Schottlands neuer Premierminister Humza Yousaf will die Trans-Reform neu auflegen

In Schottland wurde Humza Yousaf zum Premierminister Schottlands als Nachfolger von Nicola Sturgeon gewählt. Yousaf, der der Schottischen Nationalpartei SNP angehört, will die umstrittenen Reformen zur Transidentität, die Sturgeon zu Fall brachten, wieder aufleben lassen. Diese sollen es allen Menschen über 16 Jahren in Schottland ermöglichen, ihr rechtliches Geschlecht durch Unterzeichnung einer Erklärung zu ändern. Dies blockiert die britische Regierung unter Rishi Sunak.

In seinen ersten Äußerungen nach seiner Wahl beschuldigte Yousaf die britische Regierung der »Machtergreifung« wegen ihrer Entscheidung, die Reformen zu blockieren, und versprach, das Veto anzufechten.

Die Reformen lösten einen heftigen Streit über die Unterbringung von Trans-Gefangenen in Frauengefängnissen aus, nachdem eine »Trans-Vergewaltigerin« zunächst in ein Frauengefängnis eingewiesen worden war. Der Aufschrei ließ die Umfragewerte der SNP abstürzen und führte schließlich dazu, dass Sturgeon im Februar nach einem Einspruch des britischen Premierministers Rishi Sunak zurücktrat. Kurz zuvor hatte sie noch erklärt, »genug im Tank« zu haben, um als SNP-Vorsitzende weiterzumachen und Schottland in die Unabhängigkeit zu führen.

»Bye-bye, Nicola Sturgeon: Ihre absurde, dystopische Vision für Schottland werden wir nicht vermissen«, so kommentierte seinerzeit Allister Heath vom britischen Telegraph ihren Rücktritt, »das Bestreben der Ersten Ministerin, ihr Land zur witzigsten Nation Europas zu machen, ist vorbei, ebenso wie ihr Traum vom Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs. Unter der ungeheuerlichen Misswirtschaft der Schottischen Nationalistischen Partei wurde Schottland allmählich zu einem gescheiterten Staat, aber es war ihre quasi-religiöse Bekehrung zur extremsten Form der Gender-Ideologie, die sie zu Fall brachte.«

Yousaf will jetzt auch die Unabhängigkeitskampagne in den »fünften Gang« schalten, nach der sich Schottland aus Großbritannien herauslösen will. Dies hatte Sturgeon mit Verve vorangetrieben, obwohl die Mehrheit der Schotten 2014 dagegen stimmten. Eine neue Volksabstimmung verbot im vergangenen November das höchste britische Gericht, der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreiches: »Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen.«

Dennoch betont Yousaf, er werde Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sofort um die Befugnis zur Durchführung eines weiteren Referendums ersuchen. Der Sprecher von Sunak verwies dagegen postwendend auf die Position Londons, die eine weitere Abstimmung über die Unabhängigkeit ablehnt.

Vorgängerin Sturgeon gratulierte ihrem Nachfolger Yousaf, der der erste muslimische Premierminister und die jüngste Person in diesem Amt ist, in einem Tweet.