Tichys Einblick
Europa auf dem Weg zur Abschottung

Diskussion in Frankreich: Migration bereits auf See stoppen

Boote mit Migranten an Bord sollten bereits auf See gestoppt und zurückgeschickt werden, fordern französische Oppositionspolitiker. Innenminister Darmanin kündigte an, Frankreich werde keine Migranten aus Lampedusa aufnehmen. Die von deutschen Politikern beschworene „europäische Lösung“ rückt in immer weitere Ferne.

Lampedusa am 18.09.2023

IMAGO / ZUMA Press

Frankreich werde keine Migranten aufnehmen, die von Lampedusa kommen, sagte zuvor Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin in der Hauptnachrichtensendung von TF1. Frankreich wolle eine Position der Entschlossenheit. Es gebe eine irreguläre Einwanderung nach Europa, die bekämpft werden müsse. Auch würden wir nicht durch die Aufnahme von noch mehr Menschen den Strom zum Versiegen bringen, der natürlich die Integrationsfähigkeit beeinträchtigt, so Darmanin und fuhr fort: »Andererseits haben wir unseren italienischen Freunden gesagt, dass wir bereit sind, ihnen bei der Rückführung von Personen in die Länder zu helfen, mit denen wir gute diplomatische Beziehungen haben.«

Dies sei reine Augenwischerei, kritisierte Zemmour den Innenminister. Darmanin beginne zu verstehen, Italien anzubieten, mit abzuschieben, so Zemmour weiter. Aber Darmanin schlage die Hilfe Frankreichs vor. Man könnte aber die Hilfe der französischen Marine vorschlagen, so Zemmour. Heute könne man mit den technologischen Mitteln jede noch so kleine Bewegung von Booten auf dem Bildschirm sehen. »Also könnten wir verhindern, dass sie Lampedusa erreichen. Wir könnten sie vorher aufhalten. Dabei könne die französische Marine helfen. Man könne Geld geben, so wie es Deutschland mit der Türkei gemacht habe.«

Diese Leute werden nicht in Italien bleiben, es gebe dort nicht das Recht auf Staatsbürgerschaft und Sozialleistungen wie in Frankreich. Die Migranten geben klar zu, warum sie kommen: »Weil Frankreich das Land ist, das die meisten Sozialleistungen gibt, das sagen sie selbst in Reportagen«. »In Frankreich werden wir kostenlos behandelt, in Frankreich wird uns geholfen, eine Wohnung zu finden, in Frankreich wird leicht schwarz gearbeitet, daher sollten wir jegliche Unterstützung abschaffen. Ausnahme: politisch Verfolgte.«

Die Moderatorin fragt: »Sie sprechen in den letzten Tagen sogar von Invasoren, wovor haben Sie Angst? Noch einmal, wenn für Frankreich geschätzt wird, dass es potenziell 250 Personen sind, die die Grenze überqueren könnten …« Zemmour: »Ich höre diese Rede seit 40 Jahren, und Sie haben den Zustand unserer Städte gesehen, Sie haben den Zustand unserer Vorstädte gesehen? Sie haben gesehen, wie sich die Bevölkerung in 40 Jahren verändert hat. Aber seit 40 Jahren höre ich es immer noch. Aber es sind doch nur 200, aber es sind doch nur 50, aber es sind doch nur 250. Und am Ende sind es Millionen.«

Für Zemmour handelt es sich mittlerweile um eine Frage der europäischen Zivilisation. Europäisch sei aber nicht, wen würden wir wann aufnehmen, sondern: Wann schieben wir ab? »Wenn man die Dritte Welt importiert, bekommt man die Dritte Welt«, sagte Zemmour ähnlich wie einst Peter Scholl-Latour formulierte: ‚Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta‘. »1900 hatte Afrika 100 Millionen Einwohner, heute 1,5 Milliarden, die Hälfte unter 25 Jahre. In 20 Jahren sind es 2 Milliarden. Seit 40 Jahren zerstört die Migration unsere Länder und es wird schlimmer werden.«

»Der Führer der Linken, Mélenchon, zählt auf arabische Migration, sie wählen ihn zu 70 Prozent«. Mélenchon setze auf den immer massiveren Zustrom von Menschen aus arabisch-muslimischen Ländern, um an die Macht zu kommen. »Die Moscheen haben Jean-Luc Mélenchon wählen lassen, die Imame haben Jean-Luc Mélenchon wählen lassen, die Muslimbrüder haben Jean-Luc Mélenchon wählen lassen. Ich habe ihn gehört, als er sagte, dass sie die Ingenieure von morgen und die Wissenschaftler von morgen sind. Ich würde sagen, dass es sicher ist, dass sie vor allem die Dealer von morgen sind.«

Der Zustrom sei schlecht für »uns«, aber auch für die afrikanischen Länder. Sie würden sich nicht entwickeln, sie brauchen diejenigen, die zu uns kommen wollen. Zemmour: »Wir nehmen ihnen die Ärzte und andere weg.« Meloni sage, so Zemmour, wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Europäische Solidarität bedeute nicht ‚Verteilung von Migranten‘, sondern wie wir sie zurückschicken und nicht akzeptieren, sagte Zemmour.

Zemmour: »Sie wissen, dass es eine Regel, ein Prinzip, ein Gebot gibt. In den christlichen Religionen, die sich übrigens an der jüdischen Religion orientieren, lautet es: ‚Man muss den Fremden aufnehmen‘. Das Alte Testament sagt, dass die Juden Sklaven in Ägypten waren und dass wir Fremde in Ägypten waren. Was wir hier vergessen zu sagen, ist der Rest des Satzes, nämlich dass man ihn danach aufnehmen muss, aber man muss ihn zurückschicken. Man darf nicht bleiben.«

Zemmour geht schließlich auf die Lage in vielen Ländern Afrikas ein, vor allem in denen der Sahelzone. Frankreich sei überall verscheucht worden; Soldaten seien Geiseln. Zemmour: »Sie wollen das Ende der ‚France-Afrique?‘ Sehr gut! Dann aber auch umgekehrt! Unsere alten Verträge kosten sehr viel an Entwicklungshilfe und Migrationserleichterung. Die Afrikaner wollen selbständig sein, vielleicht Chinesisch oder Russisch sprechen. Die Unabhängigkeit gilt für alle!«

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