Tichys Einblick
Italien

Meloni fordert Sperre der Mittelmeer-Route mit Kriegsschiffen

9.000 Afrikaner stürmen die kleine Insel Lampedusa, weitere Schiffe kommen, ein Totalversagen der teuren EU-Grenzschutztruppe Frontex: Jetzt reagiert Italiens Premierministerin Giorgia Meloni – sie fordert eine sofortige See-Blockade.

IMAGO / ZUMA Press

Europa ist erschüttert über die Szenen, die sich auf Lampedusa abspielen: 9.000 Migranten stürmten offenbar konzertiert mit einer ganzen Landungsflotte von 160 Booten die kleine italienische Insel, jetzt werden die Afrikaner (zu 90 % Männer) auf das italienische Festland gebracht – ein Weiterziehen Richtung Norden ist zu vermuten.

Die wenigen italienischen Polizisten auf Lampedusa schienen mit dem Massenansturm überfordert, die 1.500 Beamten der allein heuer mit 845 Millionen Euro Steuergeld finanzierten EU-Grenzschutztruppe Frontex waren offenbar alle zeitgleich auf Urlaub.

Jetzt versucht Italiens Premierministerin mit einer Video-Ansprache wieder von der Reaktion zur Aktion zurückzukommen: In der Nacht auf heute kündigte Giorgia Meloni (46) in einer Video-Ansprache “außergewöhnliche Maßnahmen Italiens” an – und forderte von der Europäischen Union eine See-Blockade der Mittelmeer-Route.

Verärgerung gegenüber Brüssel: Von der Leyen soll nach Lampedusa kommen

Dazu schreibt die italienische Zeitung La Republicca, dass Meloni “den dunkelsten Tag” ihrer bisherigen Regierungszeit erlebt hat – und jetzt reagieren muss. Und: “Meloni sieht ein Klima wachsender Intoleranz, der Verärgerung gegenüber Brüssel und seinen Helfern. Meloni schrieb bereits einen Brief an Ursula von der Leyen und lädt sie ein, dass sie sich die Lampedusa-Tragödie persönlich ansieht.”

Meloni kündigte auch an, das Höchstmaß der Haftdauer in Abschiebungs-Haftanstalten anzuheben. In einer Kabinettssitzung am Montag will sie die Maßnahmen beschließen.

Und die Premierministerin kündigte auch den Einsatz der Marine an: Die Kriegsschiffe sollen die Migranten-Boote am Ablegen in Nordafrika hindern, mit Hilfe der Europäischen Union müssen die Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres abgehalten werden.

Italien wird seit Oktober 2022 von einer Rechtsallianz unter der Führung der ultrarechten Premierministerin Giorgia Meloni regiert. Die Politikerin versprach, die Migration nach Italien einzuschränken.

Österreichs Innenministerium hat zu dieser besorgniserregenden Situation erklärt, die Grenze am Brenner intensiver überwachen zu lassen.

Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.

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