgern getragen, die Umfragewerte stabil bei 40 Prozent, gab den Medien folgende Stellungnahme: „Wir sehen den Zusammenschluss einer fragilen Koalition, gegen den Willen der Bürger. Es gehen die zusammen, die nur im Hass gegen die Lega vereint sind …“. Ruhig und mit einer Mimik der kompletten Abneigung, fügte er noch hinzu, Giuseppe Conte sei beim G7-Gipfel abermals als Premier auserkoren worden. Es sei ein Zeichen an den Staatspräsidenten und an die Verhandlungs-Parteien gewesen: Alle gegen die Lega. Wie lange die Häfen nun wohl noch geschlossen bleiben, fragen sich nun viele Bürger. Es wird unruhig, nicht nur in Italien. Und nun, wer weiß, wie lang die Kabinettsbildung dauert?

Beppe Grillo, der Begründer der Fünfsterne gab auch gleich seinen Kommentar als Forderung an Di Maio ab, Experten für die Ministerposten von außen müssen her, und bitte keine „Berufspolitiker“. Außerdem möchte Di Maio ja am Ende der Verhandlungen noch die Fünfsterne-Basis über die Online-Plattform „Rousseau“ abstimmen lassen, die könnten eventuell noch für Überraschungen sorgen.

Die Lega wird sich sofort daran machen, die Bürger und Sympathisanten noch stärker von ihrem Programm zu überzeugen. Muss sie das überhaupt noch? Wenn man den Bürgern quasi das Recht auf Neuwahlen entzieht, indem eine abgestrafte Partei, die PD, wieder mitregieren soll, ist das die beste Unterstützung für Salvini mit der Lega.

Wahrscheinlich denken viele Bürger so, wie der eine waschechte Römer, der die PD-Parlamentarierin Elena Boschi in einen Diskurs auf ihrem Weg zum Auto verwickelte: „Wie schafft man es nur, so schamlos zu sein, wie ihr? Nein, bisher war ich kein Salvini-Anhänger, aber jetzt vielleicht schon…“, rief er der sozialdemokratischen Politikerin laut hinterher.

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