Staatliche Maßnahme gegen Trucker-Protest: In Ottawa ist jetzt das Hupen verboten

Nun erließ ein Richter des lokalen Ontario Superior Courts eine 10-tägige einstweilige Verfügung gegen das Hupen von parkenden Truckern (mehr zum Protest siehe unten). Der Richter sagte, er habe genug Beweise dafür gehört, dass das ständige Dröhnen der Hupen sich negativ auf die Anwohner auswirke. Ihr Recht auf „Ruhe, wenn wir diesen Begriff verwenden können“ übertrumpfe das Recht der hupenden Trucker auf Protest. Er betonte aber, die einstweilige Verfügung sei nur vorübergehend, da „unzählige Menschen“ möglicherweise noch vor das Gericht kommen möchten, um ihre Argumente vorzubringen. Bürgermeister Watson hatte das Hupen mit „psychologischer Kriegsführung“ verglichen.

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Stand 7. Februar: Kanadas Trucker-Protest: Ottawa ruft Notstand aus, GoFundMe behält Spenden ein

Seit gut einer Woche demonstriert ein Konvoi aus hunderten LKW-Fahrern in der kanadischen Hauptstadt Ottawa gegen eine Impfpflicht, die ihre Branche hart trifft. Für Grenzübertritte zwischen den USA und Kanada müssen nämlich nun alle Trucker vollständig geimpft sein, das schreiben die Gesetze beider Länder vor. Ottawas Bürgermeister Jim Watson erklärte nun den Notstand und begründete das u.a. damit, dass sich die Demonstranten durch ihre „Hupen und Sirenen“ zunehmend „unsensibel“ verhalten würden. „Wir sind eindeutig in der Unterzahl und verlieren diesen Kampf“, sagte Watson und weiter: „Das muss umgekehrt werden – wir müssen unsere Stadt zurückbekommen.“

Die Spendenplattform GoFundMe hat währenddessen die ca. 9 Mio. Dollar an gesammelten Spenden wegen „Förderung von Gewalt und Belästigung“ eingefroren. Die Plattform will die Spenden an die Spender zurückerstatten. In einem Statement brandmarkte GoFundMe die Demonstration u.a. als „Besetzung“.

Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass dieselbe Plattform noch vor anderthalb Jahren für die „Capitol Hill Occupied Protests“ in Seattle Spenden sammelte, die u.a. für eine „Polizei-freie Community“ um Unterstützung warb. Damals hatten „Aktivisten“ einen Stadtteil zur „Autonomen Zone“ erklärt und Polizei und anderen staatlichen Behörden den Zugang blockiert. GoFundMe bewarb den „Protest“ dabei, obwohl es in der Zone zuvor mehrfach zu Schießereien gekommen war, in denen mehrere Menschen niedergeschossen wurden, u.a. ein 14-jähriger Junge, der an seinen Verletzungen starb.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau lehnt den Trucker-Protest ebenfalls ab und ging so weit ihn u.a. eine „Beleidigung der Wahrheit“ zu nennen. In seinen Augen repräsentiert der Protest nur eine „kleine, extreme Minderheit“. Allerdings stellte er sich gegen die Idee eines lokalen Polizeichefs, das kanadische Militär gegen die Demonstranten einzusetzen: „Das ist derzeit nicht in Sicht“.