Tichys Einblick
Vor den Wahlen in der Emilia-Romagna

Mitterechts-Bündnis von Salvini bei 50,6 Prozent

Zum ersten Mal durchbricht das rechtskonservative Bündnis von Lega, den Brüdern Italiens (Fratelli d‘Italia) und Forza Italia die Schallmauer von 50%.

Antonio Masiello/Getty Images

Die neuesten Umfrage- und Beliebtheitswerte in Italien belegen momentan nur eines, Gesamtlinke und amtierende Regierung, mit den italienischen Sozialdemokraten (PD) sowie den Fünfsternen unter der Leitung von Premier Giuseppe Conte, haben massive Probleme und stehen unter einem enormen Rechtfertigungsdruck – während die Lega und deren Leader Matteo Salvini ziemlich gut da stehen.

Der Druck nimmt laut der neuesten Umfragen des Instituts YouTrend-Agi bei der PD und den Cinque Stelle zu. Die konservative Koalition von Salvini und Giorgia Meloni, habe die psychologische Schwelle überschritten und liege nun bei 50,6 %. Das ist ein wahres Pfund, mit dem gewuchert werden kann.

Der Regionalwahlen-Sieg von Umbrien habe noch einmal für einen Push gesorgt.
Nun läuft bereits seit ein paar Wochen die Wahlkampagne in der Emilia-Romagna, auch diese rote Region will die Lega nun einnehmen. Der traditionell bekannte Bericht zur Umfrage, in Deutschland mit dem Politbarometer vergleichbar, wird von der Institution alle zwei Wochen aktuell bekannt gegeben, er ist eine Bestandsaufnahme der Beziehungen alle politischen Kräfte und deren Entwicklungen.

Zum ersten Mal durchbricht das rechtskonservative Bündnis mit der Lega, den Brüdern Italiens (Fratelli d‘Italia) und Forza Italia, die Schallmauer von 50% der Stimmen. Es sind 50,6 %, um genau zu sein.

Die Lega führt diese Koalition an. Matteo Salvinis Partei wächst weiterhin und mit ihr auch Salvinis Popularität: Derzeit kommt die auf 33,4%. Seit der Wahl in Umbrien bleibt auch die Zustimmung zu Melonis Partei, den Fratelli Italiens, bei satten 9,2% der Stimmen. Forza Italia dagegen, und viele meinen, auf diese Kraft müssten Meloni und Salvini gegebenenfalls auch verzichten können, steuert ihre 6,9 Prozent zu. Zusammen mit diesen drei Parteien, sowie kleineren eigenständigen Listen, erreiche man die Zustimmung von 50,6%.

Von solch einer starken Koalition träumen derzeit einige Parteien europaweit. Das Kabinett II von Giuseppe Conte hatte bei der Gründung quasi, wie der Libero erinnert, 46,3%. Die beiden Blöcke, der Sozialisten und Fünfsterne waren fast gleichauf. In etwas weniger als zwei Monaten hat sich der Abstand zur Opposition auf siebeneinhalb Punkte vergrößert.

Je mehr die Exekutive handelt, und selbst wenn nur Ideen öffentlich diskutiert werden (die Mehrwert- aber auch andere Steuererhöhungen und Migrationsbevorzugungen sowie das leichtere Erlangen der italienischen Staatsbürgerschaft), desto deutlicher wird sie für die Wähler erkennbar, und umso größer ist die Ablehnung der Italiener gegenüber der gelbroten Regierung.

Eine „Allianz“ aus  M5S-Pd-LeU- sowie Italia Viva (Gründer, Matteo Renzi), erreicht derzeit ein „Allzeittief“ von 43,1%.

Äußerst kritisch wird das Absacken der Fünfsterne gesehen, die auf 17,5 % abgerutscht sind und schon lange nicht mehr nah an der 20-Prozent-Marke waren. Kaum der Rede wert ist Renzis neue Bewegung und Partei, abgespalten von der PD, Italia Viva, mit gerade einmal knapp  4,8 % – momentan bleibt dieser linkssozialistischen Koalition nur eines, irgendwie Stimmung gegen Salvini zu machen – aber selbst das zieht nicht. Wären heute Wahlen, hätte die Mitterechtskoalition eine satte Mehrheit.

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