„Italien wird nicht das Flüchtlingslager Europas werden“

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni wird ihre erste Rede vor der UN-Generalversammlung nutzen, um die anhaltende Migrationskrise auf der Insel Lampedusa deutlich ins internationale Rampenlicht zu rücken. In ihrer Ansprache wird Meloni die Vereinten Nationen um „ein strategisches und umfassendes Engagement“ zur Lösung des Problems bitten. Tausende Migranten haben Lampedusa in der vergangenen Woche überschwemmt.

In Europa sind die Länder über die Migrationssituation gespalten. Polen hat bereits jede Lösung, die eine Umverteilung der Ankömmlinge vorsieht, abgelehnt. Warschau will vielmehr die Außengrenzen stärken und diejenigen zurückführen, die illegal nach Europa gelangen. „Ganz Europa, die gesamte EU könnte zu Lampedusa werden, wenn wir weiterhin die gleichen alten Fehler begehen, die gleichen Schemata und Mechanismen, die die Kommission vorgeschlagen hat“, warnte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Meloni bestätigte die polnische Sicht. „Ich bin nicht an Verlegungen interessiert, also widerspreche ich ihm [Morawiecki] nicht“, sagte sie während einer Pressekonferenz. Sie stellte fest, dass „es in Europa keine Solidarität gibt“ und fügte hinzu: „Ich werde nicht zulassen, dass Italien zum Flüchtlingslager der Europäischen Union wird.“

Währenddessen ist auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem dreitätigen Staatsbesuch in Italien eingetroffen. Dort gab er der Tageszeitung Corriere della Sera ein ausführliches Interview, in dem Steinmeier auch auf die Migrationskrise in Italien und die Situation in Deutschland einging. Der Bundespräsident lobte dabei ausdrücklich die Arbeit an der EU-Außengrenze in den vergangenen Jahren.

„Italien und Deutschland haben schwere Lasten zu tragen“, sagte Steinmeier. „Daher nehme ich die Hilfeanfragen, die aus italienischen, aber auch deutschen Städten kommen, sehr ernst. Diese Belastungen müssen wir annehmen!“ Deshalb brauche es eine „gerechte Verteilung“ in Europa und stärkere Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen. Kriminellen Machenschaften und Menschenhändlern müsse entschieden entgegengetreten werden.

„Bei der Verhandlung über das gemeinsame Recht auf Asyl ist es auch notwendig, einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus zu schaffen, damit es nicht nur einen freiwilligen gibt“, fuhr der Bundespräsident fort und kam dann auf die deutsche Lage zu sprechen. „Wir selbst befinden uns in einer Notsituation, aufgrund der starken Zuwanderung von den Ostgrenzen, aus Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatten wir 162.000 Asylanträge, ein Drittel aller Asylanträge in der EU. Darüber hinaus gibt es derzeit über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in unserem Land. Deshalb ist Deutschland ebenso wie Italien an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit.“