Elly Schlein – die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten in Italien

Tosender Jubel brandete auf und ‚Bella Ciao‘ in Endloswiederholungen, als das Ergebnis der internen Parteiwahl bei Italiens Sozialdemokraten (Patriot Democratico) bekannt wurde: Von nun an wird mit Elly Schlein (37) eine ultralinke Parteienaktivistin den PD anführen. Elly Schlein hat in der internen Abstimmung aller Freunde und Genossen, also Parteimitglieder (in den Wochen zuvor wurden noch viele Mitgliedsanträge bei Migranten, teils mit doppelter Staatsangehörigkeit, akquiriert), einen Achtungserfolg erzielt, galt doch noch vor wenigen Tagen Stefano Bonaccini, 56, als Favorit.

Schlein, die neben der italienischen auch die amerikanische und schweizerische Staatsangehörigkeit hat, wuchs in Lugano auf, hat immer angekündigt, mehr Frauen wie sie müssten im PD das Sagen haben. In den Wochen zuvor, ja, schon vor dem Regierungswechsel in Italien im vergangenen Jahr, zettelte sie Diskussionen an und startete Angriffe auf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Schlein meinte, Giorgia Meloni müsse sich offiziell vom Neo-Faschismus distanzieren.

Eine Schlagzeile nach Schleins Sieg lautete denn auch: „Die Sozialisten schließen sich in ihrem Wohnzimmer der Ideologien ein …“. Ja, was die Mitglieder wollen und wie sie abstimmten, sei nicht der Wille von Italiens Bürgern. Im Gegenteil.

Elly Schlein sprach am Abend in Rom dann auch gleich von einer „kleinen, großen Revolution“, und man wolle der Regierung sofort wieder eine echte Opposition bieten. Giorgia Meloni und Matteo Salvini müssten sich warm anziehen.

Die Agenda der Elly Schlein, die in den USA einst Wahlkampfhelferin von Barack Obama war, beinhaltet alles, was links und grün ideologisch gefärbt ist: Die PD müsse mehr junge und linke Mitglieder anwerben und an relevanten Positionen platzieren, riet sie einst Matteo Renzi; dann natürlich Umweltschutz und Klima, genauso Antifaschismus und LGBTQ-Agenda, die Migration für Europa und der militante Feminismus.

Der Migrationspakt? Auch auf der Agenda, natürlich müsse nicht nur Italien bunter und internationaler werden, als wenn es das nicht schon wäre nach jahrzehntelanger Einwanderung.

Auch die jüngste Tragödie hat sie in der Nacht des Sieges gleich instrumentalisiert, mit über 60 ertrunkenen Migranten an der Südküste bei Crotone, von der Türkei abgelegt. Unmenschlich sei die italienische Regierung (trotz aller Bemühungen, Menschen in Not zu retten), die Gesetze zu restriktiv.

Die neue Leaderin der PD scheint alles zu geben, um bei den Europawahlen 2024 ein Zeichen zu setzen, wie eben jetzt. Das Gute an Italien, so der Radiomoderator Simone Spetia: die politische Lage in Italien bleibe interessant und bunt, außerdem seien nun zwei starke Frauen in der Politik, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Natürlich habe Regierungschefin Giorgia Meloni Elly Schlein zum Sieg gratuliert, wurde vermeldet.